Ecolo und Groen haben in der Kammer einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Klima-Sondergesetzes hinterlegt.
Wie Jean-Marc Nollet, Co-Präsident von Ecolo am Wochenende im Privatsender RTL-TVI bekannt gab, sei der Text von frankophonen und flämischen Universitätsprofessoren und Fachleuten ausgearbeitet worden.
Darin werden nach Angaben von Ecolo die belgischen Klimaschutzziele nach oben korrigiert, aber auch soziale Gerechtigkeit wird berücksichtigt. Der Text enthält ehrgeizigere Ziele als bisher von der Regierung vorgegeben.
Breite Unterstützung
Die MR unterstützt das Sondergesetz zum Klimaschutz der Grünen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Kammer, David Clarinval, angekündigt. Auch PS, SP.A und CDH wollen den Text gutheißen. Die PS setzt sich darüber hinaus für die Schaffung einer parlamentarischen Sonderkommission zum Klima ein.
Das Gesetz könne noch vor Mai verabschiedet werden.
rtbf/cd/est/km/rop
Den Klimawandel gibt es tatsaechlich, ich meine damit aber nicht die vieldiskurtierte Erderwaermung, sondern das politische Klima, es hat sich gewandelt, ist gepraegt nun von der Angst junger Menschen vor dem Weltuntergang. Und dann kommt Écolo und fordert ein Sondergesetz zum Klimaschutz. Setzt den Gesetzgeber unter Druck, diesbezueglich zu handeln. Ich kann das nur als Noetigung bezeichnen. Es war noch nie gut, in einem Klima der Angst politische Entscheidungen mit grosser Tragweite zu treffen. Das hat nie gut geendet. Ein Blick in die Geschichte genuegt.
Es muss in Ruhe diskutiert und entschieden werden. Ohne Druck der Strasse. Parlamentarier muessen frei ihre Entscheidung treffen. Europaweit sind die gruenen Parteien Spezialisten im Angstmachen und Moralisieren.
Ich fordere hiermit den klimaneutralen Grünen!
Auf Worte, lasset nun Taten folgen; Nehmt diesen Weltverbesserern endlich den Führerschein weg oder zwingt sie, E-Auto zu fahren, wie die selbst fordern.
Herr Scholzen, lassen Sie doch auch auf Worte nun Taten folgen und stellen Sie sich ein Atomkraftwerk in den Garten. Oder lagern Sie radioaktive Abfälle in ihrem Gartenhäuschen.
„Es muss in Ruhe diskutiert werden. Ohne Druck der Straße.“
Als Unterstützer der revolutionären Gelbwestenproteste eine befremdliche Aussage Herr Scholzen.
Parteien haben die Aufgabe, gesetzgeberische Initiativen via ihre Parlamentarier zu ergreifen. Ihre Aussage, Ecolo würde den Gesetzgeber „unter Druck setzen“ ist deshalb nicht nur abwegig, sie verdeutlich, dass sie von politischen Prozessen keinerlei Ahnung haben.
Wenn eine Partei sich darin von Wissenschaftler und Uni-Proffessoren unterstützen lässt umso besser.
Ein Blick in die Geschichte zeigt vor allem, dass es oftmals nicht gut endet, wenn Politik im Elfenbeinturm die Geschicke leitet oder gar Diktatoren freie Hand gelassen wird. Sie erinnen sich, Konstantin und Napoleon?
Nötigung, Herr Scholzen, wenn Politiker ihre Arbeit tun?
Sie beklagen immer, dass Sie es nicht geschafft haben, politisch Fuß zu fassen und führen dies darauf zurück, dass sie kein Akademiker sind.
Kann es sein, dass es ihre widersprüchliche Sichtweise und unsachliche Argumentation ist, die ihre politische Karriere (glücklicherweise) verhindert hat?
Herr Schneider, was ist gegen den Kommentar von Herrn Scholzen einzuwenden? Er fordert doch nur, was menschlich als "klug" bezeichnet wird. Gewiss sollen Politiker ihren Job machen. Sie sollten sich aber nicht einseitig informieren. Kritische Stimmen gegen den Klimaunfug werden systematisch abgewürgt. Wenn es "Experten" gibt, die behaupten, man könne unsere Energieversorgung auf ausschließlich Sonne und Wind reduzieren, erzählen technischen Unsinn und verdummen das Volk. Es ist dabei wurscht, ob die Aussage von einem Professor oder einem Analphabeten gemacht wird. Erzählen Sie doch nicht, dass solche daraus abgeleiteten Entscheidungen dem Volke dienlich sind.
Wenn jemand an etwas "glaubt", dann soll er das tun. Bekehren soll er aber nicht; das machen Sekten. Ich lasse jedenfalls nicht zu, dass das Leben in diesem Land durch Ökofaschisten bestimmt wird.
Herr Wahl, lesen Sie den Kommentar von Herrn Schneider noch einmal, dann wissen Sie, was einzuwenden ist.
Wenn Sie und ihre handvoll Professoren doch so sehr den Durchblick haben, warum sagen Klimaexperten weltweit - ich wiederhole es gerne - weltweit - genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten?
Teilen Sie doch ihr Wissen, ihre Erkenntnisse, lassen Sie sie einer unabhängigen Überprüfung (peer review) unterziehen, veröffentlichen Sie Fachartikel, führen Sie Forschungsarbeit durch und nehmen Sie an Fachkonferenzen zum Thema teil, lassen Sie sich in internationale Expertengremien berufen - dann... ja, dann können Sie mitreden. Bis Sie soweit sind, bevorzuge ich es, mich auf "echte" internationale Experten (IPCC) zu beruhen.
Die Beweislast für ihre Behauptungen liegt bei ihnen. Bislang hört man nur "alles Quatsch", aber keine Gegenbeweise.
PS: Der Menschenverstand, auf den Sie anspielen ("klug"), ist ein sehr schlechter Ratgeber, da oft unaufgeklärt und uninformiert. Ganz zu schweigen vom "gesunden Volksempfinden" und dergleichen Abscheulichkeiten.
Allein die Diffamierung grüner Politiker und derer, die die einhelligen Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nehmen, als "Ökofaschisten" (!), entlarvt sie als jemanden, dem es nicht um Sachfragen und die Lösung von Problemen geht, sondern darum, engagierte Menschen zu beleidigen.
Wenn sie von anderen Klugheit einfordern sollten sie vielleicht damit anfangen, sich gegen die Dummheit zu wenden. Wenn sie den Sachverstand eines Wissenschaftlers und dessen Urteilsvermögen auf die gleiche Stufe mit der eines Analphabeten stellen und die Wissenschaft als Glaube abtun, befinden sie sich auf dem Niveau mittelalterlicher Quacksalber. Oder sie verfolgen mit ihrer Diffamierung andere fragwürdige Ziele.
Werter Herr Schneider. Sie haben Recht. Die Forderungen der Gelbwesten halte ich fuer berechtigtigt. Und es ist auch gut, dass dafuer demonstriert wird. Allerdings bin ich gegen Gewalt.
Ich finde, Ecolo misst mit zweierlei Mass. Man kann sogar von doppelter Moral sprechen. Einerseits fordert Écolo ein Sondergesetz zum Klimaschutz basierend auf einem Vorschlag von Wissenschaftlern als Reaktion auf die Proteste der Schueler und Studenten. Aber warum fordert Ecolo kein Sondergesetz basierend auf den Forderungen der Gelbwesten ? Das wuerde ich gerne wissen. Interessieren die sich nicht fuer die Forderungen der kleinen Leute, weil das sowieso nicht ihre Waehlerschaft ist.
Wenn Klimaschutz Ja anscheinend so wichtig ist, dann waere eine Volksabstimmung besser als ein Sondergesetz im Schnellverfahren. Eine Gesellschaftliche Diskussion von zwei Jahren ueber dieses Thema mit anschliessender Volksabstimmung. Das waere ein Stueck mehr an Demokratie. Wuerde Ecolo das unterstuetzen ?
Lenken sie nicht von ihren haltlosen Aussagen, ihrem mangelnden politischen Sachverstand und von ihrem Grünen-Bashing ab Herr Scholzen.
Es gibt Menschen, die politische Verantwortung übernehmen und es gibt zuschauende Maulhelden, die bereits beim kleinen politischen 1x1 scheitern.
Ein wenig Selbstkritik würde ihnen gut zu Gesicht stehen. Besser, als die penetrant ausgebreitete Opferrolle des gescheiterten Möchtegern-Politikers.
Aber selbst dazu reicht es nicht.
Statt sich so hochzuschaukeln sollte man einfach gewisse Schlüsse ziehen: Wie so oft klafft in Belgien zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesengroße Lücke. Das hat sowohl institutionelle als auch kulturelle Gründe. Bis dato ist unser Land beim Erreichen seiner (bisherigen) Klimaschutzziele gnadenlos gescheitert. Wenn nun "Druck von der Straße" kommt - egal ob von Jugendlichen oder vom Herz-Jesu-Verein ist es doch wohl normal, dass die politischen Entscheidungsträger sich endlich bbewegen. Das heißt ja nicht, dass die bisherigen Initiativen nicht sinnvoll sind, aber es geht einfach nicht schnell genug. Ein bisschen mehr Tempo und Ehrgeiz wird also nicht schaden. Und das ist bereits jetzt der historische Verdienst von "Youth for climate". Man muss ja nicht so lange warten, bis uns ein anderer Lebenstil aufgezwungen wird. Jetzt haben wir zumindest noch die Wahl.
"Ich glaube nicht dass es in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu einer positiven Wendung kommen kann. Selbst wenn wir kein Gramm CO2 mehr ausstossen wird der Meeresspiegel steigen."
Werter Herr Schneider. Wenn man Kritik an Ecolo als Bashing bezeichnet anstatt zu argumentieren, dann hat Ecolo hat ein grosses Problem in puncto Tolleranz oder es fehlen ganz einfach die Argumente. Und es ist doch ein wirklich pure Arroganz und Besserwisserei, wenn Sie glauben ich sei nicht fuer die Politik geeignet. Woher wollen Sie das wissen ? Und wenn man die Meinung von Wissenschaftlern hoeher bewertet wie die von "Otto-Normalverbraucher" dann ist es mit ein Raetzel, warum Ecolo jedem einfachen Buerger das Wahlrecht zugesteht und es nicht abhaengig macht vom Bildungsgrad aehnlich des preussischen Zensuswahlrechtes. Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine breite gesellschafliche Diskussion mit anschliessender Volksabstimmung das beste waere. Was ist ihre Meinung dazu ?