Die Presseschau von Mittwoch, dem 27. Oktober 2021

Beim gestrigen Konzertierungsausschuss wurde beschlossen, das Pandemiegesetz in Kraft zu setzen und den Corona-Pass auch auf Flandern und Ostbelgien auszuweiten. Die Zeitungen beleuchten dieses Thema von allen Seiten. Dabei geht es auch um die Frage, warum die flämische Regierung so schnell nachgegeben hat.

Der Föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke und Premierminister Alexander De Croo nach dem Konzertierungsausschuss am 26.10. (Bild: Hadrien Dure/Belga)

Was werden Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke und Premierminister Alexander De Croo diesmal verkünden? (Archivbild: Hadrien Dure/Belga)

„Der Föderalstaat nimmt die Krise wieder in die Hand“, titelt l’Echo. „Das Pandemiegesetz wird für drei Monate in Kraft gesetzt“, so die Schlagzeile von L’Avenir. „Der flämische Alleingang ist beendet“, so das Fazit von La Libre Belgique.

Der Konzertierungsausschuss hat die Schrauben gestern wieder anziehen müssen. Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Corona-Zahlen haben die Vertreter aller Regierungen des Landes insbesondere eine Ausweitung des Einsatzes des Covid-Safe-Tickets beschlossen. Landesweit wird man das CST in Horeca-Betrieben und Fitnessclubs vorzeigen müssen. Das gilt also auch in Flandern und in Ostbelgien. Brüssel und die Wallonie hatten die Maßnahme ja schon beschlossen. „Mit Corona-Pass ins Café oder ins Restaurant“, schreibt denn auch Het Laatste Nieuws. „Ohne Ticket nicht mehr ins Restaurant“, notiert das GrenzEcho. „Nur auf Terrassen muss kein Corona-Pass vorgelegt werden“, präzisiert Het Nieuwsblad. In Flandern wird man darüber hinaus in Geschäften oder öffentlichen Gebäuden wieder Masken tragen müssen. Het Belang van Limburg spricht denn auch vom „Comeback der Masken“. Die bittere Feststellung von Gazet van Antwerpen: „Das ‚Reich der Freiheit‘ ist schon nach einem Monat vorbei.“

Ausweitung des CST ist nicht überraschend und völlig okay

Dennoch sind viele Zeitungen mit den Maßnahmen völlig einverstanden. Nicht vergessen, gibt etwa Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel zu bedenken: Jeden Tag stecken sich in diesem Land mehr als 5.000 Menschen mit dem Coronavirus an. Das ist mehr als auf dem Höhepunkt der dritten Welle im März-April. Dank der Impfung gibt es zwar keinen Grund zur Panik. Dennoch hat sich die Zahl der täglichen Krankenhausaufnahmen innerhalb von zwei Wochen auf jetzt 120 verdoppelt, davon die Hälfte in Flandern. Das sorgt also schon wieder für eine gewisse Anspannung in den Krankenhäusern, wo das Personal ja schon seit anderthalb Jahren auf dem Zahnfleisch geht. Allein das rechtfertigt neue Vorsichtsmaßnahmen.

Insbesondere die Einführung des Covid-Safe-Tickets ist eine gute Maßnahme, lobt auch Gazet van Antwerpen. Vielleicht kann das den Widerstand einiger gegen die Impfung jetzt endlich brechen. Um es mal klar zu sagen: Wenn sich jeder hätte impfen lassen, dann würden wir uns jetzt nicht in der vierten Welle befinden. Und selbst gegen die Rückkehr der Masken ist nichts auszusetzen. So kann man Infektionen vorbeugen. Gemessen an den Vorzügen sind die Maßnahmen doch insgesamt erträglich.

Das GrenzEcho sieht das ähnlich. Zwar weisen Impfgegner gerne darauf hin, dass nun auch immer mehr Geimpfte in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Das ist allerdings nicht ganz aufrichtig. Schließlich hat nie ein seriöser Wissenschaftler behauptet, dass eine Impfung zu Hundert Prozent vor einer Infektion oder einem schweren Verlauf schützt. Es bleibt immer ein geringes Restrisiko. Zu behaupten, dass Impfungen nichts bringen, ist ganz einfach falsch. Sich impfen zu lassen, ist und bleibt der beste Schutz gegen das Coronavirus. Die Einführung des CST nun auch in Ostbelgien ist denn auch nicht wirklich überraschend.

Das Virus hält sich nicht an Sprachgrenzen

Man sollte die Dinge aber klar beim Namen nennen, fordert De Morgen. Es ist offensichtlich, dass die Einführung des Covid-Safe-Tickets in Horeca-Betrieben und Fitnessclubs einzig dazu dient, die Impfquote anzuheben. Nötig geworden ist das wegen der hochinfektiösen Delta-Variante, die uns der Illusion beraubt hat, dass uns die Impfung vollständig von dem Coronavirus erlöst. Aber dann auch bitte nicht um den heißen Brei herumreden: Wenn das CST aussieht wie eine sanfte Zwangsmaßnahme, um Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen, dann weil es genau so ist. Nicht um Menschen auszugrenzen, sondern um sie zu schützen.

Es ist jedenfalls das Ende des flämischen Sonderweges, kann Le Soir nur feststellen. Und der Norden des Landes wird nicht eingeholt durch politische Spielchen, sondern durch die wissenschaftliche und die geografische Realität. Das Coronavirus kennt nun mal keine Grenzen und bestimmt keine Sprachgrenzen. Die Verschlechterung der epidemiologischen Lage hat offensichtlich am Ende alle wieder in die Wirklichkeit zurückgeholt.

Das Ganze geht aber offensichtlich nicht ohne gemeinschaftspolitische Tiefschläge, beklagt La Libre Belgique. N-VA-Chef Bart De Wever etwa erklärte, dass sich das Problem in erster Linie in der Wallonie und in Brüssel befinde und dass Flandern hier nur das Opfer sei. Natürlich weist Brüssel einen Impfrückstand auf. Das ist eine Tatsache. Dass die Flamen aber gleich wieder die Opfer der Wallonie sein sollen, klingt wohl wie Musik in flämisch-nationalistischen Ohren. Dabei ist der Antwerpener Bürgermeister eigentlich gut platziert, um zu wissen, wie schwer es auch in der Scheldestadt ist, die Menschen von einer Impfung zu überzeugen. Da kann man nur hoffen, dass am Ende jeder einsieht, dass wir mit dem Virus leben müssen und hier nicht permanent politische Spielchen spielen sollten.

Jan Jambons 180-Grad-Kurve

Het Nieuwsblad stellt sich dennoch die Frage, warum die flämische Regierung so schnell eingeknickt ist. Insbesondere die N-VA hatte im Vorfeld besonders laut gegen das Covid-Safe-Ticket Stimmung gemacht. Sehr zum Leidwesen der flämischen Randgemeinden um Brüssel, die unter anderem mit dem Problem der Corona-Pass-Touristen zu kämpfen hatten. Dennoch: Am Ende stieg sogar Bart De Wever persönlich in den Ring, um klar zu machen, dass das CST in Flandern nicht nötig sei. Und jetzt? Jetzt kommt es doch. Und der N-VA-Ministerpräsident Jan Jambon zeigte sich auch noch zufrieden. Fazit: Niemand kratzt engere 180-Grad-Kurven als Jambon. Anders gesagt: Niemand ist in dieser Disziplin unglaubwürdiger.

Die Ausweitung des Covid-Safe-Tickets liegt in Flandern nicht auf der Hand, räumt De Standaard ein. Schwer zu rechtfertigen und wohl auch kein Wundermittel. Und doch ist die Vereinheitlichung der Maßnahmen, die jetzt wieder landesweit gelten, ein Segen. In einem so kleinen Land sind verschiedene Herangehensweisen letztlich immer nur Hintertürchen. Wir werden mit dem Virus leben müssen. Das setzt zuweilen voraus, dass die Politik Kurskorrekturen vornimmt. Schön ist das nicht. Aber es hilft, Schlimmeres zu verhindern.

Roger Pint