"Die Parteichefs müssen Teil der Regierung werden", zitiert Le Soir in seiner Schlagzeile MR-Chef Georges-Louis Bouchez. "Was wäre, wenn alle Minister zweisprachig sein müssten?", fragt L'Avenir auf seiner Seite eins. "Kann ein Griesgram-Schlumpf ein guter Premierminister sein?", fragt De Standaard auf seiner Titelseite zu einem Bild von Bart De Wever.
Auch zu Beginn des neuen Jahres hat Belgien noch immer keine neue Föderalregierung. Dazu kommentiert Le Soir: Der Parteichef der frankophonen Liberalen, Georges-Louis Bouchez, hat unserer Zeitung ein Interview gegeben. Und eins wird darin deutlich: Bouchez hat eine klare Vorstellung davon, wie die Arizona-Koalition funktionieren soll. Die neue Regierung sollte laut Bouchez rechts und neo-liberal ausgerichtet sein. Das Positive daran ist, dass Bouchez Überzeugungen hat und diese vertritt. Das Problematische ist, dass Bouchez vergessen zu haben scheint, dass eine sozialistische Partei, nämlich Vooruit, Teil der Arizona-Koalition sein soll. Rucksicht auf die Forderungen von Vooruit ist bei Bouchez nicht zu erkennen. Und wahrscheinlich liegt auch hier das große Problem, das es bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung zu lösen gilt, überlegt Le Soir.
Ein König für Brüssel
Het Belang van Limburg beobachtet: Belgien muss sich gerade mit keiner aktuellen Krise auseinandersetzen. Keine Pandemie, keine Finanz-, keine Energie-Krise - eigentlich der perfekte Augenblick, um sich um die inneren Angelegenheiten unseres Landes zu kümmern. Aber was machen unsere Politiker? In Flandern gibt es zwar schon eine neue Regierung, aber Taten haben wir bislang nicht von ihr gesehen. Auf föderalem Niveau dauert die Suche nach einer neuen Regierung immer noch an –
Ausgang ungewiss. Dabei gäbe es doch so viel zu tun und zu regeln. Schade, dass diese Zeit ohne Krisen von außen gerade nicht besser genutzt wird, bedauert Het Belang van Limburg.
La Libre Belgique stellt fest: Wenn es bis Ende des Monats keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zu einer neuen Föderalregierung gegeben hat, wird es wahrscheinlich das Ende von Arizona bedeuten. Das würde eine größere Krise hervorrufen. Aber Belgien würde daran nicht zerbrechen. Denn: Es gibt ja den König. Der übt seine Rolle mittlerweile so professionell aus, dass er auch deshalb bei vielen Bürgern und Politikern hohes Ansehen genießt. Man kann darauf vertrauen, dass König Philippe schon Wege finden wird, das Land auch durch eine solche Krise zu führen. So eine Institution wie der König für Belgien bräuchte man auch für die Region Brüssel, wo es auch immer noch keine Regierung gibt und wo Lösungen sich noch weniger abzeichnen als auf der föderalen Ebene, erinnert La Libre Belgique.
Ein morastiger Sumpf
Zu der Situation in Brüssel notiert Het Laatste Nieuws: Schuld an der Blockade in Brüssel ist die PS. Die frankophonen Sozialisten, die zwei Jahrzehnte lang den Ministerpräsidenten gestellt und Brüssel in dieser Zeit in einen morastigen Sumpf voll von Kriminellen und Drogendealern gemacht haben, sperren sich gegen eine Zusammenarbeit mit der N-VA, weil die ja angeblich rassistisch und separatistisch sei. Die Einsicht, dass sich irgendetwas ändern müsste in Brüssel, gibt es bei der PS nicht. Die Partei von Paul Magnette hat den Bezug zur Realität völlig verloren, schimpft Het Laatste Nieuws.
La Dernière Heure berichtet: Seit Jahren gibt es ja die Tendenz, dass immer weniger Niederländisch gesprochen wird in Brüssel und den angrenzenden Gemeinden. Für die Flamen ist das ein Problem. Sie sehen dadurch ihre Identität in Gefahr. Die flämische Regierung möchte neue Vorschriften zum Erlernen der flämischen Sprache erlassen. Jeder Nicht-Flame, der in Flandern oder in einer Fazilitätengemeinde am Rande von Brüssel wohnt, soll zum Lernen der niederländischen Sprache gezwungen werden. Die Wallonie ihrerseits will in zwei Jahren Niederländisch als Pflichtfach in den Grundschulen einführen. In einem Land, in dem sowohl Niederländisch als auch Französisch wichtige
Sprachen für den Arbeitsmarkt sind, kommen solche Initiativen sicher nicht zu früh, spottet La Dernière Heure.
Gefährliches Spielzeug
Gazet Van Antwerpen macht sich Gedanken zu der Forderung, den Verkauf von Feuerwerkskörpern an Privatpersonen zu verbieten: Natürlich wird so ein Verbot nicht alle Probleme lösen. Mit Sicherheit wird auch bei einem Verbot geknallt werden. Aber ein Verbot würde es schwieriger machen, sich dieses gefährliche Spielzeug zu beschaffen. Und nach den Vorfällen der vergangenen Silvesternacht mit vielen Verletzten und dem Missbrauch von Knallern und Raketen gegen Ordnungskräfte kann man nicht einfach alles so lassen, wie es ist, findet Gazet Van Antwerpen.
L'Echo erinnert an den Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo vor knapp zehn Jahren und meint: Zehn Jahre nach dem Massaker an den Journalisten bleibt der Kampf um die Meinungsfreiheit und den kritischen Geist genauso aktuell wie damals. Nicht nur Islamisten oder andere religiöse Extremisten bedrohen weiter dieses Grundrecht unserer liberalen Gesellschaft. Sondern auch viele Populisten und Fanatiker aller möglichen Richtungen, die bevorzugt auf sozialen Medien im Internet zu Intoleranz und Hass gegen andere aufrufen. "Wir sind Charlie", diese Parole gilt deshalb heute genauso wie damals, betont L'Echo.
