Regierungsumbildung besiegelt: König nimmt N-VA-Rücktritte an

Die Föderalregierung ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die nationalistische N-VA hat die Koalition am Abend verlassen, ihre Minister sind zurückgetreten. König Philippe hat die Rücktritte inzwischen formal angenommen. Premier Michel hat deutlich gemacht, dass er ab jetzt Chef einer Minderheitsregierung sei. Diese Variante gilt aber als sehr riskant. Beobachtern zufolge droht monatelanger Stillstand.

Lange Gesichter bei Jan Jambon und N-VA-Chef Bart De Wever am 8.12. in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)

Lange Gesichter bei Jan Jambon und N-VA-Chef Bart De Wever am 8.12. in Brüssel (Bild: Thierry Roge/Belga)

Langsam aber sicher wird die Lage deutlicher. Was muss man festhalten? Erstmal hat die N-VA jetzt formal die Regierung verlassen. Am Samstagabend hatte die N-VA diese Möglichkeit ja noch in ein Ultimatum gefasst: Wenn Premier Michel nach Marrakesch reise, um dort an der UN-Flüchtlingskonferenz teilzunehmen, dann sei die N-VA raus, sagte N-VA-Chef Bart De Wever. Keine zwei Stunden später machte Premier Charles Michel aber klar, dass er „natürlich“ nach Marrakesch reisen werde. Damit war klar: die Koalition ist Geschichte.

Wer trägt die Schuld? Die N-VA beklagt, dass sich die drei übrigen Koalitionspartner über ihr Veto hinweggesetzt hätten. MR, CD&V und OpenVLD bleiben ihrerseits bei ihrer Auffassung, dass es längst einen innerbelgischen Konsens zum Migrationspakt gegeben habe. Premier Michel stellte denn auch fest, dass die N-VA den Regierungstisch verlassen habe.

Die N-VA wollte dann aber nach eigenen Worten jetzt das Versteckspiel beenden: „Wir werden unseren Rücktritt einreichen“, sagte der N-VA-Vizepremier Jan Jambon. Klare Verhältnisse also, und das sei gut so.

Wenig später machte sich Charles Michel auf zum König, um den Rücktritt und die erforderliche Regierungsumbildung formal feststellen zu lassen. Denn der Abgang der N-VA-Minister macht ein doch erhebliches Stühlerücken nötig. Die bisherigen Staatssekretäre Pieter De Crem (CD&V) und Philippe De Backer (Open VLD) werden zu Ministern gemacht. Dies, um die sprachliche Parität innerhalb der Regierung wieder herzustellen. Beide müssen nicht vereidigt werden, da sie schon als Staatssekretäre den Eid auf die Verfassung geleistet hatten.

Ankunft von Premierminister Charles Michel am Königlichen Palast (Bild: Dirk Waem/Belga)

Ankunft von Premierminister Charles Michel am Königlichen Palast (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Zuständigkeiten wurden dann aber auch in zum Teil erheblichem Maße umverteilt. Sichtbarste Neuerungen: Der Open-VLD-Vizepremier Alexander De Croo wird Finanzminister. Seine bisherigen Zuständigkeiten übernimmt der Parteifreund Philippe De Backer. Pieter De Crem wird Innenminister. Maggie De Block übernimmt die Zuständigkeit für Asyl und Migration, die bislang Theo Francken ausgeübt hatte. Wie soeben bekannt wird, soll Außenminister Didier Reynders parallel ab jetzt auch die Zuständigkeit für Verteidigung übernehmen.

Durch diese Kabinettsumbildung wird zugleich auch besiegelt, dass die drei Parteien als Minderheitsregierung weitermachen wollen. Heißt also: Diese „orange-blaue“ Koalition verfügt nur noch über 52 der 150 Parlamentssitze und hat keine Mehrheit. Konkret bedeutet das, dass man bei jeder Abstimmung um die Zustimmung einer oder mehrerer Oppositionsfraktionen werben muss. Die N-VA hat schon angekündigt, dass sie einige Akten, an denen sie bislang mitgewirkt hatte, mittragen könnte.

Dennoch ist diese Regierung ab jetzt dem Parlament regelrecht ausgeliefert. Eine solche Minderheitsregierung ist in Belgien – im Gegensatz etwa zu einigen skandinavischen Ländern – höchst selten. Beobachter sehen die Gefahr, dass die Regierung in den letzten Monaten bis zur Wahl am 26. Mai weitgehend handlungsunfähig sein könnte.

Für 15 Uhr ist eine erste Ministerratssitzung der neuen Regierung Michel II angesetzt. Inwiefern die Opposition die Minderheitsregierung duldet oder gar unterstützt, bleibt abzuwarten.

Die Sozialisten haben bereits deutlich gemacht, dass sie keine Pannenhilfe leisten wollen. Die Renten- und Steuerpolitik der letzten vier Jahre könne man nicht mittragen, sagte der Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Crombé. Die Grünen signalisierten, eine Unterstützung von Fall zu Fall prüfen zu wollen.

Roger Pint

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