Die Presseschau von Samstag, dem 11. Januar 2020

Die beiden Informatoren müssen dem König am Montag ihren Bericht vorlegen. Vieles hängt von der CD&V ab, die sich weigert, die N-VA loszulassen. 280 Tage nach der Wahl scheint die Politik dem Trauerspiel kein Ende zu bereiten. Außerdem geht es heute um die Gedanken über eine Namensänderung einiger Parteien und Elektroautos.

Das Informatoren-Duo Bouchez-Coens (Bild: Dirk Waem/Belga)

Das Informatoren-Duo Bouchez-Coens (Bild: Dirk Waem/Belga)

„Es ist ein entscheidendes Wochenende für die föderale Regierungsbildung“, so die Schlagzeile auf Seite eins von De Morgen. „Mit oder ohne die N-VA? Die CD&V muss sich an diesem Wochenende entscheiden“, notiert La Libre Belgique auf ihrer Titelseite.

In Brüssel tickt mal wieder eine Uhr. An diesem Montag werden die beiden Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez im Palast erwartet, um dem König einen neuen Bericht vorzulegen. Am Freitag hatten Coens und Bouchez nacheinander die Vorsitzenden von N-VA und PS empfangen, also Bart De Wever und Paul Magnette. Dabei ging es wieder um die Frage, ob sich die beiden größten Parteien des Landes nicht doch eine gemeinsame Koalition vorstellen könnten.

Im Zentrum des Spiels steht aber eigentlich die CD&V. Solange die flämischen Christdemokraten die N-VA nicht loslassen, ist eine Koalition ohne die flämischen Nationalisten nicht möglich. Und solange wären also N-VA und PS sozusagen zueinander verurteilt. Die CD&V hat ihre Haltung aber gestern noch einmal bekräftigt: „Die CD&V verlangt eine Regierungsteilnahme der N-VA“, schreibt L’Echo auf Seite eins. Informator Georges-Louis Bouchez gibt sich dennoch demonstrativ optimistisch: „Ich will, dass wir ab Montag mindestens mit einer Phase der ‚Vorregierungsbildung‘ beginnen“, sagt er auf Seite eins von Het Laatste Nieuws. Zugleich appelliert er an die Parteien, jetzt endlich mal ihre strategische Positionierung aufzugeben: „Jede Koalition wird unkomfortabel sein, für jeden“, so die Schlagzeile.

„Ganz ohne die N-VA geht es nicht“

Es ist jetzt endlich Zeit für Bart De Wever, glaubt De Tijd in ihrem Leitartikel. Wer glaubt, dass eine Regierungsbildung irgendwann mal starten kann, ohne dass die N-VA ihre Chance bekommen hat, der belügt sich selbst. Hinzu kommt: Es ist tatsächlich wünschenswert, dass eine Föderalregierung auch in Flandern über eine Mehrheit verfügt. Man stelle sich vor: Die Regierung beschließt Steuererhöhungen in Milliardenhöhe, um das Haushaltsloch zu stopfen. Wenn solche Maßnahmen nicht auch und gerade in Flandern von einer breiten Mehrheit getragen werden, dann spielt man mit dem Feuer. Eine Mehrheit auf flämischer Seite, die kriegt man aber nur mit der N-VA. Deswegen muss die Nationalistenpartei jetzt auch die Möglichkeit bekommen, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Die Frankophonen mögen da ihre Bedenken haben. Fast acht Monate nach der Wahl wird es aber Zeit, dass alle Parteien ihre Bauchschmerzen und strategischen Erwägungen einmal hintenanstellen.

Verantwortungsbewusstsein gefragt

„De Wever soll in die Arena? Das wird nie passieren“, glaubt hingegen Het Nieuwsblad. Wenn die CD&V tatsächlich nach wie vor dafür plädiert, dass jetzt auch der N-VA-Chef seine Chance bekommen soll, dann will man entweder die öffentliche Meinung irreführen, oder man leugnet das Licht der Sonne. Keine einzige frankophone Partei würde akzeptieren, dass De Wever zum jetzigen Zeitpunkt mit einer königlichen Mission betraut würde. Auch die Open VLD ist der Ansicht, dass De Wever das, wenn überhaupt, dann früher hätte machen sollen. Die CD&V glaubt, dass die N-VA erst scheitern muss? Man muss blind wie ein Maulwurf sein, um nicht zu erkennen, dass die N-VA nie von alleine loslassen wird. Viel eher wird sie auf Zeit spielen, da jeder Tag, an dem die Krise länger dauert, ihre Thesen noch ein bisschen mehr bestätigt. Es ist allein die CD&V, die sich entscheiden muss. Aber das ist bekanntlich ihre größte Schwäche.

„Was für ein Trauerspiel!“, wettert Het Laatste Nieuws in einem fast schon resignierten Kommentar. Was haben wir in den letzten Wochen gesehen? Auf der einen Seite: zwei ehrgeizige Informatoren, die gerne einen Gang höher schalten würden. Und auf der anderen Seite wird dann gleich deren Note wieder auf den Marktplatz geworfen. 280 Tage nach der Wahl würde man doch eigentlich erwarten, dass die Akteure jetzt so langsam aber sicher Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen. Quod non! Pustekuchen! Wie sollen die Bürger noch solchen Politiker eigentlich noch vertrauen?

Neuer Name, neue Chance?

Der Samstag, das ist ja der Tag der politischen Interviews. Neben Bouchez äußert sich heute auch der Vorsitzende der CDH, Maxime Prévot, und das fast schon auf allen Kanälen, nämlich unter anderem in L’Echo, Le Soir, La Libre Belgique und La Dernière Heure. Und beide, also Bouchez und Prévot, haben anscheinend eins gemeinsam: „Die MR und die CDH sind bereit, ihren Namen zu ändern“, schreibt La Dernière Heure. „Ein neuer Name und ein neuer Wind für die CDH“, schreibt auch L’Avenir. Genaueres ist da noch nicht entschieden; die CDH will sich aber im Laufe dieses Jahres komplett neu aufstellen. Aus der Partei soll eine „Bewegung“ werden. Und die soll eben auch einen neuen Namen bekommen. Heute soll bei einem Parteikongress der Startschuss für diesen Prozess gegeben werden.

„Wo wird diese Reise hinführen?“, fragt sich L’Avenir in ihrem Leitartikel. Im Moment vermag das niemand zu sagen. In jedem Fall wirkt das Ganze aber wie eine „Operation der letzten Chance“. Die CDH kämpft inzwischen ums Überleben. Und sie ist buchstäblich hin und hergerissen. Die MR träumt seit jeher davon, die Zentrumpartei nach rechts zu ziehen. PS und Ecolo hätten gerne die CDH ihrerseits gerne an ihrem Zug gehängt. Die Positionierung im Zentrum wird schon immer schwieriger, zumal in Zeiten, in denen eher die Extreme größer zu werden scheinen. Und es ist letztlich nicht auszuschließen, dass die Anziehungskräfte von rechts und von links die Partei am Ende zerreißen.

Moderne Diesel fast genauso ökologisch wie Elektroautos

Viele Zeitungen beschäftigen sich aber auch heute noch mit dem Brüsseler Autosalon, der am Freitag seine Pforten für das Publikum geöffnet hat. Eine Frage scheint Kunden und Zeitungen gleichermaßen Kopfzerbrechen zu bereiten: „Für welchen Motortypen soll man sich denn nun entscheiden?“, genauer: Ist die Zeit reif für Elektroautos?

„Die Menschen sind regelrecht im Entscheidungs-Stress“, kann Het Belang van Limburg nur feststellen. Noch nie standen beim Autosalon so viele Elektrofahrzeuge. Aber ist das wirklich der Stein der Weisen? Schaut man sich die Ökobilanz an, also den gesamten Herstellungsprozess, dann stoßen moderne Dieselmotoren fast genauso wenig Ruß und Stickstoffoxyde aus wie ein Elektroauto. Und E-Fahrzeuge machen die Luft auch nur sauberer, wenn sie mit grünem Strom aufgeladen werden. Und dann sprechen wir doch nicht über die Kosten. Elektroautos sind für viele immer noch fast unerschwinglich.

Die klimafreundlichsten Autos sind leider auch mit Abstand die teuersten, konstatiert auch Gazet van Antwerpen. Beispiel Opel Corsa: Der Benziner ist ab 12.000 zu haben, die Elektro-Variante des Corsa kostet mehr als doppelt so viel: 28.000 Euro. Für ein Mittelklasse-Fahrzeug ist man ab 35.000 Euro dabei. Ganz zu schweigen davon, dass es in Belgien an Ladestationen mangelt. Hier muss der Staat seine Rolle übernehmen. Man kann nicht von Privatleuten erwarten, dass sie sich für CO2 freies Fahren dumm und dämlich bezahlen.

Auch L’Echo appelliert an die Politik. Auf allen Ebenen müssen die Verantwortlichen aufwachen. Von den Regionen über den Föderalstaat bis hin zur EU. Europa muss aufpassen, dass es nicht abgehängt wird, dass die elektrische Revolution der Zukunft nicht in einem Fiasko endet.

Roger Pint

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