Der Rückhalt für die Sondervollmachten bröckelt. Mitte März hatten sich zehn Parteien darauf verständigt, der Minderheitsregierung von Premierministerin Sophie Wilmès mehr Handlungsspielraum zu geben im Kampf gegen die Corona-Krise. Eben durch Sondervollmachten, die es erlauben, Maßnahmen schnell und umgehend zu ergreifen, ohne das Parlament mit einbeziehen zu müssen.
Entschieden wurde das formal am 26. März. Dagegen stimmte nur die marxistische PTB, der rechtsextreme Vlaams Belang enthielt sich. Gelten sollten diese Sondervollmachten erstmal für drei Monate, mit der Option auf eine einmalige Verlängerung.
Ob es dazu kommen wird, das ist aber mehr und mehr fraglich. Die N-VA hatte schon vor einer Woche signalisiert, dass sie nicht wirklich viele Gründe sehe, einer Verlängerung zuzustimmen. Seit dem Wochenende ging es dann Schlag auf Schlag. Auch die sozialistischen und grünen Parteien machten deutlich, dass sie die Regierung nach dem 27. Juni nicht nochmal mit Sondervollmachten ausstatten würden.
Es sei denn, so hieß es übereinstimmend, die Situation mache eine solche Verlängerung doch noch erforderlich. Bemerkenswert: Auch die CD&V sieht in der Verlängerung keinen Automatismus - und die flämischen Christdemokraten sind schließlich Teil der Minderheitsregierung.
Wie es nach dem 27. Juni weitergehen soll, das steht dann allerdings auf einem anderen Blatt. Premierministerin Sophie Wilmès müsste in jedem Fall die Vertrauensfrage stellen, um weitermachen zu können. Wirklich schlagkräftig wäre aber wohl nur eine vollwertige Regierung, die über eine eigene Mehrheit verfügen würde.
Roger Pint
Die Sondervollmachten die aus dem Gesetz vom 27. März 2020 mit denen der König ermächtigt wurde, Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus CODIV-19 zu ergreifen, laufen mit dem heutigen Tag in zwei Monaten aus.
Ich finde es von Kristof Calvo und seiner Partei bewundernswert eine vorgesehene Verlängerung für eine abgewählte chaotische Regierung nicht mehr zu zustimmen.
Diese Regierung verstößt durch Verbot des Grenzübertritts zum Zwecke des Einkaufs oder des Tankens gegen dieses Gesetz.
Das Gesetz besagt im folgenden Artikel:
Art. 3 – Durch die aufgrund des vorliegenden Gesetzes ergangenen Königlichen Erlasse dürfen die Kaufkraft der Familien und der bestehende Sozialschutz nicht beeinträchtigt werden.
Dies kümmerte der Sonderregierung mit fadenscheinigen Begründungen die nicht dem Schutz der Bevölkerung dienen, bisher nicht. Die Sicherheits Maßnahmen mit u.a. der Abstandsregelung jenseits der Grenze sind die gleichen wie bei uns. Ich hoffe es finden sich genügend Bürger in diesem Land die gegen solche Mißachtung des Gesetzes durch die Staatsgewalt vorgehen werden.
Wieviele Menschenleben , HerrEynatten, ist Ihnen denn das Tanken & Einkaufen gehen in Deutschen / Niederlaendischen Landen, wert ???
Wir haben jetzt schon jede Menge Viruserkrankungen und tausende Sterbefaelle
zu beklagen , einen zweiten Ausbruch dieser Pandemie wird uns noch sehrviel
mehr Erkrankungen und Sterbefaelle zu beklagen geben.
Diese Regierung ist keine abgewaehlte Regierung sondern eine Uebergangsregierung mit Sondervollmachten und trotz des einen oder anderen Fehlers , versucht diese Uebergangsregierung unter S. Wilmés ihr Bestes um uns vor weiteren Erkrankungen und Trauerfaelle zu bewahren. Wieviele Menschen duerfen denn fuer Ihre Einkauf's & Tankwuensche Sterben, damit Sie befriedigt den Kuehlschrank und den Tank gefuellt bekommen ???????
Ich frag mich nur wie die ganzen Leute im Landesinneren überleben können die nie nach Deutschland oder Luxemburg einkaufen oder tanken gehen können ?
Wenn ich das Gejammere hier lese müssen die doch alle den Hungertod sterben .
Sehr geehrter Herr van Compernolle, sie haben Recht.
Die Deutschen warte nur darauf die belgischen Bürger im Supermarkt mit dem Virus anzustecken, deshalb würde ich an ihrer Stelle ja auch in den heimischen Supermarkt gehen, der ist ja Corona frei, ...oder doch nicht
Wo ist der Unterschied, den können Sie mir doch sicherlich Erklären?
Herr Mertens, den Unterschied kann ich Ihnen erklären. Die über 6000 Leute, die die Enquete unterzeichnet haben Und noch viel mehr, werden sich auf Tag 1 der Grenzöffnung auf die grenznahen deutschen Supermärkte stürzen, Nur nebenbei, ab 10 Uhr gibt es kaum noch was
ABER das ist ein NATIONALES GESETZ für GANZ BELGIEN. Wann begreifen es die Leute hier, Frankreich z.B. hat wieder eine andere Situation. Auch wenn sich unsere Lokalpolitiker beliebt machen wollen, indem sie solidarisch mit Demonstranten sind, sie haben nicht die Kompetenz hier was dran zu ändern. Auch das Gejammere, diverse Familienmitglieder nicht besuchen zu können zeigt nur, wie wenig sie sich für das Land, indem sie sich doch niedergelassen haben, um Vorteile zu erhaschen, interessieren. Sie wissen scheinbar nicht mal das ALLE BELGIER ihre Verwandten auch im Inland nicht besuchen dürfen. Die Krise zeigt, Europa wird nur durch Egozentriker zusammengehalten
Frau Schmitz, sie haben sowas von recht.
@Nancy Schmitz
Ja, Gejammere in den Hoechsten Toenen !
Sehr geehrte Kommentatoren, ich finde es schade, dass verschiedene von Ihnen diese unqualifizierten von Frust gekennzeichneten Kommentare abgeben und glauben hiermit konstruktiv zu diskutieren bzw. abzuwägen und zu beurteilen.
In Meinen Kommentar wurde weder gejammert noch den verschiedene Teilstaatenregierungen ein Fehlverhalten vorgeworfen.
Das Sondergesetz ist nun mal so in der Kammer verabschiedet worden und dann haben sich auch alle an diese Gesetze zu halten.
Ich bin überzeugt, dass die meisten hier Kommentierenden nicht mal das Grundgesetz Belgien sowie die Kompetenzaufteilung der Regionen in diesem Land kennen. MfG.
Hier unterschreiben nicht nur Belgier, sondern auch viele Deutsche.
Warum sollen wir auf einer Radtour durch den Aachener Stadtwald oder einer Wanderung im Hohen Venn an einer unsichtbaren Mauer namens Belgische Staatsgrenze Halt machen, nur weil so ein paar Kleingeister aus Brüssel das wollen?
Natürlich halten wir dabei die Abstandsregeln und Kontaktverbote beidseits der Grenze ein.
Braucht es erst wieder Großdemonstrationen wie damals 1989?
Die Mauer muss weg!
@Peter Mertens
So ganz reibungslos ist auch in der BRD nicht alles gelaufen, oder? Ihre Kommentare zum Thema "Zeiweilige Grenzeinschränkungen" und damit verwandte Themen hier im Forum muss man daher nicht sonderlich ernst nehmen. Zuerst wird gejammert, weil man vorübergehend seine geliebte Extrawurst nicht mehr in Deutschland kaufen kann. Kurz darauf erfolgte Aussagen wie, seine Familie, seine Freunde und sein Lebensmittelpunkt sei Deutschland ermöglichen es sodann, einiges über den wahren Charakter und den egoistischen Einstellungen eines Mitbürgers zu erfahren. Eigenschaften wie Solidarität, Mitgefühl und Anpassung sucht man bei diesem (Gott sei Dank) begrenzten Kreis von Personen vergebens.
Lieber Herr Lemmens,
lesen Sie doch mal selbst die Verfassung. Dann wüssten Sie, dass man private Versammlungen z.B. gar nicht einschränken DARF! Das Obrigkeitsdenken scheint leider noch nicht ausgestorben zu sein...
Herr Fink,
schätzungsweise 90 Prozent der DG sind mit ihrer gutgläubigen Geduld ggü. Brüssel am Ende angekommen. Hier werden Autonomierechte unserer DG und das Werk von KHL, darf ich es sagen, mit Füßen getreten. Politik mit der Brechstange in Form eines Polizeistaates kommt nun mal bei den meistens von uns, die wir beste Erfahrungen mit allen unseren Besitzern der letzten beiden Jahrhunderte machen durften eben nicht besonders gut an. Egal ob der "Preuss" aus Brüssel, Berlin oder Paris kommt.
Spätestens bei der nächsten Fußball-WM wird Brüssel auf Fähnchenschwenker aus der DG wohl verzichten müssen, der Werthplatz in Eupen nur von ein paar neutalen Zuschauern besetzt sein.
Was anderes wäre gewesen, das Ministerium der DG hätte selber den Beschluss der Grenzkontrollen gefasst, vollzogen durch zuständige Föderalpolizisten aus der DG ausschließlich in Kooperation mit den Nachbarländern. Ich denke dann hätten wir jetzt ein ruhigeres Klima.
Maria Van Straelen
Ich bin das Gesicht der mittlerweile 6200mal unterzeichneten Petition und habe gestern in der WDR lokalzeit Aachen ein Interview gegeben das in der WDR Mediathek abrufbar ist.
Sie täuschen sich gewaltig. Ich entnehme Ihren Äußerungen genau die,Ressentiments die wir um vereinten Europa überwinden geglaubt haben. Gott sei Dank sind Sie mit dieser Einstellung eine Ausnahme. Alle anderen lade ich herzlich ein die Petition zu unterzeichnen
@Jean-Pierre Drescher
Die Mehrheit der Bevölkerung wird der jetzt seit Wochen andauernden Einschränkungsmassnahmen langsam etwas überdrüssig. Bis dahin kann ich Ihnen folgen. Ihre Schätzung von 90 % beruht jedoch einzig und allein auf ihre eigene Vermutung. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, bis auf wenige Ausnahmen, hält sich bisher nachweislich an die geltenden Massnahmen. Die Medien- und Polizeiberichte belegen es.
Was ich hier wiederholt hier anprangere sind nicht unbedingt die bisher geltenden Massnahmen, sondern viel eher das ständige Gezeter, Geschrei und fehlendes Solidaritätsgefühl von gewissen Personen die nichts anderes als ihren persönlichen und materiellen Vorteil ständig vor Augen haben.
Oder z.B. hier wohnende Personen, die lautstark die Aufhebung der belgischen Beschränkungen fordern um ihre Freunde, Verwandten, Familie in der BRD zu besuchen, obschon dies auch dort keineswegs empfohlen wird.
Herr Mertens, kein Deutscher wartet darauf einen belgischen Mitbuerger mit gleich was auch immer anstecken zu koennen. Aber das haben Sie ganz sicher anders gemeint! Anmerkung von mir : In keinen Belgischen oder Deutschen Supermarkt ist das Ansteckungsrisiko NULL Prozent. Sie koennen aber beruhigt sein, ich kaufe zu 99 % hier in Gent , die von meiner Frau & mir benoetigten Waren , auch Benzin , ein. Mit einem Euro 1,10 fuer Benzin ( mit gestriger Preiserhoehung) sind die Benzinpreise guenstiger als in Deutschland , sagt meine Schwester in Hamburg wo der Sprit ca. 1,17 - 1,25 Euro pro Liter kostet !
In dieser Krise die heimische Wirtschaft zu unterstuetzen, somit auch den Handel,
denke ich ist nicht nur normal, sondern selbstverstaendlich. Ansonsten gestehe ich Jeden zu dort einzukaufen, wo es ihm gefaellt.
Herr Fink,
Das was Sie ansprechen kann ich verstehen. Es sind aber Einzelmeinungen von Leuten die "Großfamilie" oder so zu sehr gewöhnt sind. Sollen sich halt auch wirklich alle dran halten die keine Verwandten im Ausland halten und gut ist.
Das ändert leider nichts daran, dass nach allem was ich gesehen habe das Föderale Königreich zusammen mit ausländerfeindlichen Staaten wie DK seit 2015, SE, PL und einige andere geltendes Schengenrecht z.T. als Nettogeldnehmer der EU grob mißbraucht.
Weiter frage ich unsere Juristen, in wie weit Brüssel überhaupt im Rahmen der Föderalismusgesetze das Recht hat, eigenmächtig die Grenze auf dem Hoheitsgebiet unserer DG zu kontrollieren, bzw. indirekt auf deutsches und luxemburger Hoheitsgebiet einzudringen durch Kaufverbote. Einfuhrverbot würde ich ja noch gelten lassen.
Ich habe gelesen dass in Deutschland wohl die Landesprovinzen NRW und RHP die Kontrolle der Grenze untersagen. Wenn dem so sein soll wird das die DG als eigener teilautonomer Gliedstaat erst recht dürfen.
Frau Pricken-Rossberg war es nicht ein Herr Jusczyk, der diese Petition gestartet hat? Sie täuschen sich gewaltig, wenn Sie meinen ich wär kein Europäer: Spreche 4 und lese 5 der Sprachen fliessend, habe Eltern aus verschiedenen Staaten Europas, eine Grossmutter aus Burtscheid. Das gleiche gilt für meinen Mann. War immer schon Europäer, habe fast alle Länder bereist von Schweden bis Malta, von Schottland bis Estland/Finland. Habe auch Kontakt zu Deutschland (meinen Bruder, der vor 1 Jahr einen schweren Schlaganfall hatte und den ich regelmässig besuchte, auch um meine Schwägerin zu entlasten), muss eine gebuchte Reise absagen, also Grund genug zu jammern. ES IST iM MOMENT EINE SEHR BESONDERE SITUATION. Es geht jetzt um Menschenleben, nicht um die Wurst. In Italien dürfen die Menschen nicht das eigene Haus verlassen, auch andere Länder haben strikte Regeln und die Euregio hat keine politische Macht, sondern Belgien regelt dies für das ganze Land.
Frau Pricken-Rossberg, danke für den Kommentar! Da ich leider nicht bei Facebook bin: gibt es Fortschritte bei der geplanten Normenkontrollklage? Das scheint ja der einzige Weg zu sein Brüssel zur Vernunft zu bringen!
@MAEGGY PRICKEN-ROSSBERG
"Ich bin das Gesicht der mittlerweile 6200mal unterzeichneten Petition"
Sie schmücken sich da mit fremden Federn.
Der Initiator der Petition war nachweislich ein Herr Lutz-René Jusczyk aus Eupen. Übrigens auch hier im BRF-Forum nachzulesen.
Sie sind also nicht das Gesicht, sondern höchstens eine Mitunterzeichnerin.
Sie schmücken sich mit Lorbeeren, die ihnen nicht zustehen.
Einigen wir uns darauf dass Frau Rossberg vor der WDR-Kamera die Fragen beantwortet hat. Das ist doch gut und zeugt von Zivilcourage gegen Nationalismus im Föderalen Königreich.
Ob Frau Rossberg mitgewirkt hat bei der Petition weiß ich nicht. Urheber ist jedoch Herr Lutz-René Jusczyk aus Eupen. Lassen wir es einfach gut sein. Einigkeit macht uns stark als deutschsprachige Minderheit.