Die Presseschau von Montag, dem 10. Dezember 2018

Die belgische Tagespresse beschäftigt sich auf ihren Titelseiten und in ihren Leitartikeln ausschließlich mit dem Ausstieg der N-VA aus der Regierung. Die Vorgeschichte greifen die Zeitungen genauso auf wie die Folgen für das Minderheitskabinett.

Pressekonferenz der N-VA am 8.12. in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)

Pressekonferenz der N-VA am 8.12. in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)

„Michel II, ein unsicheres Experiment in unsicheren Zeiten“, titelt De Standaard. „Eine Regierung ohne Macht“, schreibt La Libre Belgique. „Ohne Mehrheit ins Wahljahr 2019“, so das GrenzEcho.

Das Unvermeidliche ist geschehen, schreibt Het Belang van Limburg. Die Regierung Michel I hat das Wochenende nicht überlebt. Damit endet eine Krise, die die Rue de la Loi wochenlang zur Geisel genommen hat. Die Debatte, wer jetzt nun genau den Stecker gezogen hat, wird wohl bis zum Vorabend der Wahlen am 26. Mai anhalten. Fakt ist, dass die Partei, die die Lunte gezündet hatte, jetzt das brennende Haus verlassen hat. Mit ihrem radikalen Widerstand gegen den UN-Migrationspakt steuerte die Partei zielbewusst den Crash dieser Regierung an. Damit hat sie teilweise das erreicht, was sie wollte: keine vorgezogenen Wahlen wegen der Migration, aber Migration als das Wahlkampfthema, kommentiert Het Belang van Limburg.

Ungesunde Erpressung und totaler Wahrnehmungskrieg

La Libre Belgique stellt fest: Die N-VA hatte seit einigen Wochen eine Form der ungesunden Erpressung entwickelt. Selbstverständlich kann ein Koalitionspartner Bedenken und Vorbehalte gegenüber einem Projekt haben. Doch in diesem Falle waren die nationalistischen Einwände gegenüber dem globalen Migrationspakt verspätet und rein strategisch. Es war der Rückgang der N-VA bei den Kommunalwahlen und die Opposition der europäischen Rechtsextreme, die das Verhalten der flämischen Nationalisten bestimmt haben, so La Libre Belgique.

Es wurde viel gestritten in den vergangenen Wochen, stellt Het Nieuwsblad fest. Und so geht die Regierung Michel I dann auch unter, so wie sie gelebt wurde: In einem totalen Wahrnehmungskrieg. Als Mensch fragt man sich unwillkürlich, was alles hätte passieren können, wenn nur ein Teil der Energie, die in den vergangenen Jahren ins Kommunikationsmanagement gesteckt wurde, in Regierungsarbeit gegangen wäre. Diese Regierung glänzte vor allem durch Kommunikation gegen sich selbst. Das Motto: Man muss sich profilieren, am liebsten auf Kosten des Koalitionspartners. Dabei hatte das ganz anders angefangen.

Restregierung anstatt neue Regierung

Die Schwedische Koalition hatte vom Wähler den deutlichen Auftrag für Veränderungen mitbekommen. In der Realität war es aber eine Koalition voller Webfehler. Mit Koalitionspartnern, die sich an erster Stelle als Wahlkonkurrenten sahen. Mit Parteien, die sich vier Jahre lang verhielten, als ob die nächsten Wahlen schon morgen wären. Und mit einem Premier, der nur deshalb Premier wurde, weil niemand anders wollte oder konnte.

Die Mannschaft konnte nie die Einigkeit aufbringen, die große Reformen nun einmal verlangen. Dabei gibt es Resultate zu verzeichnen. In den Bereichen Sicherheit, Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Steuern und Justiz wurde tatsächlich wichtige Arbeit gemacht. Aber immer weniger als das, was man hätte hoffen können. Michel II hat keine Mehrheit und kann so auch kaum Ambitionen erwecken. Aber die Bilanz wird nicht groß davon abweichen, von dem, was Michel I im Mai hätte vorlegen können. Im letzten Halbjahr kommt eine Regierung nicht mehr mit großen Pensionsdeals oder deutlichen Haushaltsentscheidungen. Und diese Regierung bestimmt nicht, resümiert Het Nieuwsblad.

Het Laatste Nieuws ist verwundert darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit die Restregierung Michel weitermacht. Ein Tag nach dem Ausstieg der N-VA werden die Zuständigkeiten im Handumdrehen neuverteilt und es wird zur Tagesordnung übergegangen. Als ob nichts wäre, als ob das alles logisch sei. Das ist es aber nicht. Der Unterschied zwischen einer Regierung Michel mit der N-VA und einer Regierung Michel ohne die N-VA ist der Unterschied zwischen einer komfortablen Mehrheit und einer undemokratischen Minderheit. Der Premier spricht jetzt über eine orange-blaue Regierung. Aber das ist keine neue Regierung. Das ist nicht Michel II. Das ist eine Nachgeburt von Michel I, eine Restregierung, schimpft Het Laatste Nieuws.

Ungemütliches Experiment der Minderheitsregierung

De Standaard fragt sich wie es weitergehen soll. Heute betritt das orange-blaue Kabinett unbekanntes Terrain. Mit 52 Sitzen von 150 begibt sich die Minderheitsregierung unter Führung von Charles Michel in ein Abenteuer. Für Belgien ist das Experiment einer Minderheitsregierung neu. Es verlangt eine große Reife, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition. Sie müssen sich vor Deals hüten, bei denen alles aneinander gekoppelt ist und deshalb nichts möglich wird. Die Politiker müssen beweisen, dass das föderale Niveau regierbar bleibt, fordert De Standaard.

Auch De Morgen sieht viele Fragezeichen. Das Minderheitskabinett Michel II kann weder von links noch von rechts Geschenke erwarten. Und wenn Panik oder Uneinigkeit zuschlagen, dann können es lange und ungemütliche Monate werden, befürchtet De Morgen.

Le Soir beschäftigt sich auch mit dem Auslöser der Regierungskrise. Premierminister Charles Michel wird den UN-Migrationspakt in Marrakesch im Namen Belgiens unterstützen. Unser Land befindet sich also auf der Seite der Vereinten Nationen: Frankreichs, Deutschlands oder den Niederlanden und nicht wie man hätte befürchten können, auf Seiten von Salvinis Italien, Orbans Ungarn oder Kurz‘ Österreich. Das ist in dieser beispiellosen Krise ein grundlegender Erfolg für unser Land.

Volker Krings

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