Föderalregierung

Gemeinschaftssenator Miesen beklagt, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen

Gemeinschaftssenator Alexander Miesen hat sich mit einem Appell an alle Politiker des Landes gewandt und dabei die Tatsache, dass Belgien bereits seit dem 18. Dezember 2018 über keine handlungsfähige Regierung verfüge, geklagt.
Die Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Die Presseschau von Donnerstag, dem 9. Januar 2020

Die neue Note der beiden königlichen Informatoren ist heute ein wichtiges Thema. Das mögliche Wiederaufleben einer Schwedischen Koalition sorgt für gemischte Reaktionen. Daneben werden unter anderem die letzten Entwicklungen im Mittleren Osten thematisiert und die Rolle der EU als geopolitischer Akteur hinterfragt.
Das Informatoren-Duo Bouchez-Coens (Bild: Dirk Waem/Belga)

Neue Informator-Note - Gemischte Reaktionen

Immer noch hat das Land keine neue Regierung. Die Vorsitzenden von CD&V und MR, Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez, versuchen derzeit in königlichem Auftrag, den Boden für eine neue Koalition zu bereiten. Doch veröffentlichen einige Zeitungen am Donnerstag Teile einer Note, die die beiden Informatoren den Parteien vorgelegt hatten. Und dieses durchgesickerte Dokument sorgt gleich wieder für eine spürbare Verkrampfung.
Belgische Soldaten müssen nach der Pensionsreform länger arbeiten

Die Presseschau von Mittwoch, dem 8. Januar 2020

Die Zeitungen beschäftigen sich mit verschiedenen Themen: Neben Ermittlungen zur "Killerbande von Brabant" gibt es einen neuen Skandal bei der belgischen Armee. Außerdem werden die Stromversorgung, die Suche nach einer Föderalregierung, die Presse- und Meinungsfreiheit und SUVs kommentiert.
Außen- und Verteidigungsminister Philippe Goffin bei einem Rundgang mit belgischen Soldaten in Brüssel im Dezember (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Goffin: US-Truppenabzug aus Irak wäre ein Fehler

Außen- und Verteidigungsminister Philippe Goffin (MR) sagt, der Irak würde einen großen Fehler begehen, wenn er die US-Truppen des Landes verweist.
Der Voka-Vorsitzende Wouter De Geest beim Neujahrsempfang (Bild: John Thys/Belga)

Voka fordert schnell neue Föderalregierung

Der flämische Unternehmerverband Voka hat auf seinem Neujahrsempfang die Föderalpolitiker dazu aufgerufen, endlich eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen.

Zehntausende Menschen betrauern den Tod von General Qasem Soleimani

Die Presseschau von Dienstag, dem 7. Januar 2020

Auch heute bleiben die Spannungen zwischen Washington und Teheran ein Thema für die Zeitungen. Die Leitartikel blicken aber auch unter anderem auf die Waldbrände in Australien, eine Personalie beim Schienennetzbetreiber Infrabel und – einmal mehr – die weiter andauernde Suche nach einer Föderalregierung.
Das Informatoren-Duo Bouchez-Coens (Bild: Dirk Waem/Belga)

Entscheidende Woche für die Informatoren Coens und Bouchez

Für die föderale Regierungsbildung wird diese Woche möglicherweise entscheidend.
Sarg von Soleimani (Bild: Haidar Hamdani/AFP)

Die Presseschau von Montag, dem 6. Januar 2020

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran bleiben im Fokus der Leitartikler, daneben sind aber auch andere Themen aktuell, beispielsweise die belgische Windenergie, die Suche nach einer Föderalregierung und auch der heute beginnende Prozess gegen den Ex-Hollywoodmogul Harvey Weinstein.
Das Informatoren-Duo Bouchez-Coens (Bild: Dirk Waem/Belga)

Informatoren nehmen Kontakte zu Parteien wieder auf

Bei der Suche nach einer neuen Föderalregierung haben die beiden königlichen Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens ihre Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft vorläufig beendet. Den Schlusspunkt nach gut einer Woche des Austausches mit der Zivilgesellschaft setzte am Donnerstag ein Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ab Freitag wollen die Informatoren wieder mit den politischen Parteien sprechen.
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