Föderalregierung

Gwendolyn Rutten (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

OpenVLD-Chefin will komplette (auch finanzielle) Trennung von Staat und Kirche

Die liberale Partei OpenVLD will eine Debatte darüber anstoßen, die finanzielle Unterstützung des Staates für Religionsgemeinschaften längerfristig abzuschaffen. Das sagte die OpenVLD-Vorsitzende Gwendolyn Rutten in einem Gespräch mit der Zeitung De Standaard.

15.04.201711:00

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 14.4.2017 in Konya

Die Presseschau von Samstag, dem 15. April 2017

Im Mittelpunkt steht zunächst das Verfassungsreferendum am Sonntag in der Türkei. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Alleinherrscher aufschwingen kann. Ein weiteres Thema ist der anhaltende Dauerstreit unter den Koalitionspartnern CD&V und N VA.

15.04.201709:28

Kabbelkabinett: Hoffen auf die Osterglocken

Die Osterferien, das war früher eigentlich immer eine innenpolitisch ruhige Zeit. Vielleicht mal abgesehen von einigen Testballons von irgendwelchen Hinterbänklern passierte nicht viel. Die Parteien nutzten die Zeit, um die nächsten Projekte vorzubereiten, die dann nach den freien Tagen auf den Tisch gelegt wurden. Das ist aber offensichtlich vorbei.

14.04.201718:21

Hoher Finanzrat: Regierung könnte ausgeglichenen Haushalt um ein Jahr schieben

Der Hohe Finanzrat zeigt in seinem jüngsten Gutachten eine Alternative zu dem harten Haushaltssanierungskurs der Föderalregierung auf: Der Finanzrat hält es für vertretbar, einen ausgeglichenen Haushalt um ein Jahr auf 2019 zu verschieben.

02.04.201710:10

Föderalregierung einigt sich über Reintegration von Langzeitkranken

Unternehmen müssen in Zukunft mit Strafen rechnen, wenn sie keine Anstrengungen unternehmen, Langzeitkranke in den Betrieb zu integrieren.

31.03.201717:00

Asyl-Staatssekretär Francken nuanciert umstrittene Äußerung

Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA) hat seinen der Hilforganisation "Ärzte ohne Grenzen" gemachten Vorwurf als unpassend zurückgezogen.

24.03.201714:55

Polizeigewerkschaften treffen Innenminister Jambon

Die Polizeigewerkschaften kommen am Freitag mit Innenminister Jambon zusammen. Hintergrund sind die Dauereinsätze der Polizei, Überstunden, der Mangel an Mitteln und an Personal.

24.03.201712:05

Staatssekretär Theo Francken von der N-VA (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Theo Francken trifft Ärzte ohne Grenzen

Der für Asyl zuständige Staatssekretär Theo Francken ist am Freitagmittag mit den Vertretern der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zusammengekommen.

24.03.201711:39

No Problemo: Föderalregierung bessert Haushalt mühelos nach

Keine neuen Steuern und auch keine zusätzlichen Sparmaßnahmen: Die Föderalregierung hat am Wochenende den Haushalt für das laufende Jahr nachgebessert. Ohne große Mühe und ohne spürbare Folgen für die Bürger - zumindest nach Auffassung von Premier Michel. Die Opposition sieht das ganz anders.

20.03.201706:31

Regierung schließt Haushaltskontrolle ab: Scharfe Kritik der Opposition

Die Regierung hat ihre Beratungen im Zuge der jährlichen Haushaltskontrolle beendet. Die Regierungsspitze um Premier Charles Michel einigte sich auf die Beibehaltung eines Puffers in Höhe von 559 Millionen Euro.

19.03.201710:4219.03.2017 - 16:25