Kernkabinett vertagt Entscheidung zu Hilfen bei Strom und Gas

Das Kernkabinett um Premierminister Alexander De Croo hat die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten damit beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu untersuchen, wie den Bürgern bei den aktuell hohen Strom- und Gasrechnungen geholfen werden kann. Van der Straeten soll sich dafür mit Finanzminister Vincent Van Peteghem beraten.

Energieministerin Tinne Van der Straeten (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Energieministerin Tinne Van der Straeten (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Mehrere Stunden saßen die wichtigsten Minister der Föderalregierung am Freitag zusammen, um über Maßnahmen in Hinblick auf die hohen Strom- und Gasrechnungen zu beraten.
Grundlage für das Treffen waren die drei Bedingungen, die Premier Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer genannt hatte. Demnach sollen neue Hilfen für die Bürger zeitlich begrenzt sein, den Haushalt nicht übermäßig belasten und zielgerichtet den Bürgern zugutekommen, die Schwierigkeiten beim Bezahlen ihrer Energierechnungen haben.

Von den Vorschlägen, die von verschiedenen Parteien gemacht worden sind und die Tinne Van der Straeten jetzt auf ihre Machbarkeit prüfen soll, sind der Öffentlichkeit bislang folgende bekannt: eine Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf sechs Prozent, ein Energierabatt, die Verlängerung des Sozialtarifs und ein Energiescheck von einmalig 200 Euro.

Die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten wies am Freitag nach der Sitzung auch auf die Rolle hin, die die Regionen bei den Hilfen spielen können. Auf lange Sicht, so sagte sie, seien mehr erneuerbare Energien und Energiesparen Wege, die beschritten werden müssten. Hier seien auch die Regionen in der Verantwortung. Nächste Woche soll sie ihre Ergebnisse dem Kernkabinett vorstellen.

Vorerst keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Kay Wagner

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