Das Dekret über die Jugendhilfe und den Jugendschutz war erst vor drei Jahren verabschiedet worden. Nun mussten einige Bestimmungen an das neue Strafgesetzbuch angepasst werden, das seit dem 1. September gilt.
Außerdem ging es darum, Unklarheiten auszuräumen und dafür zu sorgen, dass manche Regelungen in der Realität besser umzusetzen sind. Dazu hatte es vorher auch einen Austausch mit den Akteuren in diesen Bereichen gegeben. Nicht zuletzt ging es auch um den Datenschutz. Bei diesem Thema waren sich nicht alle Abgeordneten einig.
Es handelt sich zum Teil um sehr sensible Daten, wenn es etwa um die Unterbringung von Jugendlichen in Einrichtungen oder Pflegefamilien geht. Darin waren sich alle Abgeordneten einig.
Die Vertreter von Ecolo stimmten aber gegen das angepasste Dekret, weil die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit aus ihrer Sicht nicht klar geregelt sei. Statt der zuständigen Dienste werde pauschal die Regierung dafür benannt. Das habe auch die Datenschutzbehörde schon wiederholt kritisiert. Ministerin Lydia Klinkenberg begründete das aber damit, dass sich die Regierung letztendlich in der Verantwortung sieht, unabhängig davon, welche Dienste dafür benannt werden.
Untersuchungsausschüsse
Ein anderes Dekret (aus dem Jahr 1994) betraf die Verfahrensweise bei Untersuchungsausschüssen, wie sie im PDG nicht gerade an der Tagesordnung sind. Es gab mal einen Untersuchungsausschuss 1980 nach Gerüchten zu einer "Telefonabhör-Affäre" im RdK am Kaperberg.
In den 1990er Jahren folgten Untersuchungsausschüsse zum Subsidienbetrug und zur Hermann-Niermann-Stiftung. Danach gab es noch Sonderausschüsse, etwa zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie in der DG, aber keinen Untersuchungsausschuss mehr.
Bei der Anpassung des Dekrets ging es nun in erster Linie darum, wie die Vertraulichkeit gewahrt werden kann - etwa wenn sie Zeugen zugesichert worden ist, damit sie vor dem Ausschuss aussagen. Im Sinne der Gewaltenteilung gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen einem solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der politische Verantwortlichkeit klären soll und einer strafrechtlichen Untersuchung. Alle Fraktionen stimmten den Änderungen zu.
Vivant-Sprecher Michael Balter regte aber an, darüber nachzudenken, ob nicht auch hier, wie beispielsweise in deutschen Landtagen, eine Minderheit im Parlament darüber entscheiden könne, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, statt, wie in Belgien vorgesehen, die Mehrheit, der das unter Umständen ja gar nicht in den Kram passen könnte.
Stephan Pesch