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Neue Föderalregierung: König empfängt Geens

10.02.202009:10
  • Belgisches Königshaus
  • CD&V
  • Flandern
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  • N-VA
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  • Wallonie
Justizminister Koen Geens (Archivbild: Yorick Jansens/Belga)
Archivbild: Yorick Jansens/Belga

König Philippe wird den CD&V-Politiker Koen Geens am Montagmittag im königlichen Palast in Brüssel empfangen. Philippe hatte Geens vor zehn Tagen damit beauftragt, eine Lösung für die Bildung einer neuen Föderalregierung zu finden. Welche Fortschritte Geens diesbezüglich gemacht hat, ist vor seinem Treffen mit dem König völlig unklar.

In den vergangenen Tagen hat es keine Anzeichen dafür gegeben, dass irgendwie Bewegung in die scheinbar festgefahrene Situation auf föderaler Ebene gekommen ist.

Achteinhalb Monate nach den Wahlen bleibt es im Kern dabei: Eigentlich führt kein Weg vorbei an einer Zusammenarbeit zwischen den frankophonen Sozialisten der PS und den flämischen Nationalisten der N-VA. Sie würden als stärkste Parteien in der Wallonie und Flandern den Kern der neuen Föderalregierung bilden. Aber weiterhin scheinen sich diese Parteien nicht angenähert zu haben.

Als Alternative bleibt die sogenannte Regenbogenkoalition eine Möglichkeit. Also eine Zusammenarbeit der Sozialisten, Liberalen und Grünen beider Landesteile plus der CD&V. Doch immer noch leistet die CD&V dagegen Widerstand. Sie vertritt den Standpunkt, dass eine Föderalregierung ohne N-VA und damit ohne flämische Mehrheit keinen Sinn macht.

Das Treffen zwischen dem König und Geens ist für 12 Uhr geplant. Es wird damit gerechnet, dass Philippe den Auftrag an Geens verlängert.

Kay Wagner

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