Siebte Staatsreform: Gemischter Ausschuss hat Arbeit aufgenommen

Ein gemischter Ausschuss aus Kammer und Senat hat am Freitagmorgen seine Arbeit aufgenommen, um eine siebte Staatsreform vorzubereiten.

Eliane Tillieux (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Kammerpräsidentin Eliane Tillieux (PS) ist eine der beiden Vorsitzenden des Ausschusses (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Die 14 Abgeordneten und 14 Senatoren sollen in einer ersten Etappe die bisherigen Staatsreformen seit 1970 bewerten.

Anschließend sollen Vorschläge gemacht werden, wie die Zuständigkeiten effizienter verteilt und die Arbeit der Institutionen verbessert werden können.

Die nächste Sitzung ist für den 16. Juli angesetzt. Dann werden die Themen bestimmt. Im Herbst sollen die Bürger zu Wort kommen. Der Abschlussbericht wird für Ende Dezember erwartet.

Die siebte Staatsreform soll in der kommenden Legislaturperiode ab 2024 vollzogen werden.

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rtbf/vk