Die falsche Krise zum falschen Zeitpunkt – ein Kommentar

Die Woche war geprägt von der nicht enden wollenden politischen Krise in Brüssel. Bislang ist es Premier Charles Michel immer noch gelungen, im letzten Moment ein Hintertürchen zu finden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Viele Beobachter glauben, dass diese Koalition wohl nicht mehr zusammen Weihnachten feiern wird. Doch ob die Regierung letztlich stürzt oder nicht, der Schaden ist ohnehin längst angerichtet.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

Was für ein beschämendes Trauerspiel! Was für ein unwürdiges Schmierentheater! Was die Regierung da gerade zum Besten gibt, mag in den Augen vieler Bürger noch einmal der Beweis dafür sein, wie weit die Politik doch von eben diesen Bürgern entfernt ist. Und da können die N-VA und der Vlaams Belang noch so oft erzählen, dass der UN-Migrationspakt doch auch die Interessen der Bürger tangiert, in hohem Maße sogar, weil er doch angeblich ach so riesige und noch dazu desaströse Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben würde.

Da wird mit Schreckgespenstern herumgefuchtelt, werden Bilder verbreitet, die eine bevorstehende Invasion von Migrantenhorden suggerieren, die sich zudem dann auch gar nicht mehr anpassen müssten. Überfremdung als UN-Diktat, sozusagen. Das ist erwiesenermaßen blanker Unsinn! Nein! Der UN-Migrationspakt öffnet nicht Tür und Tor für Migration, ist kein Freibrief für eine Politik der offenen Grenzen. Den Gegnern geht es allein um Ideologie. Konkret: Auch die N-VA ist allergisch gegen jede Form von internationaler Zusammenarbeit. Ganz wie der transatlantische Prototyp Donald Trump. Abschottung und „nationale“ Alleingänge als vermeintliches Patentrezept.

Es ist ein ideologisch motivierter Sophistenstreit, den die N-VA da angezettelt hat. Klassisches Agenda-Setting noch dazu, insofern, als Rechtspopulisten ja inzwischen überall suggerieren, dass wir gerade ein Migrationsproblem haben, was erwiesenermaßen nicht so ist.

So sehr die Dewinters und De Wevers dieser Welt auch von sich behaupten mögen, sie sprächen für das „Volk“ – wobei das wohl der meist missbrauchte Begriff in der Politik ist – nun, dann sieht man auf der Straße anscheinend noch ein anderes Volk, oder gleich mehrere. Am vergangenen Sonntag etwa sind 65.000 Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen, um für eine Klimaschutzpolitik auf die Straße zu gehen, die diesen Namen auch verdient. Ebenfalls auf den Straßen sieht man in diesen Tagen gelbe Westen, getragen von Bürgern, die Angst haben, Angst, dass sie bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. In vielen Fällen ist es die personifizierte Angst der Mittelschicht, einer Mittelschicht, die um ihren Wohlstand bangt, ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Die Randalierer, die sind nur eine hässliche Minderheit und dürfen in jedem Fall nicht die vielen anderen Gelbwesten verdecken, die sich aufrichtig Sorgen machen und die angehört werden müssen.

Und apropos Sorgen: Die hat die Wirtschaft auch. Nicht nur, weil gewisse Reformen noch zu Ende gebracht werden müssen, und sei es nur aus Gründen der Rechtssicherheit. Viele Unternehmen wünschen sich noch weitere Maßnahmen, insbesondere, um das Problem der offenen Stellen in den Griff zu kriegen. Ganz zu schweigen vom Brexit, der wohl die zentrale Herausforderung der nächsten Monate werden dürfte. Und wer einen Blick auf die Börsen wirft, dem kann im Moment auch angst und bange werden. In diesem Jahr ist der Bel-20 um 20 Prozent eingebrochen. Experten befürchten eine neue Rezession.

Und was macht die Regierung? Sie streitet über ein rechtlich nicht bindendes UN-Dokument. Mehr noch: Sie ist im Begriff, über diesen UN-Migrationspakt zu stürzen. Eine Regierungskrise, damit verbunden ein monatelanges Machtvakuum, das ist den Wählern, der Wirtschaft, der Welt definitiv nicht zu verkaufen! Zugegeben: In diesen düsteren Zeiten werden häufig die 30er Jahre für Vergleiche herangezogen. Aber, dennoch: Eine Regierungskrise jetzt, wegen einer solchen Geschichte, das wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer Weimarisierung unserer Demokratien. Eine Regierungskrise ausgerechnet jetzt, das wäre derartig unverantwortlich, das würde wohl in den Köpfen vieler die Überzeugung reifen lassen, dass dieses „System“ an seine Grenzen stößt, dass unsere parlamentarische Demokratie ein Auslaufmodell ist…

Lichtblicke gibt es: Das Parlament hat plötzlich wieder den Platz bekommen, der ihm in einer Demokratie eigentlich zusteht: Die Kammer war in dieser Woche plötzlich wieder das politische Zentrum des Landes, der Ort, wo für die Öffentlichkeit nachvollziehbar Argumente ausgetauscht wurden und letztlich auch eine verbindliche Entscheidung getroffen wurde. Dass man sich in dunklen Stunden auf das Parlament besonnen hat, das hat was Beruhigendes. Und da muss man der Zeitung De Morgen voll und ganz Recht geben: Es wäre falsch und zutiefst ungerecht, wenn man gerade die Kammersitzung als „Theater“ oder „Zirkus“ abtun würde. Genau das war es nicht. Es war das komplette Gegenteil. Mit einigen wenigen Ausnahmen war es ein rhetorisch hochklassiger und zudem doch gesitteter Austausch von Argumenten. Endlich wurde über das Thema mal wirklich diskutiert, konnten Befürworter und Gegner ihre Standpunkte darlegen. Die Rolle der „Volksvertretung“ hat die Kammer in Perfektion gespielt.

Nein, das Theater, das veranstalten hier andere. Inszeniert wird diese Posse allein von der N-VA, der plötzlich, seit den Kommunalwahlen vom 14. Oktober, die Lackflasche geht. Der 14. Oktober hat gezeigt, dass die N-VA eben doch nicht jede Wahl mit fliegenden Fahnen gewinnt, dass der Zauber womöglich zu verblassen beginnt. Das sorgt offensichtlich für eine Panikreaktion. Als Stimmenreservoir für Abwanderer hat man offensichtlich den rechtsextremen Vlaams Belang identifiziert. Das erklärt jedenfalls die weitere Zuspitzung der N-VA-Linie auf den Themenkreis Migration und Identität. Mit dem Nebeneffekt, dass sich der rechtsextreme Belang plötzlich wie ein Jagdhund vorkommt, der gerade eine Frischzellenkur gemacht hat. Lange nicht mehr hat man einen Filip Dewinter so stolz und selbstherrlich die Zähne fletschen sehen…

Wie tief die N-VA schon im braunen Matsch eingesunken ist, hat die unwürdige Kampagne gezeigt, die sie am Dienstag im Internet losgetreten hatte. Die war so unerträglich und menschenverachtend, dass der Vlaams Belang sie danach genüsslich eins zu eins übernommen hat. Die größte Partei des Landes, die zur flämischen Volkspartei werden wollte, sie hat sich dabei mit einem Virus angesteckt und es dann auch eingeschleppt, ein Virus, das auch schon andere westliche Staaten erfasst hat: den Rechtspopulismus, mit allem, was ihn so gefährlich macht. Insofern kann man sich fragen, ob die N-VA nicht inzwischen vielleicht sogar ein strategisches Interesse daran hat, die parlamentarische Demokratie bloßzustellen.

Eine falsche Krise zum falschen Zeitpunkt; der Schaden ist schon angerichtet… Es sieht so aus, als würden die Unglückspropheten am Ende doch Recht behalten, diejenigen, die dieser Regierung schon vor vier Jahren einen wenig schmeichelhaften Stempel verpasst hatten: Kamikazekoalition.

Roger Pint

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