De Croo wegen „Untätigkeit“ harsch in Kammer kritisiert 

In der Kammer hat Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag harsche Kritik an seiner Regierung einstecken müssen. Nicht nur Redner der Opposition warfen ihm vor, gerade angesichts der hohen Energiepreise bei Lösungen zu lange zu zögern.

Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Es sollte in der Fragerunde an den Premier allgemein um die Arbeit der Vivaldi-Regierung gehen und um die hohen Energiepreise. Um genau die Themen ging es auch. Alle Redner in der Fragerunde zeigten sich kritisch gegenüber De Croo.

Catherine Fonck von der oppositionellen CDH setzte den Ton: Hohe Energiepreise? „Zahlreiche Bürger erhalten keine Hilfe.“ Frage also: „Wo klemmt es, Herr Premierminister? Wann werden Sie endlich allen Bürgern helfen?“ Dann die Antwort, die Fonck sich selbst gab. „Genauso viel Unentschlossenheit wie Unfähigkeit zu entscheiden: So kann man grundsätzlich die Arbeit Ihrer Regierung charakterisieren.“

Die folgenden Redner bliesen ins gleiche Horn. „Wir können alle feststellen, dass die Energiepreise sich in die lange Liste der Themen einreiht, bei der die Vivaldi-Regierung unfähig ist, Entscheidungen zu treffen.“, so François De Smet von DéFI. „Man stellt sich die Frage, womit sich die Regierung eigentlich beschäftigt?“, fragte Raoul Hedebouw von der PTB.

Konkret erinnerte Hedebouw daran, dass die Regierung ja durchaus gesagt habe, sie arbeite an Lösungen. „Und was ist passiert? Mal wieder nichts. Aber dann heißt es ja immer: Wir arbeiten dran, wir arbeiten dran!“

Kritik aus eigener Regierung

Selbst Redner der eigenen Regierung zeigten sich unzufrieden mit dem langen Zögern bei der Energiefrage. „Herr Premierminister: Wenn nichts Seriöses geschieht, laufen wir größte Gefahr, einen sozialen Tsunami auszulösen“, warnte Malik Ben Achour von der PS. Für die flämischen Sozialisten wiederholte Melissa Depraetere die Forderung ihrer Partei. „Senken Sie die Mehrwertsteuer auf sechs Prozent!

Wie nicht viel anders zu erwarten prallte diese Kritik an De Croo ab. Zunächst zählte er auf, was die Regierung in der letzten Woche durchaus an Themen verabschiedet habe – darunter befand sich auch das Corona-Barometer. „Wenn man dafür sorgen will, dass die Beschlüsse, die man fasst, die zuvor definierten Kriterien erfüllen, also die Kriterien zeitlich begrenzt zu sein, gerecht und bezahlbar zu sein, dann braucht man dafür Zeit. Zeit, um das alles sorgfältig vorzubereiten“, sagte er bezogen auf die Energiepreise.

Den Kritikern reichte das natürlich nicht als Antwort. Am deutlichsten drückte das Peter De Roover von der N-VA aus. „Sie haben keine Antworten gegeben. Nichts, nichts, nichts. Dreimal null.“

Damit ging die Fragerunde an den Premier für Donnerstag zu Ende. Man hatte sich ausgetauscht. Geändert hat sich nichts.

Kay Wagner

3 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Es fällt mir immer schwerer, Parlament und Regierung in Brüssel ernst zu nehmen. Ein relativ kleines Problem, wie die Entlastung von hohen Energiepreisen, wird zur großen Unmöglichkeit. Da kann man nur noch das Versagen des Staates und der (angeblich) demokratischen Institutionen feststellen. Ein Hauch von „falled state“. Und gleichzeitig spuckt man außenpolitisch große Töne, will für Demokratie, Rechtsstaat in der Ukraine eintreten. Das ist keine eernsthafte Politik mehr sondern Realsatire bzw Karneval.

  2. Manz Hannelore

    Es muss dringend etwas passieren,die Energie Preise sind nicht mehr zu bewältigen.War letzte Woche zu Besuch,dort wurde nur noch das Wohnzimmer mit einem Elektro Heizkörper geheizt,..der Kommentar:“es bleibt uns nur noch 200l Mazout, wird nur noch am Wochenende geheizt“wir können uns kein Öl mehr kaufen“.wo bitte leben wir? wann endlich hat jemand den Mut bei den Verantwortlichen,Ministern, die Heizung aus zu schalten, damit diese am eigenen Leib erfahren wie sich das anfühlt.

  3. Stephan Rauw

    Frau Manz, warum bringen Sie den Mut nicht auf, den Verantwortlichen die Heizung abzudrehen anstatt immer nur zu jammern?