"Die Lebensmittelpreise steigen immer weiter", titelt Het Laatste Nieuws. "Lebensmittel werden in diesem Jahr um weitere zehn Prozent teurer", präzisiert Het Nieuwsblad.
Zwar kühlt sich die allgemeine Inflation langsam ab, doch gilt das offensichtlich nicht für die Lebensmittelpreise. Schon jetzt sind Esswaren 16 Prozent teurer als im vergangenen Jahr. Der Höhenflug ist aber anscheinend noch nicht vorbei.
Das gilt im Übrigen auch noch für einen anderen Bereich: "Die Mietpreise schießen wegen der hohen Inflation und der steigenden Zinsen in die Höhe", so die Aufmachergeschichte von De Tijd. Die Schwesterzeitung L'Echo setzt eine Zahl drauf: "Im vergangenen Jahr sind die Neumieten um vier Prozent gestiegen."
"Endlich ein Abkommen mit Großbritannien über den Handel mit Nordirland", titelt derweil De Morgen. Le Soir spricht sogar von einer "historischen Einigung". Seit dem Brexit hatte es ja immer wieder Streit zwischen der EU und Großbritannien gegeben. Und der Grund war oft die bislang geltende Regelung über die Handelsströme von und nach Nordirland. Grob gesagt wollte man einerseits eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern; andererseits musste die EU aber auch ihren Binnenmarkt schützen. Beide Seiten haben jetzt also ein Abkommen erzielt, das die Abwicklung der Ein- und Ausfuhren vereinfachen soll.
Eine wichtige Geste von König Charles III.
Nach Jahren anhaltender Querelen scheinen sich die EU und Großbritannien einander nun also wieder anzunähern. Und das war letztlich zwingend notwendig, analysiert L'Echo in seinem Leitartikel. Festmachen kann man das wohl auch am neuen britischen Premierminister Rishi Sunak. Der hatte zwar 2016 auch für den Brexit gestimmt, doch muss man ihm zugutehalten, dass er die unselige und desaströse Ära Boris Johnson beendet hat. Nach zehn Jahren populistischer Irrungen und Wirrungen läutete Sunak die Rückkehr des Pragmatismus ein.
Und auch das Treffen zwischen König Charles III. und der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen war ein starkes Signal, das auch innenpolitischen Charakter hatte. Seine Mutter und Vorgängerin, Königin Elizabeth II., hatte sich nie so deutlich positioniert. Die Geste von Charles III. ist wohl ein Indiz dafür, dass Großbritannien wieder europäischer geworden ist.
Wobei: Hier bleibt doch Vorsicht geboten, warnt De Tijd. Die genauen Einzelheiten des Deals sind nach wie vor noch recht unklar. Wie die Kontrolle der Warenströme zwischen Großbritannien und der EU im Einzelnen gewährleistet werden soll, weiß man noch nicht. Ebenso offen ist noch, ob die nordirischen Unionisten DUP mit dem Deal leben können. Nichtsdestotrotz: Dieses Abkommen verdient einen Vertrauensvorschuss. Denn das Ziel ist das richtige. Man muss den Frieden in Nordirland bestmöglich garantieren, zugleich aber den EU-Binnenmarkt schützen und insgesamt das Leben in Nordirland so normal wie möglich gestalten.
Stickstoff: Zündstoff für die flämische Politik
Viele flämische Zeitungen beschäftigen sich ihrerseits mit dem anhaltenden Streit innerhalb der flämischen Regierung über die Stickstoff-Problematik. Die N-VA-Umweltministerin Zuhal Demir will strengere Stickstoffnormen erlassen, der Koalitionspartner CD&V ist strikt dagegen und ergreift damit Partei für die Landwirte. Die Oppositionsparteien Vooruit und Groen bieten jetzt aber an, der Vorlage zuzustimmen und damit eine Wechselmehrheit herbeizuführen.
Auf diese Weise schüren beide Parteien noch das Feuer, das innerhalb der flämischen Koalition schwelt und den Kessel in diesen Tagen beinahe zum Überkochen bringt, bemerkt dazu Het Nieuwsblad. Die Opposition bringt jedenfalls den N-VA-Ministerpräsidenten Jan Jambon in eine Zwickmühle: Kein Abkommen über die Stickstoffnormen, das wäre die ultimative Blamage für seine Regierung; eine Wechselmehrheit wäre demgegenüber wohl gleichbedeutend mit dem Ende der Koalition, was die Regierung handlungsunfähig machen würde. In beiden Fällen hätte die N-VA ein großes Problem, will sie doch mit aller Macht beweisen, dass sie, im Gegensatz zu den Vivaldi-Parteien, tatsächlich was bewegen kann.
Het Belang van Limburg sieht das genauso: Für eine Partei wie die N-VA, die allzu gerne die vermeintliche flämische Tatkraft dem angeblichen föderalen Stillstand gegenüberstellt, ist die Stickstoff-Blockade geradezu tödlich. Jeder Angriff auf die Vivaldi-Koalition verliert damit nämlich massiv an Glaubwürdigkeit. Und keine Einigung ist auch keine Lösung.
CD&V hält N-VA ein Spiegelbild vor
Die N-VA wird plötzlich mit ihrer eigenen Kommunikationsstrategie konfrontiert, analysiert Het Laatste Nieuws. Die CD&V schlägt jetzt genau dieselben Töne an, für die bislang die flämischen Nationalisten berühmt waren: Prägnante, einzeilige Parolen am Rande des Populismus. Es ist der neue CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi, der seine Partei auf diese Weise neu ausrichten will. Und dabei hat er offensichtlich auch kein Problem damit, gegebene Versprechen auch mal zu brechen. Die N-VA wird sich daran gewöhnen müssen, dass sie unverhofft einer Partei gegenübersteht, die die gleiche Sprache spricht wie sie.
Gazet van Antwerpen kommentiert schließlich die anstehenden Streiks bei den öffentlichen Transportbetrieben, allen voran bei der SNCB. Natürlich ist der Unmut der Mitarbeiter nachvollziehbar: anhaltender Personalmangel, veraltetes Material, unzureichende Infrastruktur. Die Ursache ist bekannt: Jahrelang war insbesondere die Bahn schlicht und einfach unterfinanziert. Der Punkt ist: Kein Streik wird daran irgendwas ändern. Die Regierung hat einfach kein Geld. Das Einzige, was man mit dem Protest erreicht, ist, dass man am Ende noch die letzten Zugreisenden vergrault und die Eisenbahngesellschaft noch tiefer in den Abgrund stürzt.
Roger Pint
