Föderalregierung stößt Prozess für neue Staatsreform an

Die Vivaldi-Koalition will bei der nächsten Staatsreform vieles anders machen, als das bei den bislang sechs Staatsreformen abgelaufen ist. Viele werden ein Wörtchen mitreden dürfen. Die Parlamente, die Bevölkerung und sogar eine Künstliche Intelligenz werden mit einbezogen.

Wahlen (Illustrationsbild)

Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga

„Wir haben uns für eine ganz andere Methode entschieden als die, die normalerweise angewendet wird“, sagt Premierminister Alexander De Croo. Die Regierung hat am vergangenen Freitag schon den Prozess für die siebte Staatsreform angestoßen. Und das allein ist tatsächlich schon neu.

Möglich ist diese Staatsreform nämlich erst nach dem Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2024, weil beim letzten Mal keine wirklich wichtigen Verfassungsartikel zur Abänderung freigegeben worden waren.

Genau das passiert eigentlich erst am Ende einer Legislaturperiode. Quasi als letzter Akt vor der Auflösung des Parlaments wird die sogenannte Revisionserklärung verabschiedet, die eine mehr oder weniger lange Liste von Verfassungsartikeln enthält, die dann während der nächsten Legislaturperiode geändert werden können.

„Wir haben entschieden, das anders zu machen“, sagte De Croo. „Wir legen schon jetzt eine Liste von fünf Artikeln vor, die zur Abänderung freigegeben werden. Das ist eine viel transparentere Vorgehensweise.“ Transparenter nicht nur in dem Sinne, dass diese Liste nicht erst am Ende, manchmal in einer ziemlichen Hektik, zusammengeschrieben werden muss.

Man will eigentlich den ganzen Prozess so ein bisschen aus den Hinterzimmern herausholen. Bislang war es so, dass sich die Parteipräsidenten in irgendein Schloss zurückzogen, dort nächtelang durchverhandelten und am Ende irgendeine unlesbare Einigung vorlegen. „Wir haben uns jetzt für eine demokratische und partizipative Methode entschieden“, erklärte De Croo.

Breite Grundlage

Demokratisch und partizipativ – das sagt, was es sagt. Geht es nach der Regierung, dann soll die nächste Staatsreform auf einer möglichst breiten Grundlage stehen. Erstmal wird natürlich das Parlament mit einbezogen. Ein neuer Ausschuss soll gegründet werden, dem Mitglieder aus beiden Kammern, also Abgeordnetenhaus und Senat, angehören sollen. Parallel dazu sollen auch die Parlamente der Teilstaaten ein Wörtchen mitreden.

Man will aber auch die breite Bevölkerung konsultieren. „Über eine Internetplattform sollen die Bürger zu einer Reihe von Themen befragt werden, die mit der Staatsstruktur und der demokratischen Erneuerung in Zusammenhang stehen“, sagte Innenministerin Annelies Verlinden, die auch für institutionelle Reformen zuständig ist.

Konkret wird es wohl so sein, dass man die Menschen natürlich nicht fragt, wie denn der eine oder andere Verfassungsartikel genau formuliert werden muss. Vielmehr werden es wohl Fragen sein, die direkt aus dem Leben kommen. Und die Antworten sollen dann eben der Politik dabei helfen, den Staat so zu organisieren, dass die Anmerkungen der Bürger bestmöglich berücksichtigt werden können.

Besagte Fragen, die man da stellen will, die sind natürlich von äußerster Wichtigkeit. Entsprechend will man sich bei der Ausarbeitung von Staatsrechtlern helfen lassen.

Und auch bei der Auswertung will man sich Unterstützung holen – von unerwarteter Seite. „Wir werden eine Ausschreibung lancieren, um ein System anzukaufen, das auf Künstlicher Intelligenz aufbaut“, sagte David Clarinval, der zweite für institutionelle Reformen zuständige Minister. „Wir wollen sicherstellen, dass die Verarbeitung der Daten so neutral wie möglich erfolgt.“ Diese Dialogplattform soll im September einsatzbereit sein.

Besagte fünf Artikel, die man schon jetzt quasi zur Abänderung vormerken will, die betreffen Probleme, die man jetzt schon identifiziert hat. Artikel 48 und 142 sind eher technischer Natur und betreffen den Ablauf von Wahlen, bzw. Einspruchsmöglichkeiten. Die zwei nächsten beziehen sich auf den Prozess der Regierungsbildung.

Konkret soll darüber nachgedacht werden, wie man es vermeiden kann, dass es nach der nächsten Wahl wieder bis zu 541 Tage dauert, ehe eine neue Koalition steht. So bekannt das Problem auch sein mag, die möglichen Lösungen sind es dafür nicht. Eine „Deadline“ zum Beispiel, nach deren Ablauf einfach Neuwahlen angesetzt würden, ist auch kein Patentrezept. In Israel oder Spanien hat das zu mehreren aufeinanderfolgenden Wahlen geführt, ohne dass sich am Ergebnis viel geändert hätte.

Zu guter Letzt steht auch Artikel 195 zur Disposition. Der gilt als der „Atomknopf“, da er – grob gesagt – eigentlich alles verfassungsrechtlich Mögliche erlauben würde. Aber letztlich gehe es nur ums Resultat, sagte Annelies Verlinden. „Wir wissen, dass unser Staatsgefüge komplex ist, da sind sich alle einig. Und auch darüber, dass sich eine Reform quasi aufzwingt.“

Roger Pint

6 Kommentare
  1. marcel Scholzen Eimerscheid

    Unsere Damen und Herren Postenjäger sind aufgewacht. Die Coronakrise macht das unmögliche ganz plötzlich möglich. Eine Staatsreform nach neuem Schema. Wenn dann schon die Verfassung geändert wird, sollte man auch die Möglichkeit von Volksabstimmungen und -befragungen nach Schweizer Vorbild einführen. Nur durch mehr Demokratie bleiben Staat und Politik glaubwürdig.

  2. Peter Mertens

    Da werden doch nur wieder neue Posten generiert, gerade wurde das auch in D gemacht.

    Seit Anfag des Jahres hat die Große Koalition 71 zusätzliche Stellen geschaffen, sie werden mit B3 (8305 Euro pro Monat) oder B6 (9857 Euro) bezahlt werden.

  3. Viktor Krings

    Zur Debatte könnte auch der Verfassungsartikel betreffend den Gebrauch von Sprachen stehen.
    Dieser müsste wie folgt lauten, um sich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen: „In Belgien gibt es 3 offizielle Sprachen, wobei die deutsche Sprache nicht immer gleichgestellt wird.“

    Des Weiteren wäre es nach 101 Jahren Zugehörigkeit zu Belgien endlich Zeit, dass die Deutschsprachen über eine garantierte Vertretung in der Abgeordneten Kammer verfügen.

  4. Uwe Chemnitz

    Künstliche Intelligenz….oha…wenn das logische Denken verloren geht, oder man keine Lust hat das selbst aus zu werten…dann
    benutzt man KI. Was für ein Wahnsinn, und so nah an der Bevölkerung……
    Immer daran denken…die Politiker sind fürs Volk da..nicht umgedreht.

  5. Maria van Straelen

    Herr Scholzen, Sie wiederholen sich mit Ihrem Schweizer Modell. Ich habe seinerzeit im Grenz-Echo ein Plakat gesehen, das zur Ja-Antwort von Burkaverbot führen sollte. Das grenzte weitestgehend an Nazipropaganda !
    Ganz wütende, gehässige Augen, die ‚aus‘ dem Burkaschlitz schauten und irgendwas von Terrorismus im Text darunter. Da ging es nicht um Aufklärung einer Situation, die man so oder so beantworten konnte, das war massiv Beeinflussung ohne irgendeinen sachlichen Bezug. Und wie viele Menschen einer Gesellschaft sich von sowas beeinflussen lassen, muss man ja wohl niemandem mehr erklären.

  6. marcel Scholzen Eimerscheid

    Werte Frau Van Straelen.

    Selbstverständlich wiederhole ich immer wieder diese Forderung nach Volksabstimmungen und -befragungen nach Schweizer Modell. Was dort geht, kann auch in Belgien gehen. Ich halte die Menschen in Belgien für genau so vernünftig und mündig wie in der Schweiz. Wenn das Volk den Politikern etwas mehr auf die Finger schaut, passiert weniger Blödsinn.