"Viel zu wenig, viel zu spät", fasste zum Beispiel DéFI die Ankündigungen der Föderalregierung zusammen. Auch Cathérine Fonck, Kammerfraktionsführerin der CDH, zeigte sich enttäuscht.
Beißender Spott auch von der linksextremen PTB-PVDA: Der Berg kreißte und gebar eine Maus, so deren Vorsitzender Raoul Hedebouw. Schlimmer noch, das Ganze sei doch ein Witz. Die PTB spricht von Bauernfängerei. Die Bürger könnten mit Einsparungen von etwa 165 Euro rechnen, während die Strom- und Gasrechnung um bis zu 3.000 Euro stiegen. Daher fordert die PTB eine Mehrwertsteuersenkung auf Strom und Gas. Dadurch würden Haushalte rund 600 Euro aufs Jahr gerechnet einsparen.
In die gleiche Kerbe schlugen auch die flämischen Oppositionsparteien. In den Maßnahmen stecke etwas für jede der Regierungsparteien, wetterte N-VA-Fraktionsführer Peter De Roover, aber für den Bürger brächten sie keine substanzielle Senkung der Energierechnungen. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein, so De Roover in der VRT. Der rechtsextreme Vlaams Belang holte dann wieder in gewohnter Manier gegen die "lila-grünen Exzellenzen" aus, die "weltfremd" seien.
Aber unabhängig von der politischen Orientierung und Wortwahl sind sich doch alle Oppositionsparteien inhaltlich einig: Sie kritisieren, dass die Mehrwertsteuersenkung nur für Elektrizität gilt, aber nicht für Gas. Besonders die Gaspreise sind es ja, die regelrecht explodiert sind.
Die Nicht-Senkung dieser Mehrwertsteuer stößt insbesondere im Norden des Landes sauer auf, wo eher mit Gas geheizt wird. Die frankophonen Parteien wiederum bemängeln, dass die Steuern auf Heizöl nicht gesenkt werden, das wiederum im Süden verbreiteter ist.
Ein weiterer gemeinsamer Kritikpunkt ist, dass die Maßnahmen mit dem Frühling zusammenfallen, wenn es ohnehin milder wird. Damit würde den Menschen mit den hohen Rechnungen der Wintermonate nicht geholfen, erklärte De Roover.
Verbraucherschützer: Maßnahmen sehr spät und zu begrenzt
80 Prozent des Gases würde zwischen Anfang Oktober und Ende März verbraucht, unterstrich auch Julie Frère bei der RTBF. Sie ist die Sprecherin der Verbraucherschutzorganisation Test Achats. Das sei jetzt - und jetzt seien auch die Preise extrem hoch. Wie auch die Opposition findet Test Achats also, dass die Bürger zu wenig entlastet werden, auch wenn es zu begrüßen sei, dass es jetzt Hilfen gebe. Die Maßnahmen kämen aber sehr spät und seien zeitlich zu begrenzt. Deswegen verlangt die Verbraucherschutzorganisation, dass die Regierung bereits jetzt anfängt, über eine eventuelle Verlängerung der Maßnahmen nachzudenken. Es müssten auch strukturelle Maßnahmen kommen, um die Energierechnungen dauerhaft bezahlbar zu halten.
Ähnlich äußerte sich das flämische Netzwerk gegen Armut: Es sei gut, dass die größte Not etwas gelindert werde, erklärte Heide Degerickx, die Hauptkoordinatorin des Netzwerks, in der VRT. Dennoch sei es nicht gut genug. Auch das Netzwerk fordert deshalb strukturelle Maßnahmen, um die Energierechnungen zu senken. Man stehe weiter vor großen Herausforderungen und das sei weder die erste noch die letzte Energiekrise.
Die Mittelstandsvereinigung Unizo zeigt sich derweil ziemlich neutral gegenüber den neuen Maßnahmen. Es sei zwar schade, dass nichts für die Energierechnungen Selbstständiger und kleinerer und mittlerer Unternehmen getan werde. Aber zumindest müssten die Unternehmen sich nicht an den Kosten für die neuen Maßnahmen beteiligen. In dem Sinne schadeten sie zwar nicht, nützten aber auch nicht, so Unizo-Chef Danny Van Assche.
Der belgische Unternehmerverband FEB-VBO wiederum spricht von einem ausgeglichenen energetischen Deal, der sowohl den niedrigen Einkommen als auch der Mittelklasse zugutekomme. Die Arbeitgeberorganisation plädierte jedoch gleichzeitig für eine weiter gefasste Vision für die Zukunft hinsichtlich der Energieversorgung beziehungsweise des Energiemixes. Sonst drohe das zu einem Schlag ins Wasser zu werden, weil sich die Krisen wiederholen würden, so Pieter Timmermans von der FEB mit Hinblick auf die Debatte um den Atomausstieg.
FEBEG: "Sehr, sehr, sehr" schwierig
Auch der belgische Verband der Elektrizitäts- und Gasbetriebe, FEGEB, hat reagiert: Es werde für die Energielieferanten "sehr, sehr, sehr" schwierig werden, um sich bis Anfang März auf eine Mehrwertsteuersenkung für Elektrizität umzustellen. Es handele sich um eine extrem komplexe Operation: Die Rechnungen von fünf Millionen Kunden müssten angepasst werden, ebenso wie sämtliche Kommunikation mit Kunden und Behörden.
Darunter fielen neben den Rechnungen also etwa Preise, Werbeangebote, Internetseiten, Preisvergleichsseiten, Verträge und vieles mehr. Dazu müssten interne Prozesse angepasst und getestet werden. Normalerweise brauche man dafür zwei Monate. Man werde sein Bestes geben, um das so schnell wie möglich zu implementieren, aber eine Garantie für den 1. März könne man aktuell dafür nicht geben, heißt es von der FEBEG.
Diese Einwände will die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) aber nicht gelten lassen. Sie verstehe die Bedenken, reagierte Energieministerin Van der Straeten in der VRT. Aber sie habe selbst neun Jahre in dem Sektor bei verschiedenen Lieferanten gearbeitet - auch zu einem Zeitpunkt, als es eine Mehrwertsteuersenkung gegeben habe.
Das System sei also dazu in der Lage, die Betriebe könnten das. Sie erfüllten eine wichtige gesellschaftliche Rolle, appellierte die Ministerin, deswegen würden sie das auch jetzt hinbekommen. Das sei im Interesse der Firmen selbst und ihrer Kunden.
Weißer Rauch: Föderalregierung einigt sich auf Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise
vrt/okr/schb
Was ich bei der Diskussion nicht verstehe, ist, dass überhaupt nicht mal der Frage nachgegangen wird, warum die Preise so massiv angestiegen sind.
Vor der Coronakrise hatten wir einen moderaten Anstieg, dann gingen sie in den Keller und nun durch die Decke.
So sinnvoll kurzfristige Hilfen auch sind: Ein solcher Ansatz macht nur dann Sinn, wenn entweder die Gelder dauerhaft gezahlt oder bspw. die MWSt. auf Strom, Öl und Gas dauerhaft gesenkt wird; - oder wenn es irgendwie gelingt, die Preise für Erdgas, Rohöl und Steinkohle zu senken.
Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, dass wir mittelfristig keine andere Wahl haben, als bestehende Kernkraftwerke zu erneuern und neue Reaktoren zu bauen, da künftig nahezu der gesamte Energiebedarf durch Strom gedeckt wird.
Je eher damit angefangen wird, desto besser, denn auch das wird nicht billig; je später man jedoch beginnt, desto höher werden die Kosten ausfallen.
Und wir sollen ja, Greta sei Dank, alle mit einem E- Auto fahren, wie soll das funktionieren.
Das ist z.Z technisch gar nicht möglich, dafür ist das Stromnetz gar nicht ausgelegt.
Gehen wir wieder Holz sammeln, aktivieren den alten Ofen.
Das erinnert wieder an das Karnevalslied "wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld...
Strom & Wasser gehören in öffentlicher Hand, müssten ohne Gewinn an die Bevölkerung weitergegeben werden.
Polen schafft das, was unsere Regierung wieder nicht hinbekommen hat, senkt ab Februar die Mehrwertsteuer.
Warum ist der Kraftstoff in Belgien so teuer, weltweit liegt Belgien von 170 Ländern beim Kraftstoff Diesel auf Platz 160, das heisst, es gibt nur noch 9 Länder die teurer sind.
Nichts gegen Greta und ihre Anhänger, aber was in vielen Jahren versäumt und versaut worden ist kann nicht von heute auf morgen umgestellt werden.Ohne Atomwerke werden wir nicht weit kommen.Und dieser ganze Irrsinn mit E.Autos was man uns aufzwingen will? Blödsinn!ich freue mich schon auf all die blöden Gesichter,wenn nichts mehr geht,aber das Es.Auto vor der Tür steht..!
Und ja, Herr Mertens,ich heize momentan die Wohnung mit Holzofen,außer das Bad. Vorläufig werde ich kein Heizöl bestellen.Ich kenne eine Menge Leute die in ihren neuen.oder renovierten Häusern Holzöfen installiert haben.Wenn wir nicht selbst was unternehmen,auf die Politik warte ich nicht.Und Holz kann man kaufen,man muss es nicht suchen gehen..