Staatsreform: DG-Senator Alexander Miesen sieht günstige Vorzeichen

In der Tat sehe ich dieses Mal die Grundvoraussetzungen für die Diskussionen anders. Beim letzten Mal war es tatsächlich so: Die Flamen waren fordernde Partei, die Wallonen nicht. Also ging es erst einmal darum, sich um den Tisch zu setzen und darüber zu diskutieren, ob man überhaupt diskutieren möchte. Dieses Mal ist es völlig anders. Alle Parteien, sowohl im Norden als auch im Süden des Landes, wollen eine Staatsreform. Die Corona-Krise hat diesen Willen nochmal befeuert. Und das sind grundsätzlich andere Voraussetzungen, um dieses Mal eine Staatsreform hinzubekommen, die sich auch an Leitlinien wie Effizienz und Logik orientiert.

Nicht nur andere Voraussetzungen, sondern man möchte sich auch andere Möglichkeiten geben, anderen Input geben. Unter anderem ist eine Dialog-Plattform vorgesehen. Wie sieht diese aus?

Ende des Jahres soll es eine Dialog-Plattform geben. Ich hoffe, dass es Ende des Jahres sein wird. Die zeitlichen Planungen sind etwas ambitiös, sonst ist es etwas später, dann eben zu Beginn 2022. Die Plattform soll eine Art nationales Brainstorming sein, wo jeder Bürger sich einbringen kann - in den drei Landessprachen. Das war mir besonders wichtig, dass auch die deutsche Sprache berücksichtigt wird. Und jeder soll seine Ideen und Zukunftsvorstellungen zu diesem Staat einbringen können. Und daraus soll dann am Ende ein Bericht entstehen.

Im parlamentarischen Prozess liegt diese Vorbereitung vor allem beim Senat. Da wird jetzt aber eine gemischte Kommission, mit Kammer-Mitgliedern zusammen, ins Leben gerufen. Sie sind zwar Mitglied, haben aber kein Stimmrecht und finden das eigentlich ganz okay. Das müssen Sie erklären.

Ja, in der Tat. Das ist noch eine andere Ebene, auf der wir da diskutieren. Die Bürger haben ihr Stimmrecht, aber die Politiker, das heißt die Abgeordneten und Senatoren hier im föderalen Parlament natürlich auch. Es gibt eine gemischte Kommission, 14 Senatoren und 14 Abgeordnete und ich bin ein zusätzliches Mitgleid, also 14+14+1. Die Präsidentschaft dieser Kommission haben die beiden Parlamentspräsidentinnen inne. Ich bin nicht stimmberechtigt, sehe das aber als Vorteil. Erstens vertrete ich nicht eine spezielle Partei hier im föderalen Parlament im Senat, sondern die Deutschsprachige Gemeinschaft insgesamt. Wäre ich stimmberechtigt, dann würde ich in einer Fraktion eingebunden - wahrscheinlich in meiner Fraktion, der MR- , sodass ich dann meine Freiheiten ein Stück weit verlieren würde und insbesondere die Position der Deutschsprachigen nicht so gut vertreten könnte. Und das zweite ist, dass ich so auch nicht Gefahr laufe, irgendwie von wallonischer oder flämischer Seite oder sonst irgendeiner Seite vereinnahmt zu werden. Ich sitze mit am Tisch, das ist das Wichtigste, und kann die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft dort einbringen.

Sie sprechen es schon an. Sie werden da jetzt doch nicht zur Garnitur, sondern Sie werden die Forderungen der DG da hineintragen in diese gemischte Kommission. Das sind insgesamt fünf Schwerpunkte, die müssten wir auch nochmal kurz auseinanderdröseln.

Die Kommission hat zur Aufgabe, die sechs letzten Staatsreformen zu evaluieren, also klarzumachen, was läuft gut und vor allen Dingen was läuft nicht gut und dann eventuell schon Vorschläge vorzubereiten. Ich persönlich habe mir einige Schwerpunkte gesetzt, aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das basiert sich auf die Position des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das ist zum ersten eine klare und bessere Autonomie, also homogene Kompetenz-Blöcke. So ähnlich wie das flämische Modell heute schon funktioniert. Der zweite Schwerpunkt ist, dass das Thema Provinz für mich auf die Tagesordnung gehört. Da haben wir eine besondere Problematik in der DG und wir wollen endlich raus aus der Provinz. Die bringt uns nichts. Zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihren neun Gemeinden brauche ich keinen Umweg über Lüttich. Wir brauchen die Provinz in Ostbelgien nicht und das ist der Moment, das nochmal anzusprechen. Ein weiteres Thema ist die deutsche Sprache. Das ist ein Thema, was mich schon ewig beschäftigt. Nicht nur mich, sondern auch viele Kollegen. Und mir wäre wichtig, in die Kommission nochmal einzubringen, dass zwar die deutsche Sprache in der Theorie in Belgien anerkannt ist, in der Praxis es aber an vielen, vielen Stellen noch hapert. Und ein weiteres Thema ist die Vertretung in der Kammer. Das ist die älteste institutionelle Forderung der Deutschsprachigen. Die ist sogar noch älter als die Deutschsprachige Gemeinschaft selbst. Und wir hätten gerne, dass wir einen eigenständigen Wahlkreis mit einer Vertretung in der Kammer garantiert bekommen.

Nochmal zurück zur eigentlichen Staatsreform. Ziel sollte eigentlich sein - das ist Ihre Meinung, das ist auch die Meinung vieler anderer -, dass man möglichst darauf hinarbeitet, dass dieser Staat besser, effizienter, einfacher, besser lesbar wird.

Ja, das ist für mich das Allerwichtigste eigentlich. Wir haben eine sehr komplexe Staatsstruktur. Dafür gibt es historische Gründe. Diese Struktur hat dazu geführt, dass wir diesen Staat in den letzten Jahrzehnten in der Uneinigkeit trotzdem einig halten konnten. Aber wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die Komplexität derartig groß ist, dass fast kein Bürger mehr weiß, welche Ebene eigentlich für was zuständig ist und welche Ebene für welche Zuständigkeiten welche Steuergelder erhält. Wenn man es aus Sicht eines Deutschsprachigen sieht, hat man mit fünf Ebenen zu tun. Man hat mit seiner Gemeinde zu tun, mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft, mit der Wallonischen Region, mit der föderalen Ebene und wie schon gesagt, auch noch mit der Provinz. Fünf Ebenen, das sind mindestens zwei zu viel. Wir sagen: Wir wollen ein Belgien zu viert mit drei Ebenen: die Gemeinden, die Gemeinschaft und die föderale Ebene. Und diese Position der Vereinfachung und der Effizienz wird ja auch von fünf Parteien in Eupen im Parlament mitgetragen.

Das zweite große Thema, das auch so ein bisschen ihr Steckenpferd ist, das ist die Bürgerbeteiligung. Da haben Sie jetzt einen Informationsbericht, ich sage mal salopp "durch den Senat bekommen". Der ist mehrheitlich verabschiedet worden. Bürgerbeteiligung sozusagen als Mittel, um die jetzt praktizierte Demokratie aufzuwerten und näher an den Bürger zu bringen?

Ja, in der Tat. Also wenn man sich etwas intensiver mit dem demokratischen System und den Verfahrensweisen beschäftigt, kommt man nicht umhin festzustellen, dass es einen Graben zwischen Volk und Volksvertreter gibt. Und ich bin der festen Überzeugung, dass man mit Bürgerbeteiligung diesen Graben zumindest ein Stück weit schließen kann. Bürgerbeteiligung ist nicht das einzige Instrument dazu, aber ein wesentliches. Indem wir Bürger direkt an den Tisch nehmen und als Politiker direkt mit ihnen austauschen, kann der Dialog sehr viel besser hergestellt werden und das gegenseitige Verständnis und Lerneffekte können genauso entstehen.

Diese Bürgerbeteiligung soll ja bei der nächsten Staatsreform auch schon eine Rolle spielen. Der Bürger sollte auch seinen Input geben. Aber inwieweit wird das den Prozess letztlich vereinfachen? Die Staatsreform an sich ist ja schon Hexenwerk. Wird das nicht noch komplizierter?

Ja, die Beteiligung des Bürgers an der Demokratie zwischen den Wahlterminen wird generell die Demokratie nicht vereinfachen. Demokratie ist anstrengend, Demokratie braucht Zeit und Demokratie kostet auch Geld. Das wird bei der Staatsreform nicht anders sein und das wird die Staatsreform und die Diskussionen zur nächsten Staatsreform eben auch sicherlich noch, ich will nicht sagen belasten, aber schon ein Stück weit in die Länge ziehen bzw. sie komplizierter machen. Das mag sein. Aber genauso glaube ich, dass - wenn diese Bürgerbeteiligung im Rahmen der siebten Staatsreform gut organisiert ist. Es ist noch nicht ganz klar, wie sie organisiert werden soll - aber wenn sie gut organisiert ist, dass sie einen durchaus hochinteressanten Input für die Diskussion geben kann.

Und im Umkehrschluss bedeutet das auch: Wenn die Bürger am Ende den Eindruck haben, dass man ihnen nicht zugehört hat, dann wäre das Ganze kontraproduktiv?

Absolut. Das ist das Schlimmste, was man im Rahmen von Bürgerbeteiligung machen kann: Die Bürger einladen, sich an einen Tisch zu setzen, Vorschläge ausarbeiten zu lassen und am Ende wird von diesen Vorschlägen nichts realisiert. Das ist auch beim Prozess der Staatsreform so. Deswegen sage ich: Sie muss gut organisiert sein und es muss von vorneherein klar sein, dass das, was die Bürger an Vorschlägen bringen, auch in die Diskussion einfließt. Es kann durchaus so sein, dass nicht jeder einzelne Vorschlag davon umgesetzt werden kann. Aber dann ist es auch an den Politikern, zu erklären, warum sie nicht umgesetzt werden.

rop/km