Kommentar: Der ewige Mittelweg: Corona-Regeln, die niemanden wirklich glücklich machen

Der Konzertierungsausschuss hat am Freitag neue Maßnahmen getroffen, um den steigenden Infektionszahlen entgegen zu wirken. Es ist bereits das zweite Mal in kürzester Zeit, dass sich der Konzertierungsausschuss versammelt hat. Auf wirklich drastische Entscheidungen und auf die Impfpflicht für alle hat man aber verzichtet. Es fehlt an Mut in der Krise.

BRF-Redakteur Robin Emonts (Bild: Katrin Margraff/BRF)

BRF-Redakteur Robin Emonts (Bild: Katrin Margraff/BRF)

Es vergeht wohl kein Tag, an dem ich mich nicht schäme für einen Teil der Menschheit. Sei es in ganz Europa, in Belgien oder in der DG. Letztere hat am vergangenen Wochenende noch einmal bewiesen, wie rückständig, wie unmenschlich sie doch stellenweise ist. Unter anderem durch Schmierereien, die an das Triangel in St. Vith angebracht wurden. Ist das noch Meinungsfreiheit? Wohl kaum. Es ist der Auswuchs einer Ansammlung von Menschen, die keine Grenze mehr kennt. Eine Gruppe von Menschen, die glaubt, dass sich die gesamte Welt gegen sie verschworen hat und die sich immer weiter radikalisiert im Versuch, ihre Meinung, ihr Weltbild zu verbreiten, koste es, was es wolle.

Wohl gemerkt: Bei dieser Gruppe handelt es sich um eine Minderheit. Und wenn die steigende Gewalt und die ausgeweitete Verrohung des allgemeinen Diskurses vermuten lassen, dass diese Gruppe immer weiter wächst, bleibt wohl festzuhalten, dass es ein kleiner Kreis ist, der immer lauter brüllt und sich immer weiter von der Realität entfernt. Aber in einem haben sie recht: Die Demokratie leidet stark unter der momentanen Situation. Das liegt aber nicht daran, dass, so wie auf den sozialen Medien oft behauptet, wir in eine Diktatur abdriften, sondern dass auf föderaler Ebene die menschlichen Grundrechte in gewisser Weise nicht gewahrt werden. Insbesondere das Recht auf ein unversehrtes, gleichwertiges Leben für alle Bürger.

Klarere Entscheidungen notwendig

Während zu Beginn der Pandemie klare Einschränkungen getroffen wurden, um Menschenleben zu retten, warten wir heute vergebens auf klare, zielführende Entscheidungen aus Brüssel. Mit kleinen Veränderungen, bei denen man sich gerne mal die Frage stellt, in welcher Weise diese die Situation verbessern sollen, versucht man, der Pandemie Herr zu werden. Die Zahlen sprechen jedoch für sich. Es braucht dringend klarere Entscheidungen, um Menschenleben zu retten. Und nein, das betrifft dann nicht nur Corona-Fälle, sondern allerlei schwerwiegende Krankheiten.

Die Rechnung ist einfach: Je mehr schwere Corona-Fälle, desto mehr Krankenhauseinweisungen, desto näher kommen die Intensivstationen an ihre Grenzen und eine Überlastung gefährdet Menschenleben, die im Normalfall gerettet werden könnten. Die Entscheidung zur Impfpflicht für das Pflege- und Krankenhauspersonal ist da auch nicht die Lösung. Vielmehr ist es ein Schlag ins Gesicht derer, die seit zwei Jahren alles geben, um Menschenleben zu retten. Das Ziel sollte in erster Linie nicht sein, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter der Krankenhäuser die Krankheit nicht an Patienten weiterreichen. Vielmehr sollte dafür gesorgt werden, dass all die, die im ersten Lockdown fleißig beklatscht wurden, endlich wieder im normalen Modus arbeiten können, ohne volle Intensiv- und Corona-Stationen.

Pflichtimpfung?

So traurig es sein mag, aber das geht heute nur mit strengen, das Leben wieder stark eingrenzenden Regeln und oder der Pflichtimpfung für alle. Was die Regeln betrifft, ist man mit dem vorgezogenen Konzertierungsausschuss immerhin in die richtige Richtung gegangen. Bleibt die Frage, warum das nicht schon bei der letzten Versammlung gemacht wurde? Was die Pflichtimpfung betrifft: Die muss wohl noch zwei bis drei vorgezogene Konzertierungsausschüsse warten. Dabei ist eines klar: Die Tendenz in Europa wandert langsam in Richtung Pflichtimpfung. Österreich ist da wohl das beste Beispiel. Klare Aussagen, strenge Regeln, aber immer im Blick: der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung als Ganzes!

Auf die Entscheidungen im Ausland reagiert man in Belgien aber eher unbeeindruckt. Dabei sollte auch hier allen klar sein: Die Impfung wirkt. Laut einer neuen Studie von Sciensano ist die Chance auf einen tödlichen Verlauf der Krankheit bei geimpften Personen acht Mal geringer als bei Ungeimpften. Und trotzdem: Die föderale Mehrheit könnte nicht gespaltener auf eine allgemeine Impfpflicht reagieren. Strengere Maßnahmen ja, aber eine Impfpflicht, nein danke. Die MR stellt sich bereits seit einer Woche dagegen quer. Von der schnellen und zielführenden Krisenpolitik zu Beginn der Pandemie könnte man sich nicht weiter entfernt haben. Nicht das Wohl der Bevölkerung, das Retten von Menschenleben, steht im Fokus, sondern das „es allen recht machen wollen“. Und das bleibt auch jetzt nach diesem vorgezogenen Konzertierungsausschuss so.

Wenn der Konzertierungsausschuss aber Menschenleben retten will, wenn er für Entlastung in den Krankenhäusern sorgen möchte, dann muss er klare Entscheidungen treffen und im Idealfall muss dann eine Impfpflicht her. Das ist dann auch kein Abgleiten in die Diktatur, sondern eine demokratische Entscheidung, die sich an das Wohl der Gesellschaft innerhalb einer Krise richtet.

Eines bleibt am Ende so oder so bestehen: Egal wie liberal man momentan versucht, durch diese vierte Welle zu manövrieren, es wird immer eine Gruppe von Menschen geben, die Eigeninteressen über das Wohl der Bevölkerung stellen. Das fängt leider ganz oben an und lähmt den politischen Apparat und die Demokratie.

Robin Emonts

17 Kommentare
  1. Alexander Stärk

    Was wäre denn eine klarere Entscheidung, Herr Emonts? Die Impfpflicht für alle? Wobei Sie auf der anderen Seite kritisieren, dass eine Pflichtimpfung für den Pflegesektor die Falschen trifft: die, die früher beklatscht wurden. Es klingt fast so, als sei ein Impfung eine Strafe … verkehrte Welt?!

  2. Uwe Chemnitz

    Danke für diesen Kommentar Herr Emonts!

  3. Dieter Leonard

    Ja, danke für diesen Kommentar, Herr Emonts!

    Eine generelle Impfpflicht hilft uns allerdings jetzt nicht aus der Krise.
    In Ermangelung mutiger und klarer politischer Entscheidungen wird sich zeigen, in welchem Maße die so oft eingeklagte Eigenveranwortung helfen wird, das Ruder noch herum zu reißen.
    Es kommt auf jeden Einzelnen an, egal ob geimpft oder ungeimpft, dies spielt in der jetzigen Situation nun wirklich keine Rolle mehr.

    Jede/r weiß, was zu tun ist.

    Mit „das haben wir nicht gewusst“ wird sich wirklich niemand mehr aus der Verantwortung stehlen können.

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Emonts

    Guter Kommentar.

    Zu den Schmierereien am Triangel kann man nicht viel sagen, außer dass Täter und Motive nicht bekannt sind. Ebenso weiß man nicht genau, welcher „Paasch“ gemeint ist. Bis jetzt kann man es nur vermuten.

    Die Pflichtimpfung kommt zwangsläufig, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Ist dann so eine unangenehme Bürgerpflicht wie Steuern zahlen. Ein notwendiges Übel. Nur sollte es als Ausgleich mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild geben. Denn sonst ist so eine zusätzliche Bürgerpflicht nicht zu vermitteln. Dann wird diese Pflichtimpfung tatsächlich als Einschränkung der Freiheit empfunden. Ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern, Querdenkern, und anderen Demokratiefeinden.

  5. Günther Magdalene

    Sehr geehrter Herr Emonts,
    Sie sprechen mir aus der Seele!

  6. Margarete Rossberg

    BLA BLA BLUBB
    Das sind keine Maßnahmen sondern ein Witz.
    Diese Maßnahmen enden zu Weinachten in einem harten Lockdown. Diese Regierung ist nicht in der Lage Führung zu zeigen und ihren Bürgern etwas zuzumuten, die sehr wohl in der Lage sind Sinn und Unsinn gewisser Maßnahmen auseinander zu halten und dann auch zu befolgen.

    Dieses rumgeiere ist unerträglich.

    Wenn Herr Oliver Paasch in der DG jetzt nicht die Zügel in die Hand nimmt und diesen Herbst wieder verschläft wie den letzten wo auch am 23. SEPTEMBER 2020 eine Art Freedom Day ausgesprochen wurde, dann habe ich mein Vertrauen in diese Politik verloren.
    Nehmt eure Eigen und Allgemeinheitsverantwortung wahr.
    Wenn, Geimpfte und Ungeimpfte sich solidarisch verhalten , dann brauchen wir keine Maßnahmen von oben, schon bestimmt keine wie heute beschlossen., denn die sind halbherzig und werden keine Leben retten. Jawohl, Impfpflicht für alle und erstmal sofortige kontaktreduziering

  7. Lutz-René Jusczyk

    So sinnvoll eine allgemeine Impfpflicht auch sein mag: Sie einzuführen macht meines Erachtens nur dann einen Sinn, wenn damit gleichzeitig die Einführung eines digitalen Impfausweises einhergeht.
    Völlig legal lassen sich im Onlinehandel Blanko-Impfpässe für 2 bis 3 Euro pro Stück erwerben, in die sich alles Mögliche eintragen und einkleben lässt.
    Wie soll nun in einem Café, Restaurant, Theater, Kino oder sonst wo von den dortigen Mitarbeitern mit hinreichender Sicherheit überprüft werden, ob die Eintragungen valide sind oder nicht?
    Als die derzeitigen internationalen gelben Impfpässe eingeführt wurden, hatte niemand im Hinterkopf gehabt, dass wir in absehbarer Zeit in eine Lage kommen könnten, wo die Gefahr einer Fälschung akut im Raum steht.
    Sich auf einen einheitlichen digitalen Standard zu einigen, ist alles andere als einfach, wie man ja schon bei der Tracing-App sehen konnte.
    Würde man bei den derzeit gebräuchlichen sehr leicht fälschbaren Impfnachweisen in Papierform eine allgemeine Impfpflicht einführen, würde daraus die Gefahr unentdeckter Infektionsherde resultieren.

  8. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guten Morgen Herr Jusczyk.

    Die Kontrolle ist nicht so schwer zu organisieren.Man könnte es ja machen wie bei einer Kreditvergabe.Stets wird die Kreditwürdigkeit geprüft.Wer auf einer Negativliste steht, bekommt keinen Kredit.

    Angenommen, es wird eine Impfpflicht eingeführt.Und bis zum Datum X muss jeder dieser Pflicht nachkommen.Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, kommt auf eine Negativliste.Wenn nun jemand ein Restaurant besucht, wird die Impfpflicht geprüft mittels des normalen Ausweises.So braucht man kein zusätzliches Impfzertifikat.So eine Negativliste ist normalerweise kleiner und einfacher zu verwalten.

    Nur weiß ich nicht, ob meine Idee mit dem Datenschutz vereinbar ist.

  9. Dieter Leonard

    Gute Idee, Herr Scholzen!
    Macht natürlich nur wirklich Sinn mit Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild und auf keinen Fall freitags…
    See you… 😉

  10. Gerhard Schmitz

    Robin Emonts: „So traurig es sein mag, aber das geht heute nur mit strengen, das Leben wieder stark eingrenzenden Regeln und oder der Pflichtimpfung für alle.“

    Sagt wer? Die aktuellen Entwicklungen in Texas, Florida, Schweden, UK, Indien, Afrika scheinen das zu widerlegen. Übrigens steigt die Inzidenz in Portugal, dem europäischen Impfmusterschüler, wieder steil an.

  11. Hans-Joachim Traczinski

    Herr Emonts, Sie machen sich für eine Impfpflicht stark.
    Würde die Impfung aber das halten, was man uns versprochen hat, dürfte es keinen Geimpften auf der Intensivstation geben. Schützt sie doch vor einem schweren Covid-Verlauf, oder? Und können Sie ausschließen, dass durch regelmäßiges Boostern das Immunsystem untergraben wird? Und wir in ein paar Jahren vor einem Scherbenhaufen stehen?
    Mich würde brennend interessieren, welche Gründe das nicht geimpfte Pflege- und Krankenhauspersonal für seine Entscheidung hat. Ich kann mir weder vorstellen, dass sie selbst auf der Intensivstation landen wollen noch würde ich ihnen unterstellen, sie seien so egoistisch, leichtfertig die Überlastung ihrer Kollegen in Kauf zu nehmen. Ich vermute triftige Gründe.
    Ich beschäftige mich sehr mit den medizinischen Aspekten der mRNA-Impfung und bin bis heute skeptisch. Lieber nehme ich eine vorübergehende Isolierung in Kauf und warte auf eine traditionelle Impfung oder vielversprechende Medikamente. Und lebe derweil so gesund wie möglich!

  12. Dieter Leonard

    Die Halbwertzeit von Ländervergleichen ist ungefähr so lange, wie der Abstand zwischen 2 Wellen.
    Texas, Florida und Indien haben In den letzten Monaten extreme Wellen hinter sich gebracht und niemand weiß, wie die Entwicklung dort weiter geht.
    Sie haben diese Wellen auch nicht durch Nichtstun gemeistert.

    Es gibt kein Bespiel in der Geschichte von Pandemien, das aufzeigt, dass diese durch Nichtstun – was Herr Schmitz seit 20 Monaten suggeriert – erfolgreich bekämpft wurden.
    Sicher, auch mit Nichtstun wird eine Pandemie irgendwann zum Erliegen kommen, wenn man bereit ist, den Zusammenbruch der Gesundheitssysteme und eine unbegrenzte Opferzahl sowie einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Totalschaden in Kauf zu nehmen.

    UK lebt seit Monaten mit einer Dauerwelle und einer Todesrate, die fast doppelt so hoch ist, wie (noch) z.B. in Deutschland.
    Möglicherweise wird auch Portugal und Spanien von einer 4. Welle nicht verschont bleiben.
    Eine hohe Impfrate allein wird dies wohl nicht verhindern können, aber viele Menschenleben retten.

  13. Ralf Schophoven

    Nein Herr Emons es ginge auch ohne strenge Auflagen. In anderen Ländern hat es auch funktioniert ( Schweden/ England etc.) Das Problem was uns jetzt auf die Füße fällt sind die Einsparungen im Gesundheitssystem der letzten Jahre aber vor allem das wir im Sommer keine hohen Inzidenzen zugelassen haben damit sich deutlich mehr Menschen immunisieren konnten. Dies wurde übrigens auch letztes Jahr versäumt und jetzt wundert man sich das alles wieder auf einmal zum Winterbeginn kommt.Da bleibt als Sündenbock natürlich nur der Ungeimpfte. Das war so vorhersehbar. Jetzt das neueste Schreckgespenst mit der neuen Variante. Immer eine neue Spitze die erklommen werden will. Ein Kommentar pro Spaltung. Einfach zum fremdschämen. Viele Grüße von einem geimpften.

  14. Dieter Leonard

    Als Nachtrag und Info für Herrn Schmitz:

    „Anders Tegnell bezeichnete kürzlich… die Lage in Schweden als „überraschend stabil.“ Allerdings fürchtet er, dass die Welle sein Land wie schon zuvor mit Verzögerung doch noch erreichen wird. Man sei jetzt fünf bis sechs Wochen im Rückstand… Er vermutet, dass die Unterschiede… unter anderem auf die geringe Bevölkerungsdichte, einen geringeren Ausländeranteil und eine andere Mentalität zurückzuführen sein könnten.“ (RTL)

    „Aktuell ist das Infektionsgeschehen in Schweden deutlich geringer als in vielen anderen Ländern Europas, eine vierte Welle zeichnet sich noch nicht ab. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt stabil zwischen 40 und 50. (jetzt 89 – AdK) Der Hauptgrund: In Schweden sind inzwischen 80 Prozent der über 16-Jährigen vollständig geimpft.
    Diese hohe Impfbereitschaft verhindere, dass sich das Coronavirus ausbreite, sagte Tegnell: „Die wichtigste Bremse sind Impfungen. Und hier ist Schweden sehr gut vorangekommen… Und wir glauben, dass das momentan verhindert, dass die Infektionszahlen trotz vermehrter sozialer Kontakte wieder ansteigen.“ (Tagesspiegel)

  15. Jürgen Kniepen

    @Herr Schmitz,
    habe mich ja lange zurück gehalten mit Kommentare. Da Ihre verwirrten Aussagen nur noch lächerlich sind.
    Ihre Aussage zu Portugal ist so etwas von lächerlich das die Inzidenz steil nach oben geht. Inzidenz 7 Tage = 197.0 Vergleich Belgien Inzidenz 7 Tage 1032,8.
    Portugal 87,78% Impfrate, Im Krankenhaus 597 Personen und auf ITS 89 Personen!
    Belgien 74,59% Impfrate. Im Krankenhaus 3.139 Personen und auf ITS 632.
    Also nahezu bei fast gleicher Anzahl von Bevölkerung das 7-8 Fache im Krankenhaus.
    Was sagt das aus?
    Hohe Impfrate, keine nennenswerte Belastung des Gesundheitssystem und wesentlich weniger Krankenhauseinweisungen nach der vollständigen Impfung.
    Die Zahlen sind doch eindeutig, das der einzige Ausweg „Impfen“ ist.
    Also machen Portugal, Spanien doch alles richtig,
    Beide Länder Impfgegner <10%.
    (Quelle: RKI, WHO, Stand Heute 28.11.21)

  16. alexander timmermann

    Essen fuer alle Kinder der Welt !
    Freiheit fuer Julian Assenge !
    dann diskutieren .

  17. Walter Kaltenschnee

    die ganze COVID19-Diskussion ist von einer sachlichen in eine idelogische abgerutscht und daher mit sachlichen Argumenten nicht mehr führbar.

    Grundsätzlich sollte es für alle möglich sein, andere Meinungen zu akzeptieren. Es gibt nicht eine Wahrheit, nicht nur schwarz und weiß, keine „alternativlose“ Entscheidungen (die ja dann keine Entscheidungen mehr wären).

    Wenn wir uns aber auf gute demokratische Grundsätze besinnen, grundsätzlich gegenseitig respektieren, andere Meinungen akzeptieren und nicht versuchen, mit Macht und Gewalt die eigene Meinungen anderen aufzuzwingen, dann sollte es uns gelingen wie Menschen _miteinander_ zu sprechen und nicht wie wilde Hunde gegenseitig anzubellen.

    Ergebnis der Aufklärung: alle Menschen sind von Natur aus frei und vernunftbegabt.

    Lassen sie uns das leben.