Die Verhandlungen über eine neue föderale Regierungskoalition stecken seit dem Wochenende in der Sackgasse. Auslöser der Krise sind heftige Auseinandersetzungen über eine Reform des Steuersystems vor allem zwischen den frankophonen Liberalen MR und den flämischen Sozialisten Vooruit. Trotz verschiedener Kompromissvorschläge konnten die Differenzen zwischen MR und Vooruit nicht beigelegt werden. Das hatte Donnerstagnacht zum Rücktritt von Bart De Wever als Regierungsbildner geführt.
Daraufhin hat König Philippe am Freitag Maxime Prévot, den Vorsitzenden von Les Engagés, mit einer Vermittlungsmission betraut, um wieder Verhandlungen über eine Arizona-Koalition zu ermöglichen.
MR-Chef Bouchez hatte in Interviews derweil betont, dass für belgische Verhältnisse doch noch nicht so viel Zeit vergangen sei seit den Wahlen. Seine jetzige Ankündigung, doch noch vor den Kommunalwahlen landen zu wollen, kann also als Gegensteuern zu dieser früheren Aussage gesehen werden.
Allerdings hat Bouchez auch deutlich gemacht, dass er weiter auf Konfrontation setzen wird gegenüber Vooruit: Er werde sich dem linken Flandern nicht beugen, so Bouchez.
Boris Schmidt
