"Rassismus: diskriminierende Wohnsitzpolitik in Aalter - Vorwürfe gegen Bürgermeister", titelt das GrenzEcho. "Flämische Regierung und CD&V leiten Untersuchung von De Crem ein", schreibt De Tijd. "Crevits leitet Disziplinaruntersuchung gegen De Crem ein", so De Standaard.
"Diskriminierung in Aalter: Das Schicksal von Pieter De Crem hängt nach Audit am seidenen Faden", lautet die Überschrift bei De Morgen. "De Crem muss um seine Schärpe fürchten", liest man bei Gazet van Antwerpen und Het Nieuwsblad.
Pieter De Crem von der CD&V hat als Bürgermeister im ostflämischen Aalter eine Politik zu verantworten, die zur "Ungleichbehandlung bestimmter Gruppen" von Bürgern geführt hat, fasst De Morgen in seinem Leitartikel zusammen. Das ist das Ergebnis des offiziellen regionalen Audits des Falls. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Aber kein überraschender, die Vorgänge waren ja dank Medienrecherchen schon seit anderthalb Jahren bekannt.
De Crem hat eine Mobbing-Politik gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln oder auch nur ausländisch klingenden Namen geführt. Sie mussten im Schnitt neun Mal länger auf eine Einschreibung warten als andere Menschen. Eine systematische und strukturelle Diskriminierung, die nun auch offiziell bestätigt ist. Dieser Schritt war wichtig, denn nun ist der Weg frei für eine Disziplinaruntersuchung und potenzielle Absetzung De Crems als Bürgermeister. De Crem hat sich auch nie für seine lokale Apartheidspolitik entschuldigt und auch nicht beim Audit mitgearbeitet. Das war nichts anderes als platter, lokaler Rassismus, wettert De Morgen.
Das Ende von Sonnenkönig Crembo?
Kein Bürgermeister klammert sich so an seinem Amt fest wie Pieter De Crem, kommentiert Gazet van Antwerpen. Obwohl er sich der Diskriminierung schuldig gemacht hat, obwohl er die Minister seiner Partei in große Bedrängnis gebracht hat, will De Crem einfach nicht gehen. Immerhin hat seine Partei mittlerweile eingesehen, dass der Mann einfach nicht mehr haltbar ist. Das wird auch allerhöchste Zeit. Wenn De Crem nicht aus der CD&V entfernt wird, werden die flämischen Christdemokraten ihre Glaubwürdigkeit einbüßen, warnt Gazet van Antwerpen.
Die Rechtsextremen mögen De Crem für seine Politik ja mit Applaus überschütten, aber die CD&V positioniert sich im politischen Zentrum, erinnert Het Belang van Limburg. Es ist also gut, dass Parteivorsitzender Sammy Mahdi eine deontologische Kommission mit dem Fall De Crem beauftragt hat, das gibt dem Ganzen mehr Gewicht, als wenn er allein eine Entscheidung treffen würde. Dass jemand mit so einer politischen Vergangenheit wie De Crem, früher mal berühmt-berüchtigt als "Crembo", aus seiner Partei geworfen werden könnte, muss besonders schmerzhaft sein. Aber einmal mehr sehen wir, dass der Abschied von der Macht zu seltsamen Karrieren führen kann, frotzelt Het Belang van Limburg.
Es ist der Anfang vom Ende für De Crem, ist Het Nieuwsblad überzeugt, nach 30 Jahren als Bürgermeister und einer fast genauso langwährenden Karriere in der nationalen Politik. Aber De Crem hat sich Sachen geleistet, die es - zumindest soweit wir bisher wissen - noch nicht mal in Gemeinden gegeben hat, in denen der rechtsextreme Vlaams Belang regiert oder mitregiert. De Crem hat in Aalter jahrzehntelang schalten und walten können, wie er wollte, ein echter Sonnenkönig, unnahbar und ohne Widerspruch zu dulden. Er hat in dem Wahn gelebt, über dem Gesetz zu stehen, sein Sturz kommt also wirklich nicht zu früh, urteilt Het Nieuwsblad.
Kein Mandat mehr, offenbar keine Skrupel mehr
De Crem ist aber nur ein Grund, warum die CD&V eine schlechte Woche hatte. Ein anderer ist Ex-Premierminister Yves Leterme, wie La Libre Belgique hervorhebt: Leterme saß nämlich in Gesellschaft einiger der beunruhigendsten Gestalten der Weltpolitik in Peking auf der Tribüne für die große Militärparade. Leterme hat kein politisches Mandat mehr - und offenbar auch keine Skrupel mehr. Sonst hätte er sich wohl nicht vom chinesischen Regime als Trophäe präsentieren lassen, der militärischen Machtdemonstration öffentlich Beifall gezollt und die Gesellschaft von Wladimir Putin und Kim Jong-un geteilt.
Leterme gehört zu einer langen Reihe westlicher Politiker, die ihre Adressbücher versilbern und ihr Image an Diktaturen verscherbeln. Dafür sind sie bereit, die Augen vor dem Völkermord an den Uiguren zu verschließen, vor dem Diebstahl unserer technologischen Geheimnisse und vor dem Wirtschaftskrieg, den die Chinesen gegen uns führen. Ob Leterme die chinesische Nationalhymne wohl schon besser kann als die belgische? Für Leterme war die Parade übrigens auch ein Zeichen für den Frieden und Gleichgewichte in der Welt. Man muss sich wirklich kneifen angesichts von so viel Scheinheiligkeit, empört sich La Libre Belgique.
Ein öffentliches Eingeständnis des Scheiterns
Ganz anderes Thema bei De Standaard: Der föderale MR-Innenminister Bernard Quintin hat angekündigt, Soldaten in Brüssel einsetzen zu wollen, um der ausufernden Drogengewalt auf den Straßen Einhalt zu gebieten. Ein Wunsch, dem N-VA-Verteidigungsminister Theo Francken sicher gerne entsprechen wird. Schließlich sind Francken und seine Partei immer schon große Befürworter von Soldaten auf den Straßen gewesen. Die Armee gegen die Drogenmafia einzusetzen, die sich mittlerweile auf offener Straße Feuergefechte liefert, ist allerdings das letzte Ass im Ärmel von Quintin. Und es ist vor allem auch ein Zeichen der Ohnmacht der Behörden und ein öffentliches Eingeständnis des Scheiterns, findet De Standaard.
Das GrenzEcho blickt auf den Ukraine-Krieg: Die "Koalition der Willigen" nimmt langsam, aber sicher Gestalt an. Noch ist alles hypothetisch, aber allein die Bereitschaft, Truppen zur Absicherung eines möglichen Friedens einzusetzen, ist ein politisches Signal von Gewicht. Die Logik ist zwingend: Wer die eigenen Außengrenzen wirklich sichern will, kann die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen. Doch die Risiken sind ebenso offensichtlich. Putins Drohungen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Und dennoch: Eine Feuerpause ohne Garantien wäre ein Freibrief für Moskau, beim nächsten Schwächeanfall des Westens erneut zuzuschlagen. Die Frage ist weniger, ob Europa die Ukraine schützen wird – sondern ob es dazu rechtzeitig den Mut findet, meint das GrenzEcho.
Boris Schmidt
