Die Presseschau von Freitag, dem 28. Januar 2022

Viele Leitartikel befassen sich mit den zwei aktuellen Dauerbrennerthemen: der politischen Debatte, wie die Energierechnungen der Bürger gesenkt werden sollen, und Aspekten der Gesundheitskrise. Darüber hinaus wirft aber auch ein Skandal um französische Altenheime seinen Schatten voraus auf Belgien.

Hochspannungsleitung (Bild: Dirk Waem/Belga)

Bild: Dirk Waem/Belga

„Niedrigere Energierechnung sorgt für Hochspannung in der Regierung De Croo“, so der große Aufmacher bei De Standaard. „Explodierende Energiekosten bleiben heißes Eisen – Energielieferanten brauchen Vorlaufzeit – Mehrwertsteuer frühestens ab 1. April senken“, so eine Überschrift im GrenzEcho. „Die Idee eines Energieschecks liegt erneut auf dem Tisch“, ergänzt L’Echo.

Die Mehrwertsteuer soll runter, will die CD&V. Die Akzisen gehen etwas später hoch, damit der Staat den Energieverbrauch schlauer steuern kann – eine Idee, mit der die Grünen schon länger spielen. Die Mehrkosten für die öffentliche Hand bleiben begrenzt, das wollen die Liberalen. Und weil es noch dauern könnte, bis das ganze System auch steht, kommt zwischenzeitlich ein Energiescheck für alle in Höhe von 100 Euro, können sich die Sozialisten freuen. So wären alle Gewinner!, fasst De Morgen die Vorschläge zusammen, wie die Regierungskoalition die Energierechnungen der Bürger senken will. Aber wir sind hier nicht in der „Mini Playback Show“, nicht jeder kann am Ende ein Gewinner sein. Bisher konnten sich die Parteien nicht einigen. Premier De Croo wird es weiter versuchen – und es wäre besser, wenn er bald mit einer Lösung käme. Denn viele Menschen liegen nachts wegen der Sorgen um ihre Rechnungen wach. Während die Regierung Zeit verschwendet, flattern weiter die Rechnungen in die Briefkästen und wächst der Unfrieden, warnt De Morgen.

Zeit für eine neue Regierungsvereinbarung?

Die Föderalregierung hatte zum 1. Februar eine Lösung versprochen, um die explodierenden Energierechnungen zu dämpfen, erinnert De Standaard in seinem Leitartikel. Mit dem Gefeilsche innerhalb der Vivaldi-Koalition wäre es allerdings ein Wunder, wenn bis Dienstag tatsächlich ein Beschluss fiele. Immer wieder beweihräuchern die Akteure ihre breite politische Palette als politische Bereicherung. Aber je weiter die Zeit fortschreitet, desto klarer wird die Feststellung, dass die Parteien sich zu Tode profilieren. Vielleicht gibt es ja doch ein grundsätzliches Problem mit der Arbeitsweise des Premierministers. Vielleicht sollte die Vivaldi-Koalition eine neue Regierungsvereinbarung schreiben? Das würde die Chance mit sich bringen, alle Dossiers miteinander zu verbinden und jeder Partei etwas zu gönnen. Die heutige, quälend langsame Arbeitsweise geht allen auf die Nerven, selbst innerhalb der Koalition, wettert De Standaard.

Das Ende von Corona muss ein Neubeginn werden

Neben den Energiekosten bleibt aber auch Corona weiter wichtig: Irland, Großbritannien und Dänemark werfen die Corona-Regeln größtenteils über Bord, konstatiert Het Laatste Nieuws. Auch Schweden und Norwegen stellen sich schon die Frage, ob die Einschränkungen noch verhältnismäßig sind, da Covid die Intensivstationen nicht mehr so unter Druck setzt. In der belgischen Rue de la Loi weiß man, was das bedeutet: Der Druck, auch hierzulande die Schutzmaßregeln abzuschaffen, wird exponentiell zunehmen. Diese Woche ist aber deutlich geworden, dass die große Bedrohung für unser Gesundheitssystem im Moment nicht mehr der Zustrom von Covid-Patienten in die Intensivstationen ist – sondern der massive Ausfall des Personals. Wer der Omikron-Variante die Schuld dafür gibt, erzählt aber nur die halbe Wahrheit: Der Pflegesektor ächzt nämlich schon viel länger. Corona hat die Probleme nur noch schlimmer gemacht. Deswegen obliegt es den Politikern, Gewerkschaften und Direktionen, in den nächsten Monaten gründlich darüber nachzudenken, wie unser Gesundheitssystem widerstandsfähiger gemacht werden kann – bevor im Herbst Corona womöglich wieder zuschlägt, appelliert Het Laatste Nieuws.

Het Nieuwsblad freut sich einerseits über die Rückkehr zu einem normaleren Leben, warnt aber andererseits auch vor einer Rückkehr zum „business as usual“. Die Corona-Krise hat gnadenlos die Probleme und Versäumnisse unserer Gesellschaft offengelegt: vom Zustand der Altenheime, den strukturellen Probleme des Gesundheitssystems, über den chronischen Lehrermangel bis hin zur Anfälligkeit für Desinformation und der Polarisierung der Gesellschaft. In Belgien kamen erschwerend die zersplitterten Zuständigkeiten hinzu. Die Bürger haben ihre Schuldigkeit getan, sie verdienen die Rückkehr zu einem normalen Leben. Die politische Führung aber muss jetzt ran. Die sichtbarer gewordenen, tiefen Risse waren schon länger da. Das Ende von Corona muss ein Neubeginn werden, fordert Het Nieuwsblad.

La Libre Belgique blickt auf die Folgen der Pandemie für das Unterrichtswesen: Die gesundheitliche Krise hat sich in eine pädagogische verwandelt. Daran werden auch die jetzt geänderten Regeln für die Schulen nichts ändern, die wieder mehr Kinder in den Klassen sitzen lassen. Auch dieses Jahr wird alles andere als halbwegs normal werden. Umso dringender ist es, dass man sich mit den Langzeitfolgen befasst, die dieser „Generation Covid“ von Schülern drohen könnten. Das ist kein Kampf, der mit Boxhandschuhen geführt werden sollte. Stattdessen muss versucht werden, jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Besten anzuspornen, ohne das Erlebte verdrängen zu wollen, aber mit ausreichend Betonung auf die Qualität des Unterrichts. Hier muss es vorwärts gehen, unterstreicht La Libre Belgique.

Ein unveräußerliches Menschenrecht

La Dernière Heure greift den Skandal um die Altenheime des französischen Konzerns Orpea auf. Ausgelöst wurde der von einem Buch mit dem Titel „Die Totengräber“ über die Geschäftspraktiken der Firma. Unter anderem werden dabei schwere Vorwürfe über körperliche und psychologische Misshandlungen der Heimbewohner erhoben. Der Skandal scheint sich jetzt auch auf Belgien auszuweiten, wo Orpea ebenfalls Einrichtungen betreibt. Die Debatte sollte über die Altenheime hinaus gehen, auch wenn schwarze Schafe natürlich identifiziert und entfernt werden müssen. Aber der Umgang mit unseren Alten ist eine veritable gesellschaftliche Frage: In Würde zu altern ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Wir alle werden eines Tages alt sein – und dann möglicherweise in ein Alten- und Pflegeheim müssen, erinnert La Dernière Heure.

Boris Schmidt