Sonderministerrat in letzter Minute verschoben?

Das Kernkabinett sollte schon am Samstagnachmittag zusammenkommen, um den Regierungsstandpunkt über den UN-Migrationspakt endgültig festzulegen. Das hatte der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever erklärt. Die Sitzung wurde in letzter Minute verschoben.

Bart De Wever

Bild: Luc Claessen/Belga

Nun scheint sich das Karussell also doch noch eine Runde weiterzudrehen. Es war die N-VA, die nach Darstellung ihres Vorsitzenden Bart De Wever die Sondersitzung des Kernkabinetts am Samstagnachmittag verlangt hatte. Bislang sei aber keine Einladung von Seiten des Premierministers an die Vizepremiers ergangen, melden verschiedene Medien. Grund seien womöglich die Proteste der sogenannten Gelbwesten am Nachmittag in Brüssel.

Vielleicht will sich der Premier aber noch ein letztes Mal Zeit kaufen. Bart De Wever hatte nämlich in der VRT zugleich klargemacht, dass seine Partei ihren Standpunkt nicht mehr verändern werde: Die N-VA könne den Migrationspakt unmöglich gutheißen, sagte De Wever. Er bat aber um Verständnis: Auch andere Parteien seien schon in der Vergangenheit mit bereits getroffenen Entscheidungen plötzlich nicht mehr einverstanden gewesen. Das habe seine Partei immer akzeptiert, selbst auf die Gefahr hin, ihr Gesicht zu verlieren.

Und jetzt sollten die anderen Koalitionspartner eben auch mal Flexibilität zeigen, sagte De Wever. Er müsse ja zugeben, dass seine Partei die Rote Karte reichlich spät gezückt habe; deswegen würde es für seine Partei auch reichen, wenn sich Belgien in Bezug auf den Migrationspakt der Stimme enthalte.

Die drei anderen Koalitionspartner haben sich bislang allerdings immer vehement für ein Ja zum Migrationspakt ausgesprochen. Auch für Premier Michel kam selbst eine Enthaltung bislang nicht infrage. Und, wie man hört, seien auch MR, CD&V und OpenVLD nicht gewillt, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken. Unter diesen Umständen ist das nächste Treffen der Regierungsspitze ohnehin eine Beerdigung. Vielleicht ist der neuerliche Aufschub auch nur ein Zeichen dafür, dass Premier Michel doch noch einen allerletzten Rettungsversuch unternehmen will.

Wochenende der Wahrheit für Michel

Roger Pint

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