Den Gesetzesentwurf hatten Wissenschaftler Anfang Februar erarbeitet. Groen und Ecolo brachten das Papier in die Kammer ein, unterstützt von den sozialistischen Parteien und den beiden frankophonen Parteien MR und Défi.
Der Text sah eine zusammenhängende Klimapolitik von Föderalstaat und Teilstaaten vor sowie die Festschreibung konkreter Ziele, wie etwa die Senkung des C02-Ausstoßes.
Der Staatsrat weist in seinem Gutachten darauf hin, dass die Vorschläge gegen die grundgesetzlich vorgesehene Kompetenzenverteilung zwischen Föderalstaat und Teilstaaten verstoße.
Stattdessen schlägt der Staatsrat vor, die Klimaziele in die Verfassung aufzunehmen. Dadurch könnte die Klimapolitik auf die föderale Ebene übertragen werden.
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Wenn der Staatsrat selbst vorschlägt, die Klimaziele in die Verfassung aufzunehmen, dann ist nicht das "Klimagesetz nicht verfassungskonform" sondern die "Verfassung nicht klimaschutzkonform". Das wäre der bessere Titel gewesen.
Man sieht, der Rechtsstaat funktioniert. Gut, dass diesem Oeko-Ermaechtigungsgesetzt Einhalt geboten wurde. Die daran beteiligten Parteien muessen sich die Frage gefallen, wie sie mit demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien halten. Warum nutzt man man nicht die Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie zu ueben.