N-VA

BRF-Redakteur Kay Wagner

Der Energiepakt als Wahlkampfmittel der N-VA - Ein Kommentar

Die N-VA stellt sich beim Energiepakt quer. Das hätte diese Woche fast zu einer Regierungskrise geführt. Und so könnte es mit dem Energiepakt weitergehen. Denn die N-VA hat den Pakt als vortreffliches Wahlkampfmittel für sich ausgemacht, meint Kay Wagner.

MR

Jüngste Wahlabsichten: MR, PS und PTB Spitzengruppe in der Wallonie

Der jüngsten Wahlumfrage zufolge erhalten die drei traditionellen Parteien in der Wallonie - PS, MR und CDH - keine oder nur eine knappe Mehrheit, trägt man der Fehlerquote der Umfrage Rechnung.

Theresa May und Jean-Cluade Juncker verkünden einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen

Die Presseschau von Samstag, dem 9. Dezember 2017

Die Zeitungen kommentieren den Abschluss des ersten Verhandlungskapitels zum Brexit und warnen die EU vor Übermut. Außerdem machen sie sich Gedanken zur CDH, dem Kleinmut in Belgien und zu Trumps Vorgehen im Nahen Osten.
Atomkraftwerk in Doel (Archivbild: Yorick Jansens/Belga)

N-VA will Energiepakt nicht mittragen

Politiker der N-VA haben angekündigt, dass ihre Partei den Energiepakt zum Ausstieg aus der Atomenergie wohl nicht mittragen werde. "Wenn der Energiepakt die Schließung alle Atomreaktoren in Belgien vorsieht, werden wir den Pakt nicht unterzeichnen", zitiert die Zeitung "Het Nieuwsblad" zwei N-VA-Kammerabgeordnete.

Benoit Lutgen und Alda Greoli (Bild: Nicolas Materlinck/BELGA)

CDH bleibt dabei: Keine Koalition mit N-VA

Die CDH bleibt bei ihrem Nein zu einer Koalition mit der flämischen Nationalistenpartei N-VA. Sollte nach den Parlamentswahlen von 2019 eine Neuauflage der föderalen Koalition zur Debatte stehen, und der CDH ein Angebot zur Mitarbeit unterbreitet werden, werde man ablehnen. Die N-VA stelle ihrer Ansicht nach immer noch eine Gefahr für die soziale Sicherheit und die Einheit des Landes dar.

Die Presseschau von Samstag, dem 25. November 2017

Die flämischen Zeitungen beschäftigen sich u.a. mit Bart De Wever, der wegen möglicher Klüngeleien mit einem Bauunternehmer unter Beschuss steht, während die frankophonen Blätter auf das neue Parteiprogramm der PS blicken. Und schließlich geht es noch um den Haushalt 2018 und die politische Situation in Deutschland.
Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident von Katalonien

Puigdemont bedankt sich bei N-VA

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Dienstagabend in Brüssel vor einer Delegation von katalanischen Bürgermeistern aufgetreten. Die Lokalpolitiker demonstrierten im Herzen der EU-Institutionen gegen die Inhaftierung der ehemaligen Regionalminister. Zugleich wollten sie ihre Unterstützung für Puigdemont zum Ausdruck bringen. Der bedankte sich in seiner Rede auch ausdrücklich bei der flämischen Nationalistenpartei N-VA.
Katalonien Flagge (Illustrationsbild: Pau Barrena/AFP)

Katalonien-Krise: EU-Kommission schweigt weiter

In der Katalonien-Krise bleibt die EU-Kommission bei ihrer bisherigen zurückhaltenden Position. Man stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass es sich hier um ein rein innerspanisches Problem handele, sagte eine Sprecherin.

Innenminister Jan Jambon (23.12.)

Die N-VA und Katalonien

In Belgien fühlen sich die flämischen Nationalisten traditionell mit den Katalanen sehr verbunden, auch die N-VA. Nur ist die Partei ja Teil der Föderalregierung. Frage ist also, wie die Partei von Bart De Wever reagieren würde, wenn die Katalanen tatsächlich ihre Unabhängigkeit verkünden.
Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Von Dilemmas und Karikaturen - Ein Kommentar

In dieser Woche hat der Asylstaatssekretär Theo Francken von sich reden gemacht. "Wieder mal", muss man sagen. Diesmal ist es seine Strategie in Bezug auf Flüchtlinge aus dem Sudan. Francken will mit den sudanesischen Behörden zusammenarbeiten, um diese Menschen zu identifizieren und dann ausweisen zu können. Nur ist der Sudan eine weltweit geächtete Diktatur.
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