Regierungskrise: Michel macht mit Minderheitsregierung weiter

Premierminister Charles Michel informiert den König am Sonntag über die Umbesetzung innerhalb seiner Regierung. Die N-VA ist damit offiziell nicht mehr Koalitionspartner der Regierung. Nach dem Treffen mit dem König soll ein weiterer Sonderministerrat stattfinden. Die neue Ministerpostenverteilung ist aber schon jetzt an die Medien durchgesickert.

Pressekonferenz von Charles Michel am Samstag in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Pressekonferenz von Charles Michel am Samstag in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Jetzt ist es also offiziell: Die Suédoise gehört der Geschichte an. Die Föderalregierung besteht jetzt nur noch aus Michels MR, den flämischen Liberalen von der OpenVLD und den flämischen Christdemokraten der CD&V. Der größte Koalitionspartner, die flämischen Nationalisten von der N-VA, ist damit draußen.

Die Regierung will künftig als Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament weitermachen. Außenminister Didier Reynders wertete das am Sonntagvormittag als konsequenten Schritt. Gegenüber der RTBF sagte er: „Wir werden unsere Verantwortung übernehmen. Zugegeben, mit einer geänderten Regierungsmannschaft. Aber wir werden sehen, ob sich im Parlament abhängig von den behandelten Themen die nötigen Mehrheiten schmieden lassen werden. Also: Ob auch im Parlament Fraktionen dazu bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen.“

Umbesetzung von Regierungsposten

Die Regierung muss jetzt in einem ersten Schritt die N-VA-Minister und -Staatssekretäre durch andere Politiker ersetzen. Bei VRT und RTBF kursierten dabei am Sonntagvormittag schon erste Namen.

Die beiden bisherigen Staatssekretäre Pieter De Crem von der CD&V und Philippe De Bakker von der Open VLD sollen zu Ministern aufsteigen und größere Zuständigkeitsbereiche bekommen. So soll Pieter De Crem neuer Innenminister werden. Philippe de Bakker übernimmt von Alexander De Croo den Bereich Telekommunikation. De Croo beerbt Johan van Overtveldt als Finanzminister.

Die bisherige Gesundheitsministerin Maggie de Block soll Theo Francken als Staatssekretär ersetzen und wird wieder für Asyl und Migration zuständig, zusätzlich zu ihrem Posten als Gesundheitsministerin.

Neuer Verteidigungsminister an der Stelle von Sanders Loones soll Denis Ducarme werden. Arbeitsminister Kris Peters wird zusätzlich noch den Bereich Chancengleichheit übernehmen.

Der bisherige Innenminister Jan Jambon gab unterdessen bei der VRT an, dass die N-VA-Minister ihrerseits mittlerweile offiziell ihren Rücktritt eingereicht hätten.

Zurückhaltung aus Oppositionsreihen

Als Minderheitsregierung ist die Regierung Michel künftig auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Der Chef der flämischen Sozialisten, John Crombez, sagte dazu im flämischen Rundfunk, dass seine Partei einer Minderheitsregierung unter Premier Michel nicht aus der Patsche helfen wolle.

Ähnlich äußerte sich der Kammerfraktionsvorsitzende der PS, Ahmed Laaouej, in der RTBF. Seine Partei werde der neuen Regierung sicherlich keinen Blanko-Scheck ausstellen.

Der Fraktionschef der flämischen Grünen, Kristof Calvo, drückte sich etwas zurückhaltender aus. Man werde der Regierung zwar nicht aus der Krise helfen, aber man wolle das Land auch nicht blockieren.

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rtbf/vrt/belga/sh/kw

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2 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Ich halte diesen Schachzug vom Premier für sehr scheinheilig. Meiner Meinung nach nichts anderes um im systemkritischen Lager der kleinen Leute zu fischen so kurz vor den Föderalwahlen. Kann man jemanden für ernst nehmen, der als Premier fünf Jahre lang aus freiem Willen mit Rechtsextremisten die FÖD-Regierung bildet und kurz vor den Wahlen auf einmal sagt „Ich distanziere mich vom N-VA“? Ich denke sowas widerspricht sich total.

    Sein ganzes Gerede widerspricht von vorn bis hinten der minderheitenfeindlichen Politik der vollendeten Tatsachen aus fünf Jahren FÖD-Regierung, der Politik des Sozialraubes (Stichwort TVA Elektrizität, LKW-Maut), CEFTA, dubiose Kriegsspielereien der NATO-Soldaten im Sommer dieses Jahr in der Eifel, Ausbau der EU-Bürokratie und so weiter und so fort.

    Ein Grund mehr auf das politische Korrektiv der PTB-GO! zu vertrauen damit es wieder wenigstens ein wenig gerecht zugeht im Land bzw. die Mitte der Gesellschaft aus allen Schichten und Nationen wieder ein Sprachrohr bekommt.

  2. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff

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