Parlament der DG: Blick auf die vergangene und die kommende Sitzungsperiode

Auch für das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind die Sommerferien zu Ende und es beginnt eine neue Sitzungsperiode. Bevor am Montag die erste Plenarsitzung stattfindet, wirft das Präsidium einen Blick zurück auf das vergangene Jahr.

PDG (Illustrationsbild: Stephan Pesch/BRF)

Illustrationsbild: Stephan Pesch/BRF

Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und Vizepräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye stellten den 85 Seiten umfassenden Bericht über die letzte Sitzungsperiode 2020/21 am Mittwoch vor. Er dokumentiert die Arbeit der Abgeordneten.

Corona-Pandemie hatte starken Einfluss auf die Parlamentsarbeit

Auch sie war stark von der Corona-Pandemie beherrscht, erklärt Vizepräsidentin Patricia Creutz, vor allem was die Regierungskontrolle betrifft.

„In den Kontrollinstrumenten können wir sagen, dass 450 mündliche Fragen gestellt wurden und das ist doch schon jede Menge. Dazu gab es 111 schriftliche Fragen und sechs Interpellationen.“

Gleich zu Beginn der Pandemie hatte das Parlament einen Corona-Sonderausschuss eingesetzt. Als Abgeordnete der CSP-Opposition lobt Patricia Creutz die Zusammenarbeit im Ausschuss.

„Dieses Instrument hat dazu geführt, dass es eine ganz enge und sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Mehrheit gegeben hat. Also ich bin wirklich froh, dass wir diese Weitsicht gehabt haben, diese Corona-Arbeitsgruppe sofort zu gründen.“

So sei diese Arbeitsgruppe insbesondere bei der Ausarbeitung der Krisen-Dekrete sehr wirksam gewesen. Durch sie hätten Maßnahmen getroffen werden können.

„Wir haben auch Nachfragen, wir haben auch vertrauliche Informationen bekommen. Es war eine gute Sache. Wir haben da auf Augenhöhe zusammengearbeitet.“

Auch die Hochwasserkatastrophe hat die Arbeit beeinflusst

Nicht nur die Corona-Pandemie, sondern auch die Hochwasserkatastrophe habe die parlamentarische Arbeit beeinflusst. Eine sehr intensive Zeit – so beschreibt Karl-Heinz Lambertz die letzten Monate der vergangenen Sitzungsperiode.

„Hier haben wir natürlich auch ganz große Probleme, wo dann die öffentlichen Hände, die Gemeinden und die Gemeinschaft gemeinsam mit den anderen Behörden des Landes alles in Bewegung setzen müssen, damit den Betroffenen auf korrekte Art und Weise und möglichst schnell geholfen wird.“

Vor allem die gewaltige Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit hebt Lambertz lobend hervor und fügt gleichzeitig hinzu, dass auch noch vieles zu tun bleibe.

Große Projekte stehen bevor

Für das Parlament ist jetzt Halbzeit der Legislaturperiode. Schon jetzt hat Präsident Lambertz das Jahr 2023 im Blick, in dem die Deutschsprachigen auf 50 Jahre Autonomie zurückblicken können. Bis dahin stehen aber noch große Projekte an.

Dazu gehörten unter anderem eine sehr grundlegende Anpassung der Raumordnungsgesetzgebung, aber auch andere große Projekte wie etwa die Weiterentwicklung der Kleinkinderbetreuung und der Beschäftigungspolitik, sagt Karl-Heinz Lambertz.

„Da gibt es eine Menge an Herausforderungen, die schon vorhersehbar aus der Planung 2019 da sind und die man vorantreiben muss. Aber es gibt auch viele neue Dinge, die hinzugekommen sind.“

Dies sei für ein Parlament, in dem neben dem Senator und dem Präsidenten alle anderen Mitglieder nebenberuflich tätig sind, eine gewaltige Herausforderung.

DG will bei anstehender siebter Staatsreform mitmischen

Auch die anstehende siebte Staatsreform ist eine der kommenden Herausforderungen. Die DG will auf jeden Fall mitmischen und die Reform gründlich vorbereiten.

So will Lambertz unabhängig vom konkreten Ausgang der Reform, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft mit angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten alle gliedstaatlichen Zuständigkeiten in die eigene Autonomie übertragen bekommt.

„Das heißt nicht notwendig, dass wir alles selbst machen wollen. Denn oft ist Kooperation die bessere Lösung zum Umsetzen von Autonomie. Aber das heißt vor allem, dass wir da unseren Platz behaupten müssen“, so Lambertz weiter.

Dies sei insofern eine besondere Herausforderung, als die DG den Rahmen nicht bestimmen könne, sondern dies die Flamen und die Frankophonen machten.

Der Parlamentspräsident fügt hinzu: „Aber dass wir zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle mit den richtigen Botschaften unsere Interessen zu vertreten haben.“

Zuvor soll aber die bisher erreichte Autonomie bewertet werden. Karl-Heinz Lambertz kündigt dazu eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen an.

Parlamentsreform bleibt weiter Thema

Auch das Experiment Bürgerdialog wird weitergeführt. Hier beginnt jetzt die entscheidende Phase der Umsetzung.

Noch nicht abgeschlossen ist die Parlamentsreform. 85 Maßnahmen waren zu Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagen worden.

„Davon ist eine große Mehrheit – also 54 – bereits völlig umgesetzt“, berichtet Lambertz. „Von anderen 18 Maßnahmen kann man berichten, dass sie im Ausschuss für Allgemeine Politik jetzt bearbeitet werden und auch viel mit Staatsreform, Außenbeziehungen, Bürgerdialog zu tun haben.“

Von den eigentlichen organisatorischen Maßnahmen blieben noch 13 übrig, die jetzt endgültig im Präsidium abgearbeitet werden müssen, wobei man hier ganz gut voran komme, so Lambertz.

Wie sehr, wird sich ab Montag zeigen. Dann findet die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt. Das Präsidium wurde verkleinert, um die Parlamentsarbeit zu straffen. Dies ist eine der vielen Maßnahmen der Reform.

Michaela Brück

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