Staatsreform

Das Internetportal https://demain-toekomst-zukunft.be/ (Bild: Screenshot)

"Nationales Brainstorming": Bürger sollen Demokratie- und Staatsreform mitgestalten

Welche Richtung soll Belgien in Zukunft einschlagen bei der Organisation des Landes, seiner politischen Prozesse und seiner Demokratie? Oder anders formuliert: Wie könnte die nächste - also siebte - Staatsreform aussehen? Die Bürger sollen einbezogen werden. Am Montag ist deshalb eine Internetplattform lanciert worden.

25.04.202218:01

Alexander Miesen im Senat (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Staatsreform: Miesen sieht wachsende Unterstützung für ein "Belgien zu viert"

Belgien ist dabei, eine neue Staatsreform vorzubereiten. Es soll die insgesamt siebte werden. Langsam liefert der Vorbereitungsprozess der Reform erste Ergebnisse: Die sogenannte "Gemischte Kommission" will bis Ostern ihre Arbeit abgeschlossen haben. Der Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Alexander Miesen, hat an der Arbeit der "Gemischten Kommission" teilgenommen.

11.03.202217:39

PDG (Illustrationsbild: Stephan Pesch/BRF)

Parlament der DG: Blick auf die vergangene und die kommende Sitzungsperiode

Auch für das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind die Sommerferien zu Ende und es beginnt eine neue Sitzungsperiode. Bevor am Montag die erste Plenarsitzung stattfindet, wirft das Präsidium einen Blick zurück auf das vergangene Jahr.

15.09.202118:38

Clarinval, De Croo und Verlinden bei einer PK nach einem Ministerrat im April 2021

Konzertierungsausschuss verständigt sich auf Vorbereitungen für siebte Staatsreform

Der Konzertierungsausschuss hat sich über konkretere Schritte zur Vorbereitung der siebten Staatsreform verständigt. Das hat die föderale Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) am Donnerstagabend mitgeteilt. Sie ist gemeinsam mit Minister David Clarinval (MR) für institutionelle Reformen zuständig. Neben inhaltlichen Vorarbeiten geht es hierbei vor allem um organisatorische Aspekte.

10.09.202107:17

Jürgen Conings (Archivbild: Föderalpolizei/AFP)

Die Presseschau von Dienstag, dem 6. Juli 2021

Die Leitartikel befassen sich zunächst mit dem Bericht des Komitee R zur Affäre Jürgen Conings. Ebenfalls kommentiert wird die Corona-Impf-Empfehlung des Hohen Gesundheitsrats für Zwölf- bis 15-Jährige, die Impf-Unwilligkeit in Teilen des Gesundheits- und Pflegesektors und die DG im Kontext der nächsten Staatsreform.

06.07.202109:22

Eliane Tillieux (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Siebte Staatsreform: Gemischter Ausschuss hat Arbeit aufgenommen

Ein gemischter Ausschuss aus Kammer und Senat hat am Freitagmorgen seine Arbeit aufgenommen, um eine siebte Staatsreform vorzubereiten.

02.07.202115:44

Staatsreform: DG-Senator Alexander Miesen sieht günstige Vorzeichen

Der Senat wird oft etwas abschätzig behandelt. Die zweite belgische Parlamentskammer ist seit der letzten Staatsreform politisch eher unbedeutend geworden. Bei der Vorbereitung der siebten Staatsreform, wird der Senat aber dann doch wieder eine Rolle spielen. In Kürze wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Mitglieder der beiden Kammern angehören werden und der die Richtung vorgeben soll. Interview mit DG-Senator Alexander Miesen.

25.06.202119:22

Polizeikräfte bei der illegalen Veranstaltung "La Boum 2" im Bois de La Cambre in Brüssel am 1. Mai (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Die Presseschau von Dienstag, dem 4. Mai 2021

Die Zeitungen befassen sich heute zunächst mit dem Corona-Pass. Einige Blätter kommen noch einmal zurück auf die Ereignisse vom Wochenende und sprechen von einem falschen Freiheitskampf. Behandelt werden auch das zunehmend negative Image der Ordnungskräfte, eine mögliche siebte Staatsreform und ein neu entbrannter "Kulturkampf" um den Klaps auf den Hintern.

04.05.202109:41

Föderalregierung stößt Prozess für neue Staatsreform an

Die Vivaldi-Koalition will bei der nächsten Staatsreform vieles anders machen, als das bei den bislang sechs Staatsreformen abgelaufen ist. Viele werden ein Wörtchen mitreden dürfen. Die Parlamente, die Bevölkerung und sogar eine Künstliche Intelligenz werden mit einbezogen.

03.05.202118:11

Gemeinschaftssenator Miesen fordert Dialog zur Staatsreform auch in Deutsch

Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF) fordert eine Debatte zur Staatsreform in allen drei Landessprachen. Hintergrund sind die Vorbereitungen für eine siebte Staatsreform.

16.03.202112:00