Der Kammerausschuss für auswärtige Angelegenheiten wird trotz der Sommerpause in einer Dringlichkeitssitzung über die Situation in Gaza beraten. Das hat die Vorsitzende des Ausschusses, Els Van Hoof (CD&V) bestätigt. Dabei sollen sich die Mitglieder des Ausschusses auch mit den zuständigen Ministern austauschen.
Die Einberufung der Dringlichkeitssitzung des Kammerausschusses und der Gedankenaustausch mit den Ministern reicht den flämischen Sozialisten Vooruit und den flämischen Christdemokraten CD&V aber nicht. Die beiden Regierungsparteien fordern, dass sowohl der Ausschuss als auch die Regierung bereits im kommenden Monat eine klare Position zu Israels Vorgehen gegen die Palästinenser einnehmen.
Eigentlich wollte sich die Regierung erst im September auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Aber das sei viel zu spät angesichts der Lage, so nun Vooruit und die CD&V.
Der geplante Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft sei zwar wichtig, betonen die beiden Parteien, aber das sei einfach viel zu wenig. Der einzige Weg, um Netanjahu aufzuhalten und den Völkermord zu stoppen, sei, Netanjahu im Portemonnaie zu treffen, so CD&V-Chef Sammy Mahdi in der VRT. Und das bedeute Wirtschaftssanktionen gegen Israel.
Premierminister Bart De Wever hat derweil ebenfalls erkennen lassen, dass er einen härteren Kurs gegen Israel nicht ablehnt. Israel müsse zur Ordnung gerufen werden, so De Wever in einem Post in den Sozialen Medien.
Derweil hat Belgien von Jordanien grünes Licht bekommen, um sich von dort aus am Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft für die hungernden Menschen in Gaza zu beteiligen.
Boris Schmidt
