Kommentar: Bei Strom und Gas muss jetzt gehandelt werden

Die Preise für Strom und Gas sind mittlerweile so hoch geklettert, dass die Föderalregierung angefangen hat, über Hilfen nachzudenken. Das ist gut, aber die Regierung sollte sich dafür nicht zu viel Zeit lassen.

BRF-Redakteur Kay Wagner

BRF-Redakteur Kay Wagner (Bild: Alexander Louvet/BRF)

Wenn das Haus brennt, muss man es löschen. Sonst wird es ein Raub der Flammen und dann ist alles zu spät.

Die gleiche Devise sollte jetzt für die Regierenden bei uns in Belgien gelten. Die Preise für Strom und Gas sind hoch – und das nicht erst seit gestern. Vielen Bürgern geht es ans Eingemachte. Und deshalb muss jetzt gelöscht werden. Nicht erst in ein paar Wochen oder Monaten. Jetzt müssen Hilfen her. Und da muss es egal sein, ob es die beste oder vielleicht zweitbeste Lösung ist. Senkung der Mehrwertsteuer, Energiescheck oder was auch immer. Die Bürger in Not brauchen jetzt eine Hilfe.

Auch zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Regierung ja schnell entschieden, ohne sich vorher lang zu überlegen, welche Maßnahme wirklich die beste wäre. Lockdown! Punkt und aus.

Und fast schon natürlich hatte das zur Folge, dass die Regierung viel Kritik einstecken musste. Aber durch das schnelle Handeln wurde das schlimmste immerhin verhindert. Das Haus Belgien steht noch. Vielleicht würde es besser dastehen, wenn anders gehandelt worden wäre. Aber es ist auch nicht eingestürzt.

Wie gesagt, so ähnlich muss es jetzt auch bei den Hilfen für die Energierechnung gehen. Jeder Tag, jede Woche, die noch gezögert werden, machen die Situation noch schlimmer für die Menschen, die wegen der hohen Strom- und Gasrechnungen jetzt schon in Schwierigkeiten stecken.

Und dann – natürlich – müssen die Lehren gezogen und alles klar für eine Zukunft gemacht werden, in der solche Szenarien wie jetzt nicht mehr vorkommen.

Der Staat müsste sich dabei sicher die Frage stellen, worin er eigentlich seine Rolle bei der Energieversorgung seiner Bürger sieht. Will er am Energieverbrauch der Bürger Geld verdienen, so wie heute? Will er den Bürger abhängig machen von privaten, profitorientierten Energieunternehmen? Oder könnte der Staat Energie nicht auch als ein Produkt ansehen, auf das jeder Bürger – zumindest zu einem gewissen Maß – Anspruch haben sollte? Eine Art Energie-Minimum für jeden Bürger, damit jeder bestimmte Grundbedürfnisse wie zum Beispiel Heizen, Kochen und Licht befriedigen kann. Zu einem jederzeit bezahlbaren Preis.

Wer dann mehr Energie verbrauchen möchte, als dieses Energieminimum – den könnte man dann ja zur Kasse bitten. Ein Anspruch auf Luxus hat auch heute niemand. Aber auf eine menschenwürdige Existenz. Und dazu gehören heutzutage eben auch eine warme Wohnung in Winterzeiten und trotzdem noch genug Geld, um sich gesundes Essen kaufen zu können.

Das allerdings ist gerade für viele in Gefahr. Das Haus brennt eben – und deshalb muss schnell gelöscht werden.

Kay Wagner

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11 Kommentare
  1. Ralf zilles

    Die Idee, eine Grundversorgung zu ermöglichen ist vielleicht nicht neu, aber in einem zivilisierten Staat eigentlich ein wichtiges Fundament…

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Strom, Gas, Heizöl, Brennholz sind kein Luxus, sondern lebensnotwendig. Sind Teil der Grundbedürfnisse, sind Teil eines menschenwürdigen Lebens. Und da ist ein Mehrwertsteuersatz von 21 % nicht gerechtfertigt.

    Der Staat muss eingreifen, denn sonst verliert die Demokratie an Glaubwürdigkeit.Denn was nützen die schönsten Grundrechte, wenn ein Teil der Menschen hungern und frieren muss.Dann sind wir nicht besser wie im Russland der 90er Jahre.

  3. Edgar Michaelis

    Aber leider, wie immer, nimmt unsere Regierung nur Benzin um zu löschen ! Wenn sie den Zündelnden und Brandstiftern (die Spekulanten der Börsen) nicht Einhalt gebiete, bzw. gebieten will um diese profitorientierten Preisexplosionen auf Lebensnotwendigem zu stoppen, dann wird jede Massnahme, wie man sie aus der Vergangenheit (an der Mehrwertsteuer herumschrauben) kennt, bzw wie immer gehandelt wird, als ein reines warmes Lüftchen von den Verursachern zur Kenntnis genommen und dann ‚weiter so wie bisher‘ !

  4. Lutz-René Jusczyk

    Wie bräuchten m.E. einen Paradimenwechsel in der Energiepolitik, m.a.W.: Die Kernenergie muss wieder salonfähig gemacht werden.
    Wie man in der derzeitigen geopolitischen Lage Gaskraftwerke als ökologische Alternative ansehen kann, ist mir schleierhaft: Die EU bezieht einen großen Teil ihres Gases aus Russland.
    Sollte Russland in den kommenden Wochen und Monaten als Lieferant ausfallen, worauf alles hindeutet, dürften die ohnehin schon hohen Gaspreise auf dem Weltmarkt noch weiter steigen, was über kurz oder lang die Verbraucher noch stärker belasten würde.
    Kurzfristige Hilfen sind daher absolut notwendig, aber mittel- bis langfristig muss ebenso der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Strombedarf aufgrund der Wende zur Elektromobilität massiv steigen wird. Letzteren allein durch die Errichtung von Windparks und Solaranlagen decken zu können, ist ein Selbstbetrug, von dem sich die grüne Bewegung schnellstmöglich verabschieden sollte. Weniger Idealismus, dafür mehr Pragmatismus wären in dieser Frage wirklich angebracht.

  5. Manz Hannelore

    Erstens,woher kommt plötzlich diese Preissteigerung?wo sind die Verantwortlichen? die sich um solche Dinge kümmern müssen?in unserem Land läuft scheinbar nichts mehr richtig.Ich war nie ein großer Fan von Atomenergie aber langsam sollte man sich mal Gedanken machen wo den Strom herholen.Man will die Menschen so schnell wie möglich an Elektroautos bringen, aber bitte Mal vorher die Hausaufgaben machen!Woher nehmen? bloß kein Beispiel nehmen an unsere Nachbarn in Deutschland, die werden bald im Dunkeln sitzen, aber Elektroautos fahren,den Strom dazu dann von den neuen Atommeiler aus Holland und Frankreich beziehen..mir wird schlecht 😩

  6. Peter Mertens

    Leider stimmen ihre Angaben nicht, Deutschland exportiert mehr Strom, einfach in einer Suchmaschine „Stromaustauschsaldo Deutschlands im Jahr 2021¹ nach Ländern“ eingeben.
    Weiter will die EU doch alle Verbrennen verdammen und uns zu E- Autos zwingen.
    Da wird in Deutschland von der Regierung wenigsten etwas getan, Ladestationen gebaut, Zuschüsse zur Wallbox und zum E- Auto.
    Davon kann man in Belgien nur träumen…

  7. Manz Hannelore

    Deutschland exportiert“noch“Strom?wie lange noch?und was nützten uns die Ladestationen wenn zu wenig Strom produziert wird.Mit den E.Autos ist es wie mit allem, schön für die Reichen sorgen.. denen ist es ohnehin egal wann und wie sie zur Arbeit kommen.Alleine die Tatsache dass in Afrika Kinder unter der Erde arbeiten, damit die Reichen Europäer sich E.Autos leisten können ist für mich Grund genug niemals eins zu kaufen.

  8. Ludwig Gielen

    @ Manz Hannelore
    10 % der weltweiten Kobaltförderung wird für Elektroautos (mit abnehmender Tendenz, da immer weniger Kobalt in den E-Autobatterien verwendet wird) genutzt, 30 % für Handys, Notbucks und 60 % für Verbrenner und batteriebetriebene Geräte. Leider wird die Kobaltförderung durch Kinder, die natürlich zu verurteilen ist, von Elektromobilitätsgegnern, allen voran die Ölkonzerne, immer wieder missbräuchlich genutzt um Stimmung gegen E-Mobilität zu machen.

  9. Peter Mertens

    @ Manz Hannelore
    Wenden Sie sich an die EU, die möchte das wir alle mit dem Fahrrad, E- Bike oder höchsten mit dem E- Mobil fahren.
    Strom genauso wie Wasser sollten von der Regierung zum Selbstkostenpreis geliefert werden, aber nein, man musste ja alles in privater Hand geben und nun explodieren die Preise und unsere Regierung reibt sich die Hände, je höher der Preis desto mehr Einnahmen.

  10. Peter Schallenberg

    Irrtum, Herr Gielen, für Elektroautos resp. deren Batterien braucht man nicht nur Kobalt sondern auch nicht ganz unbedeutende Mengen an Mangan, Kupfer, Nickel und seltene Erden. Man informiere sich! Alles Dinge, die nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, deren Knappheit die Preise hochtreibt (aktuell: Nickel), die abgebaut, extrahiert und aufbereitet werden müssen. Der Traum von der sauberen Energie treibt den schmutzigen Mineralienabbau massiv an. Auch durch Kinder und Jugendliche. Da gibt es nichts zu verharmlosen und relativieren!

    Es ist so wie Frau Manz schreibt: woher den Strom nehmen, wenn jeder ein Elektroauto hat? Mobilität nur noch für die oberen Zehntausend? Eine praktische Frage, auf die Illusionen und Ideologien bislang keine plausible Antwort haben.

  11. Ludwig Gielen

    @ Peter Schallenberg
    Es gibt keine Mobilität ohne Umweltbelastung, die von Ihnen genannten Rohstoffe, seltene Erden usw. werden auch für Verbrenner, ja soger für Fahrräder und E-Bikes und für viele andere Produkte gebraucht.
    Woher den Strom nehmen: Wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien (so wie in Deutschland geplant). Jeder sollte nach Möglichkeit seinen grünen Strom selbst produzieren. Als Brückentechnologie zur Stromerzeugung könnten Gaskraftwerke helfen. Dies wäre wesentlich umweltfreundlicher wie bei jeder Fahrt mit einem kalten Verbrennungsmotor zu starten. Übrigens auch für die Herstellung von Benzin und Diesel werden enorme Mengen Strom (Raffinerien, usw.) verbraucht, diese würden bei Übergang zu E-Mobilität eingespart. Die dringend erforderliche Unabhängigkeit von Energieimporten (Siehe Verhalten von Putin) werden wir nur mit eigenener Energieproduktion erreichen. Der Übergang wird aber 20 – 30 Jahre in Anspruch nehmen.

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