Hohe Energiepreise: Ministerrat berät sich erneut

Das Kernkabinett der Föderalregierung wird sich am Freitag erneut mit den hohen Energiepreisen beschäftigen. Die Politiker wollen eine Lösung finden, wie den Haushalten geholfen werden kann, die wegen der aktuell hohen Strom- und Gasrechnungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mehrere Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch.

Teurer Strom: Familien mit geringem Einkommen besonders hart betroffen

Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga

Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf sechs Prozent für Strom und Gas; Verlängerung des Sozialtarifs bis zum Ende des Jahres und seine Ausweitung auf eine Million Haushalte. Oder ein einmaliger Energiescheck von 200 Euro an alle Haushalte – aber nicht an die reichsten: Das sind die drei Vorschläge, die zurzeit die größten Chancen haben, vom Ministerrat beschlossen zu werden.

Alle haben ihre Vor- und Nachteile, alle ihre Befürworter und Gegner, sogar in der Opposition. Das zeigte am Donnerstag noch einmal die Debatte im Parlament: PTB-Vorsitzender Raoul Hedebouw drängte noch einmal auf die Senkung der Mehrwertsteuer. Georges Dallemagne für die CDH fand den Energiescheck eine gute Lösung.

Für die Regierung sprach lediglich Premierminister Alexander De Croo – ohne aber Neues zu verkünden. Er hatte die Minister für Energie und Finanzen, Tinne Van der Straeten und Vincent Van Peteghem, vor einer Woche damit beauftragt, die verschiedenen Vorschläge auf ihre Auswirkungen hin zu prüfen. Die Ergebnisse sollen die Minister am Freitag vorstellen. Ob dann schon eine Entscheidung gefällt werden wird, ist zurzeit offen.

Kay Wagner