"Was kann Theresa May noch tun, um einen harten Brexit zu verhindern?", fragt La Libre Belgique auf der Titelseite. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag ist ein chaotisches, ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ja noch einmal wahrscheinlicher geworden. Le Soir beschäftigt sich auch in seinem Leitartikel mit dem Thema Brexit. Etwas hat sich grundsätzlich geändert bei diesem letzten EU-Gipfel. Bis dato war die Arbeitshypothese, dass die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Parlament eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag finden wird. Durch Mays fehlende Überzeugungskraft und das Fehlen eines Plan Bs ist ein Brexit ohne Vertrag jetzt zur Arbeitshypothese geworden.
Kurz zusammengefasst: Im unwahrscheinlichen Fall, dass das House of Commons nächste Woche dem Austrittsvertrag zustimmt, erhält Großbritannien einen technischen Aufschub bis zum 22. Mai - kurz vor der Europawahl. Andernfalls hat London bis zum 12. April Zeit, um darüber zu entscheiden, ob in Großbritannien EU-Wahlen stattfinden sollen oder nicht. Entscheidet es sich dann gegen Wahlen, kann es keine weitere Verlängerung geben und Großbritannien scheidet ohne Vertrag aus der Gemeinschaft aus. Es liegen also weiterhin alle Optionen auf dem Tisch. Die Entscheidung liegt bei den Briten. Werden sie diese letzte Chance zu nutzen wissen? Wir wünschen es ihnen und wir wünschen es uns selbst, schließt Le Soir.
Wahlen als Synonym für Stillstand
L'Echo zeichnet Parallelen zwischen dem Ende der Schwedischen Koalition und dem Verlust der Regierungsmehrheit im Wallonischen Parlament. Immer sind es niedere wahlkämpferische Beweggründe, an denen die Regierungen scheitern. Auf nationaler Ebene hat die N-VA den UN-Migrationspakt als Vorwand angeführt, um die Koalition platzen zu lassen. In der Wallonie hat die Revolte der Hinterbänklerin Patricia Potigny der MR ihre Mehrheit im Parlament in Namur gekostet. Wenn sich die Regierungen so auflösen, sollte man hoffen, dass halt die Parlamente das Ruder übernehmen. Aber in Brüssel sind die Parteien unfähig, sich zum Beispiel auf ein Klimagesetz zu einigen. In Namur ist es noch schlimmer: Um unangenehme Debatten zu verhindern, ist die Vollversammlung diesen Mittwoch einfach abgesagt worden. Die parlamentarische Arbeit wurde bis auf Weiteres vertagt. Die Bürger und Unternehmen erwarten etwas anderes als diese kurzsichtigen Strategien. Eine nahende Wahl dürfte nicht Synonym für Stillstand sein, fordert L'Echo.
Het Laatste Nieuws richtet den Blick auf die Zeit nach den Wahlen und sondiert schon einmal mögliche Koalitionen. In jedem Fall wird die Mehrheitsfindung nach den Wahlen kompliziert. Und da ist es tatsächlich auch nicht ausgeschlossen, dass die MR von Premierminister Charles Michel noch einmal mit der N-VA koaliert. Ein Hindernis gibt es hier allerdings: die tiefen Gräben zwischen Michel und dem ehemaligen Asylstaatssekretär Theo Francken. "Sollen sie ihn lieber in die flämische Regierung stecken", heißt es aus MR-Kreisen. Für die N-VA wäre es aber schwierig, auf ihren populärsten Politiker zu verzichten. Allerdings ist Francken nach dem Skandal rund um humanitäre Visa angeschlagen. Für einen eventuellen künftigen Brückenschlag ist das geradezu ein Geschenk, analysiert Het Laatste Nieuws.
Unglaubliche Dreistigkeit
Auch mit Blick auf die Wahlen kommentiert L'Avenir den Fall Dimitri Fourny. Im Mittelpunkt der Affäre stehen falsche Wahlvollmachten, die dazu gedient haben sollen, die Liste des CDH-Politikers Fourny bei den Kommunalwahlen im Oktober zu unterstützen. Während die meisten Bürger von dieser Neuigkeit vermutlich geschockt waren, trat Fourny mit einer unglaublichen Dreistigkeit vor die Journalisten. Er ging sogar in die Offensive: Die Staatsanwaltschaft sei wenige Wochen vor den Wahlen mit dieser Angelegenheit angekommen, obwohl das Dossier seit fünf Monaten rumliege, beschwerte sich Fourny. Das muss man sich erst einmal trauen! Vor nicht allzu langer Zeit wären Politiker wegen leichterer Anschuldigungen zurückgetreten. Stattdessen denkt Dimitri Fourny sogar an die nächsten Wahlen, echauffiert sich L'Avenir.
Auf die Wahlen kommt auch La Dernière Heure zu sprechen. Einige Parteien haben ja bekannte Journalisten als Kandidaten aufgestellt - und sich dafür teils scharfe Kritik eingehandelt. Aber diese Kritik ist übertrieben. Journalisten sind Kandidaten wie jeder andere. Weil sie sich tagtäglich mit verschiedenen Themen auseinandersetzen, sind sie eventuell sogar besser informiert als manch anderer. "Warum sollte ein TV-Moderator oder ein Chefredakteur weniger legitimiert dazu sein, sich zur Wahl zu stellen, als etwa der Leiter eines Tierheims?", fragt La Dernière Heure.
Die Zukunft der Presse
Der Leitartikler von La Libre Belgique beschäftigt sich ebenfalls mit dem eigenen Berufsstand und zwar im Kontext mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Das EU-Parlament wird nächste Woche in Straßburg final über den viel diskutierten Text abstimmen. Für La Libre Belgique geht es dabei um die Zukunft der Presse. Die aktuelle europäische Regelung zum Urheberrecht stammt aus 2001. Facebook und YouTube existierten damals noch nicht. Seitdem müssen Zeitungen, Magazine und Nachrichtenagenturen zusehen, wie Internet-Giganten wie Google sich Jahr um Jahr auf ihrem Rücken bereichern, indem sie kostenlos ihre Inhalte verbreiten.
Nach vierjährigen Diskussionen ist diese Richtlinie zum Urheberrecht ein ausgewogener Kompromiss, damit Informationen online zirkulieren können und zugleich das geistige Eigentum geschützt wird. Die politischen Parteien möchten gegen Fake News vorgehen aber zugleich lassen sich die europäischen Abgeordneten von der außerordentlichen Lobbykampagne der US-amerikanischen Internet-Giganten beeinflussen. So zum Beispiel Philippe Lamberts von Ecolo, der einzige frankophone belgische Abgeordnete, der die Urheberrechtsrichtlinie ablehnt, schreibt La Libre Belgique.
Peter Eßer
