Die Presseschau von Samstag, dem 8. Dezember 2018

Die politische Krise in Brüssel steht auch heute wieder im Mittelpunkt. Einige Zeitungen fordern endlich klare Verhältnisse. Andere glauben, dass es bei alldem eigentlich längst um das Thema nationale Souveränität geht. Zweites großes Thema sind die für heute geplanten neuen Gelbwesten-Proteste.

Charles Michel

Charles Michel (Foto Dirk Waem / belga)

„Wochenende der Wahrheit für Charles Michel“, titelt De Tijd. „Für Michel gilt noch einmal: Daumen hoch oder Daumen runter“, schreibt De Standaard auf Seite eins. „Letzte Chance“, so die Schlagzeile von De Morgen.

Die Krise in der Föderalregierung ist nach wie vor nicht beigelegt. Mehr noch: An diesem Wochenende schlägt wohl endgültig die Stunde der Wahrheit. Am Montag will Premierminister Charles Michel eigentlich in Marrakesch an der UN-Flüchtlingskonferenz teilnehmen. Die N-VA, die nach wie vor strikt gegen den UN-Migrationspakt ist, will offensichtlich vorher den Regierungsstandpunkt ein für alle Mal festlegen. Die Nationalistenpartei hat also das Thema offiziell auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt. Für dieses Wochenende hat Charles Michel also eine Sondersitzung des Ministerrats angekündigt. Und dabei werden die verschiedenen Koalitionspartner wohl Farbe bekennen müssen. „Viele Hintertüren gibt es nicht“, glaubt Het Laatste Nieuws. „Michel braucht ein Wunder“, ist sogar Het Nieuwsblad überzeugt.

„God only knows“

Die meisten Zeitungen würden wohl keine Wette darauf abschließen, dass die Regierung das Wochenende überlebt. „Die unvermeidliche Krise“, schreibt De Tijd. „Was jetzt?“, fragt sich schon Het Laatste Nieuws und spielt dann auch schon mal verschiedene Szenarien durch. Die N-VA könnte die Regierung verlassen; das gilt aber als unwahrscheinlich. Michel könnte die Nationalisten auch vor die Türe setzen. Damit würde man die N-VA aber in ihre Lieblingsrolle versetzen, nämlich die des Märtyrers. Michel könnte auch den Rücktritt seiner gesamten Regierung einreichen. Das will seinerseits der Premierminister mit allen Mitteln vermeiden. Für De Standaard ist eine Minderheitsregierung das wohl wahrscheinlichste Szenario: Die derzeitige Equipe würde weitermachen, allerdings ohne die N-VA.

„God only knows“, meint Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. Nur Gott weiß es. Der Satz stammt von N-VA-Asylstaatssekretär Theo Franken. Die wichtigste Frage ist aber nach wie vor, wer am wenigsten zu verlieren hat. Und das dürfte wohl die N-VA sein. Die Partei schlüpfte schon gestern in ihre Paraderolle: Francken gab den Calimero, das ewige Opfer. Er sei doch geschockt von der verbalen Gewalt, mit der die Koalitionspartner im Parlament auf seine Partei eingeprügelten hätten, sagte Francken. Oh! Armer Theo. Aber jeder hat kapiert: Die N-VA will klarmachen, dass sie das Opfer ist und nicht der Täter. Und die Nationalistenpartei kann dem Wähler noch am ehesten eine halbwegs vorzeigbare Bilanz präsentieren.

Schluss mit Schattenboxen und Pirouetten

Es gibt offensichtlich nach wie vor starke Kräfte, die diese Regierung noch zusammenhalten wollen, glaubt De Tijd. Das gilt in erster Linie für Premierminister Charles Michel. Würde seine Regierung stürzen, dann würde das einen schweren Schatten auf die Arbeit der letzten vier Jahre werfen. Nach dem derzeitigen Stand stünde Michel im frankophonen Landesteil eigentlich mit leeren Händen da. Allerdings: Das Schattenboxen muss jetzt ein Ende haben. Jeder muss einsehen, dass er Zugeständnisse machen muss, wenn diese Regierung überleben soll. Und wenn kein Kompromiss möglich ist, nun, dann muss man das eben auch feststellen.

„Schluss mit den Pirouetten!“, fordert auch L’Echo. In den letzten Tagen hat uns die Brüsseler Politik ein ums andere Mal mit Kabinettsstückchen und Zaubertricks überrascht. Da gibt es aber Grenzen. Wenn Premier Charles Michel etwa „in eigenem Namen“ nach Marrakesch reisen will, dann ist das, zugegeben, originell, nur eigentlich keine wirkliche Option. Viele Möglichkeiten gibt es freilich nicht. Entweder, einer der Protagonisten knickt ein; oder, die Regierung ist am Ende; dritte Möglichkeit ist, dass Belgien sich in New-York enthält. Aber bitte keine Frickeleien mehr.

Der gefährliche Traum von nationaler Souveränität

Bei dem Ganzen geht es ohnehin längst nicht mehr um den eigentlichen Inhalt des UN-Migrationspaktes, stellen einige Zeitungen fest. Wie im Übrigen Theo Francken selbst eingeräumt hat, ist der zentrale Punkt eigentlich das Prinzip der nationalen Souveränität. Die Angst, nicht mehr selbst über sein Schicksal entscheiden zu können, die geht so ein bisschen überall auf der Welt um. Populisten verstärken den Eindruck, dass die nationalen Politiker von anonymen internationalen Einrichtungen und Organisationen in ein Korsett gesteckt werden. Das ist aber eine selektive Wahrnehmung, glaubt De Standaard. Dass etwa EU-Mitgliedstaaten vollends machtlos geworden sein sollen, ist eine Karikatur. Und ausgerechnet im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt gab es doch ein Mitspracherecht. Über das Parlament haben sich die Bürger dazu aussprechen können. Mit dem bekannten Ergebnis: Eine Zweidrittel-Mehrheit war für den Pakt. Schade, dass die N-VA ihre Niederlage nicht eingesteht.

Der Traum von der nationalen Souveränität ist eine Illusion, ist Het Nieuwsblad überzeugt. Geträumt wird er dafür trotzdem. Beispiel America First. Beispiel Brexit. Beispiel Europaskepsis. Chef im eigenen Haus zu sein, das soll das Patentrezept sein. Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass viele Probleme heutzutage nur noch gelöst werden können durch internationale Zusammenarbeit. Und die Wahrheit ist: Politiker machen allzu gerne internationale Gremien für alles Übel verantwortlich, weil sie es häufig verschlafen haben, zeitig genug auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Der Traum von nationaler Souveränität ist eine gefährliche Besessenheit, warnt Le Soir. Die Vergangenheit lehrt, dass nationale Abschottung die Staaten in die Katastrophe führen kann. Nicht umsonst wurde nach dem Zweiten Weltkrieg der Nachdruck gelegt auf internationale Kooperation und internationale Prinzipien, die die Menschen weltweit vor möglichem kriminellen Verhalten ihrer Regierungen schützen sollen. Das Schlimme ist: Müsste die allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute unterzeichnet werden, ist es fraglich, ob Belgien seine Unterschrift leisten würde.

Revolte der Terrorwesten

„Die Gelbwesten legen noch nicht die Waffen nieder“, schreibt derweil L’Avenir auf Seite eins. Heute sind wieder große Protestkundgebungen geplant. Die Polizei ist jedenfalls in Alarmbereitschaft. „Brüssel unter Hochspannung“, titelt La Dernière Heure. Le Soir blickt derweil nach Frankreich, genauer gesagt nach Paris, wo man noch schlimmere Ausschreitungen befürchtet. „Paris ist im Belagerungszustand“, meint das Blatt.

„Der heutige Tag ist äußerst gefährlich“, glaubt La Dernière Heure. Das gilt insbesondere für Frankreich. Dort haben die Proteste längst einen Punkt erreicht, bei dem man von einer Revolte sprechen muss.

La Libre Belgique spricht ihrerseits von den „Terrorwesten“. Die Bewegung ist aus dem Ruder gelangen. Bei einigen Gelbwesten ist der Hass so groß geworden, dass sie bereit sind, buchstäblich über Leichen zu gehen. Das Katastrophenszenario eines Bürgerkriegs ist nicht mehr tabu. Die Situation in Paris ist vergleichbar mit dem Lockdown in Brüssel 2015. Die Gelbwesten terrorisieren regelrecht die Gesellschaft.

Doch darf eine Frage dabei auf keinen Fall in den Hintergrund rücken, mahnt L’Avenir. Die Frage nach dem Warum. Es gilt, die Sorgen der Menschen zu ergründen. Und solange die Politik diese Frage nicht beantwortet hat, wird sich der Sturm der Revolte nicht legen.

Roger Pint

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