Vor etwa einer Woche hatte De Wever dem König wieder seinen Rücktritt angeboten. König Philippe allerdings nahm das nicht umgehend an und erteilte De Wever stattdessen den Auftrag, es weiter zu versuchen. Das hat De Wever in den vergangenen Tagen auch getan.
Allerdings hat sich allen Bemühungen zum Trotz offenbar nicht viel bewegt. Im Gegenteil, die Fronten scheinen sich wenn überhaupt sogar noch weiter verhärtet zu haben. Vooruit beharrt darauf, nur an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn De Wever ein besseres Angebot auf den Tisch lege. "Besser" im Sinne von eine aus Sicht von Vooruit fairere Verteilung der finanziellen Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts.
Das hat De Wever laut Les-Engagés-Chef Maxime Prévot auch versucht. De Wever habe den übrigen Arizona-Verhandlungspartnern bestätigt, dass er nicht nur Kontakt gehabt habe wegen der Differenzen, sondern auch Änderungen seiner "Supernote" auf den Tisch gelegt habe, also seines Eckpunktepapiers, so Prévot im Interview mit der RTBF. Allerdings kenne er den Inhalt dieser Vorschläge nicht. Er könne nur festhalten, dass die ausgestreckte Hand De Wevers nicht ergriffen worden sei. Heißt also: Vooruit bleibt außen vor.
Gleichzeitig hat aber auch MR-Präsident Georges-Louis Bouchez seinen Teil dazu beigetragen, die Atmosphäre weiter zu vergiften. Er drängt auch mit aller Macht auf eine reine Mitte-Rechts-Koalition unter Beteiligung seiner flämischen liberalen Schwesterpartei Open VLD. Damit beißt Bouchez vor allem bei den flämischen Christdemokraten von der CD&V auf Granit. Er sehe keinen Grund, seine Meinung zu ändern, so CD&V-Chef Sammy Mahdi in der VRT. Er hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, dass er die Mini-Mehrheit von nur einem einzigen Sitz in der Kammer einer solchen Koalition ablehnt. So etwas führe nur zu Chaos und das werde seine Partei nicht unterstützen.
Mahdi erteilt auch dem immer häufiger gehörten Vorschlag einer sogenannten "Notregierung" eine klare Absage. Selbst angesichts der immer drängenderen Haushaltsprobleme. Schließlich sei auch die Demokratie wichtig, argumentiert der CD&V-Chef. Eine Notregierung mit Vollmachten schalte die Opposition, ja das ganze Parlament aus. Und das in Zeiten, in denen große sozio-ökonomische Reformen beschlossen werden müssten. So etwas sei für ihn nicht wünschenswert.
Maxime Prévot von Les Engagés sieht das ähnlich, formuliert es aber weniger strikt: Er habe keine Lust, sich überstürzt in Szenarien mit der Open VLD zu stürzen. Allerdings dürfe man auch keine Option ausschließen, um aus der Sackgasse herauszukommen - inklusive einer super-knappen Mehrheit mit den flämischen Liberalen. Auch wenn er kein großer Fan von Regieren durch Vollmachten sei, sehe die Verfassung diese Möglichkeit vor. Aber die erste Wahl für Les Engagés sei das sicher nicht. Man müsse stattdessen bis zum Ende versuchen, Vooruit zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Was gar keine gute Idee sei, das seien Neuwahlen, so Prévot, zumindest seiner Meinung nach. Die Bevölkerung sei wahlmüde. Er sehe auch nicht, wie das die Bildung einer neuen Föderalregierung vereinfachen werde.
Zusammengefasst will Vooruit weiter nicht mitspielen, die MR will Vooruit raushaben und mit der Open VLD in der "blauen Lagune" regieren - im Zweifelsfall in Form einer Notregierung. CD&V und Les Engagés wollen weiter über eine "Arizona" verhandeln. Nur was Bart De Wever eigentlich will, wissen wir nicht, aber das werden wir vielleicht nach seinem Gespräch mit dem König erfahren.
Boris Schmidt
