Die Zeitung "Het Nieuwsblad" hatte es am Dienstag berichtet: Die PS hat einen neuen Gesetzesvorschlag in der Kammer eingereicht, um Verkehrssünder empfindlicher zu bestrafen. Der Vorschlag sieht vor, die Höhe eines Bußgeldes für Verkehrssünder an die Höhe des Einkommens zu koppeln. Je mehr man verdient, desto höher fällt die Buße aus. Drei Stufen soll es geben: Das normale Bußgeld für all diejenigen, die weniger als knapp 70.000 Euro netto pro Jahr verdienen. Das Doppelte zahlen alle, die zwischen 70.000 und 121.000 Euro verdienen, und das Dreifache alle, die noch reicher sind.
Einen Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen bei der Föderalregierung über einen Führerschein mit Punktesystem macht die PS bei dem Vorschlag nicht. Doch dieser Zusammenhang wurde am Donnerstagnachmittag in der Kammer von gleich mehreren flämischen Abgeordneten hergestellt - übrigens sowohl aus den Reihen der Opposition wie auch der Regierung. Sie fürchten, dass die PS ihren Vorschlag als Alternative zum Führerschein mit Punktesystem sieht und dieser dann letztlich nicht kommen wird - obwohl er so dringend gebraucht werde.
Scharfe Kritik am Vorschlag der PS
"Die Höhe der Strafe muss doch abhängig sein von der Schwere des Vergehens, nicht von der Höhe des Einkommens. Vor allem, weil ein viel besseres System - sprich: der Führerschein mit Punkten - doch schon auf dem Tisch liegt. Und ich verstehe den Widerstand dagegen nicht. Weder von der MR noch von der PS", wetterte Jef Van den Bergh von der CD&V.
Wouter Raskin von der N-VA sieht den PS-Vorschlag als Angriff auf den Geldbeutel der Flamen. "Verkehrssicherheit wird hier missbraucht, um eine ideologische Agenda erneut durchzudrücken und den arbeitenden Flamen erneut zur Kasse zu bitten. Das Ergebnis wird sein: Der Führerschein mit Punktesystem wird nicht kommen", polterte er.
Auch die flämischen Sozialisten haben kein Verständnis für den Vorschlag ihrer wallonischen Genossen. "Für Vooruit ist es ganz klar: Der Führerschein mit Punkten muss kommen, allein schon wegen der Schande der 600 Verkehrstoten, die es jährlich in Belgien gibt. Die Zeit für Entschuldigungen ist abgelaufen. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wann werden Sie endlich den Führerschein mit Punkten einführen?", so Joris Vandenbroucke.
Relativ klare Antwort von Gilkinet
Anders als sonst oft üblich in den Fragestunden in der Kammer gab Verkehrsminister Georges Gilkinet auf die Frage von Joris Vandenbroucke eine relativ klare Antwort. Ein erster Entwurf des Gesetzestextes zum Führerschein mit Punkten sei bereits behandelt worden. Danach hätten Veränderungen vorgenommen werden müssen. Aber eine zweite Version des Textes sei fast fertig, um in einer zweiten Verhandlungsrunde diskutiert zu werden.
Den Führerschein mit Punkten verteidigte auch Gilkinet als wirkungsvolle Maßnahme. "Zusätzlich finde ich es der Mühe wert zu prüfen, ob es effizient ist, Bußzahlungen an das Einkommen zu koppeln. Ein Bußgeld von 50 Euro ist viel für einen Rentner mit niedrigen Bezügen. Aber quasi nichts für jemanden, der viel verdient", fügte er hinzu. In der Schweiz und in Finnland würde dieses System der gehaltsbezogenen Bußen bereits angewendet - mit deutlichem Erfolg.
Doch wie die Verhandlungen über den Führerschein mit Punkten oder auch den neuen Vorschlag der PS letztlich ausgehen werden, maßte sich Gilkinet nicht an vorauszusagen und verwies auf die schwierige Situation der Regierung mit sieben Parteien, die bei dem Thema offensichtlich nicht alle am gleichen Strang ziehen. Ein Gesetz könne letztlich nur dann verabschiedet werden, wenn sich alle sieben Parteien auf irgendetwas einigen können.
Kay Wagner
Sollen laut Verfassung und EU-Recht nicht „ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sein“? - Es ist unfassbar auf welche weltfremden und manchmal auch etwas antidemokratischen Ideen Politiker kommen .
Viele Politiker sollten erst einmal gründlich nachdenken bevor sie den Mund aufmachen .