Kommentar: Der ewige Mittelweg: Corona-Regeln, die niemanden wirklich glücklich machen

Es vergeht wohl kein Tag, an dem ich mich nicht schäme für einen Teil der Menschheit. Sei es in ganz Europa, in Belgien oder in der DG. Letztere hat am vergangenen Wochenende noch einmal bewiesen, wie rückständig, wie unmenschlich sie doch stellenweise ist. Unter anderem durch Schmierereien, die an das Triangel in St. Vith angebracht wurden. Ist das noch Meinungsfreiheit? Wohl kaum. Es ist der Auswuchs einer Ansammlung von Menschen, die keine Grenze mehr kennt. Eine Gruppe von Menschen, die glaubt, dass sich die gesamte Welt gegen sie verschworen hat und die sich immer weiter radikalisiert im Versuch, ihre Meinung, ihr Weltbild zu verbreiten, koste es, was es wolle.

Wohl gemerkt: Bei dieser Gruppe handelt es sich um eine Minderheit. Und wenn die steigende Gewalt und die ausgeweitete Verrohung des allgemeinen Diskurses vermuten lassen, dass diese Gruppe immer weiter wächst, bleibt wohl festzuhalten, dass es ein kleiner Kreis ist, der immer lauter brüllt und sich immer weiter von der Realität entfernt. Aber in einem haben sie recht: Die Demokratie leidet stark unter der momentanen Situation. Das liegt aber nicht daran, dass, so wie auf den sozialen Medien oft behauptet, wir in eine Diktatur abdriften, sondern dass auf föderaler Ebene die menschlichen Grundrechte in gewisser Weise nicht gewahrt werden. Insbesondere das Recht auf ein unversehrtes, gleichwertiges Leben für alle Bürger.

Klarere Entscheidungen notwendig

Während zu Beginn der Pandemie klare Einschränkungen getroffen wurden, um Menschenleben zu retten, warten wir heute vergebens auf klare, zielführende Entscheidungen aus Brüssel. Mit kleinen Veränderungen, bei denen man sich gerne mal die Frage stellt, in welcher Weise diese die Situation verbessern sollen, versucht man, der Pandemie Herr zu werden. Die Zahlen sprechen jedoch für sich. Es braucht dringend klarere Entscheidungen, um Menschenleben zu retten. Und nein, das betrifft dann nicht nur Corona-Fälle, sondern allerlei schwerwiegende Krankheiten.

Die Rechnung ist einfach: Je mehr schwere Corona-Fälle, desto mehr Krankenhauseinweisungen, desto näher kommen die Intensivstationen an ihre Grenzen und eine Überlastung gefährdet Menschenleben, die im Normalfall gerettet werden könnten. Die Entscheidung zur Impfpflicht für das Pflege- und Krankenhauspersonal ist da auch nicht die Lösung. Vielmehr ist es ein Schlag ins Gesicht derer, die seit zwei Jahren alles geben, um Menschenleben zu retten. Das Ziel sollte in erster Linie nicht sein, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter der Krankenhäuser die Krankheit nicht an Patienten weiterreichen. Vielmehr sollte dafür gesorgt werden, dass all die, die im ersten Lockdown fleißig beklatscht wurden, endlich wieder im normalen Modus arbeiten können, ohne volle Intensiv- und Corona-Stationen.

Pflichtimpfung?

So traurig es sein mag, aber das geht heute nur mit strengen, das Leben wieder stark eingrenzenden Regeln und oder der Pflichtimpfung für alle. Was die Regeln betrifft, ist man mit dem vorgezogenen Konzertierungsausschuss immerhin in die richtige Richtung gegangen. Bleibt die Frage, warum das nicht schon bei der letzten Versammlung gemacht wurde? Was die Pflichtimpfung betrifft: Die muss wohl noch zwei bis drei vorgezogene Konzertierungsausschüsse warten. Dabei ist eines klar: Die Tendenz in Europa wandert langsam in Richtung Pflichtimpfung. Österreich ist da wohl das beste Beispiel. Klare Aussagen, strenge Regeln, aber immer im Blick: der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung als Ganzes!

Auf die Entscheidungen im Ausland reagiert man in Belgien aber eher unbeeindruckt. Dabei sollte auch hier allen klar sein: Die Impfung wirkt. Laut einer neuen Studie von Sciensano ist die Chance auf einen tödlichen Verlauf der Krankheit bei geimpften Personen acht Mal geringer als bei Ungeimpften. Und trotzdem: Die föderale Mehrheit könnte nicht gespaltener auf eine allgemeine Impfpflicht reagieren. Strengere Maßnahmen ja, aber eine Impfpflicht, nein danke. Die MR stellt sich bereits seit einer Woche dagegen quer. Von der schnellen und zielführenden Krisenpolitik zu Beginn der Pandemie könnte man sich nicht weiter entfernt haben. Nicht das Wohl der Bevölkerung, das Retten von Menschenleben, steht im Fokus, sondern das "es allen recht machen wollen". Und das bleibt auch jetzt nach diesem vorgezogenen Konzertierungsausschuss so.

Wenn der Konzertierungsausschuss aber Menschenleben retten will, wenn er für Entlastung in den Krankenhäusern sorgen möchte, dann muss er klare Entscheidungen treffen und im Idealfall muss dann eine Impfpflicht her. Das ist dann auch kein Abgleiten in die Diktatur, sondern eine demokratische Entscheidung, die sich an das Wohl der Gesellschaft innerhalb einer Krise richtet.

Eines bleibt am Ende so oder so bestehen: Egal wie liberal man momentan versucht, durch diese vierte Welle zu manövrieren, es wird immer eine Gruppe von Menschen geben, die Eigeninteressen über das Wohl der Bevölkerung stellen. Das fängt leider ganz oben an und lähmt den politischen Apparat und die Demokratie.

Robin Emonts