Die Presseschau von Dienstag, dem 6. Juli 2021

"Vernichtendes Urteil für Geheimdienst: "Schwerwiegende Fehler" im Fall Jürgen Conings", so der Aufmacher beim GrenzEcho. "Der SGRS, ein Anhängsel-Dienst mitten in der Landesverteidigung", so eine Überschrift bei La Libre Belgique. "Dedonder will zusätzliche Durchleuchtung der Militärs", bringt De Morgen eine Reaktion von Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder zum Bericht des Kontrollorgans der Geheimdienste, des Komitee R, über die Affäre Conings und die Versäumnisse unter anderem beim militärischen Nachrichtendienst SGRS.

Die Mängelliste des Komitee R zum Militärgeheimdienst scheint endlos, kommentiert De Standaard. Das ist umso schmerzhafter, als es nicht das erste Mal ist, dass der SGRS sich im Fadenkreuz wiederfindet: Mehrfach war der Dienst in den vergangenen Jahren Gegenstand kritischer Berichte. Der SGRS hat einen gesetzlichen Auftrag, aber zu wenige Mittel. Die Wahl ist also einfach: Entweder werden die Ressourcen aufgestockt oder die Aufgaben zusammengestutzt, die der Geheimdienst erfüllen soll. Wenn der SGRS innerhalb der Armee weiterbestehen will, dann gilt jetzt: Alles oder Nichts. Die Alternative wäre eine Zusammenlegung mit dem zivilen Geheimdienst, der Staatssicherheit, erinnert De Standaard.

Der SGRS sei "verwahrlost". Der Geheimdienst kämpft seit Jahren mit einem strukturellen Personalmangel. Die Informationsflüsse innerhalb der Landesverteidigung und zu anderen Sicherheitsdiensten sind katastrophal, resümiert Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel die auffälligsten Punkte aus dem Bericht des Komitee R. Nach den Anschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel hat die gründliche Durchleuchtung der Sicherheitskräfte zu einer langen Liste von Empfehlungen für Regierung und Parlament geführt. Dieser neue Bericht zur Aufarbeitung der Affäre Jürgen Conings wiederholt diese Empfehlungen größtenteils. Das zeigt, wie wenig die Politik hier unternommen hat. Die so notwendige Debatte über den Aufgabenbereich des SGRS ist über Jahre ausgeblieben. Die Wahl zwischen Personal und Mitteln auf der einen Seite und dem Abbau der Aufgaben auf der anderen ist nie getroffen worden, kritisiert Het Belang van Limburg.

Der Schritt weiter wäre besser gewesen

De Tijd greift die Empfehlung des Hohen Gesundheitsrats auf, auch Zwölf- bis 15-Jährige gegen das Coronavirus zu impfen. Der Gesundheitsrat hat jedoch eine formelle Impf-Einladung, also eine systematische Kampagne, verworfen, stattdessen sollen sich interessierte Jugendliche selbst melden müssen. Die politisch Verantwortlichen sollen sich am Mittwoch damit befassen. Medizinisch betrachtet ist die Situation für diese Altersgruppe weniger deutlich als für Erwachsene, analysiert die Zeitung. Stecken sich Zwölf- bis 15-Jährige an, so ist das Risiko sehr klein, dass sie deswegen im Krankenhaus landen. Erwachsene fühlen sich nach der Impfung sicherer, für Minderjährige macht das einen wesentlich kleineren Unterschied. Allerdings sollte man das Ganze etwas breiter betrachten: Geimpfte verbreiten das Virus weniger schnell. Ein Teenager beschützt mit seiner Impfung also seine Großeltern, die aus den bekannten Gründen oft gefährdeter sind.

Relevant wird die Impfung der jungen Menschen auch hinsichtlich ihrer Bildung: Je mehr von ihnen geimpft sind, desto geringer die Gefahr, dass Klassen oder Schulen wieder in Quarantäne müssen und dadurch der Lernrückstand noch größer wird. Vor diesem Hintergrund ist die Empfehlung des Hohen Gesundheitsrats gut. Aber es wäre besser gewesen, wenn er noch den Schritt weiter gegangen wäre und sich für eine systematische Impfung wie bei den Erwachsenen ausgesprochen hätte. Nicht um der Gesundheit der Jugendlichen selbst willen, sondern für die der anderen, meint De Tijd.

Nicht ideal, aber legitim

La Libre Belgique kommt auf die beunruhigend hohe Impf-Unwilligkeit bei Teilen des Gesundheits- und Pflegepersonals zurück: Noch ist nicht wirklich die Rede von einer Einführung einer Impf-Pflicht, aber es ist klar, dass darüber in den kommenden Wochen heftig diskutiert werden wird. Anfangs konnte man ja vielleicht noch Verständnis haben für ein gewisses Misstrauen gegenüber einem in Rekordzeit entwickelten Impfstoff. Aber heute ist es doch unwiderlegbar, dass so viele Menschen wie möglich zu impfen der einzige Weg ist, um die Pandemie zu besiegen. Und gerade die, die in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen arbeiten, hatten doch mehr als genug Gelegenheit, sich mit ihren eigenen Augen davon zu überzeugen.

Sich impfen zu lassen ist nicht nur eine Frage des persönlichen Schutzes. Es ist auch eine Geste im Interesse der Volksgesundheit, um andere zu schützen und um zur Gruppenimmunität beizutragen. In Belgien ist die Impfung aller Kinder gegen Polio seit Langem Pflicht. Andere Impfungen sind erforderlich, um einen Krippenplatz zu bekommen. Und wiederum andere, um in bestimmte Länder zu reisen. Zu einer Corona-Impfpflicht überzugehen, das wäre sicher nicht die ideale Lösung. Aber sie wäre zweifelsohne legitim angesichts der Impf-Verweigerer, die, ohne sich das vielleicht bewusst zu machen, ihr persönliches Risiko in die ganze Gesellschaft exportieren, wettert La Libre Belgique.

Die DG ist bereit, ihren Part auf Augenhöhe zu spielen

Das GrenzEcho schließlich kommentiert die Debatte über die nächste Staatsreform im ostbelgischen Kontext: Vieles deutet darauf hin, dass es am Ende auf ein Belgien der vier Regionen hinauslaufen wird. Das wäre ein gutes Modell, nicht zuletzt, weil in einem 2+2-Modell Flamen und Wallonen in einem permanenten Zweikampf wären: Gift für ein funktionierendes Zusammenleben.

In der DG ist man, manchen Unkenrufen zum Trotz, bereit und auch fähig, seinen Part auf Augenhöhe zu spielen. Das hat man bis dato mehrfach bewiesen. Auch hat das Parlament mit den bereits im Frühjahr 2019 vorgelegten Texten zur weiteren Entwicklung Belgiens bereits ein Fundament für die Zukunft der DG gebaut. Und mit der Meisterung der Corona-Krise hat die DG bewiesen, dass sie sich auch in einer Pandemie nicht zu verstecken braucht, so das GrenzEcho.

Boris Schmidt