Rund 4000 Menschen sind in der Wallonie in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Und einer mit besonderen Bestimmungen - dazu gehört: Ohne gültige Lizenz gibt es keinen Export von Rüstungsgütern. Das bisherige Verfahren, um eine Lizenz zu erhalten, ist aufwendig. Das soll für gewisse Fälle - aber nicht für alle - künftig vereinfacht werden, erläutert die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF-MR):
"Für schwierigere Fälle oder für neue Projekte, für neue Systeme oder neue Bauteile, die ausgeliefert werden müssen, muss sowieso immer wieder eine neue Lizenz angefragt werden. Es geht hier wirklich nur darum, die repetitiven Fälle einfacher abzuwickeln und sich dann auf die sensibleren zu konzentrieren", so Mauel.
Auch Unternehmen, die im Rüstungszusammenhang Bauteile zuliefern oder Wartungen und Reparaturen durchführen und an langfristigen Industrieprojekten beteiligt sind, müssten nach den derzeit geltenden Regeln alle 18 Monate einen neuen Antrag stellen, erklärt Mauel. "Auch wenn sie sich noch innerhalb des gleichen Vertrages befinden", sagt sie. "Das müsste vereinfacht werden, weil es immer wieder um das Gleiche geht. Lizenzen werden immer wieder erneuert für teilweise genau die gleiche Arbeit."
Mockel: "Ein bisschen zu viel Hurra"
Noch liegt der Vorentwurf des Dekrets den Abgeordneten des wallonischen Parlaments nicht vor. Das sei nach der ersten Lesung normal, sagt Freddy Mockel, ostbelgischer Regionalabgeordneter von Ecolo.
"Ich fand die Art zu kommunizieren ein bisschen voreilig: Ein bisschen zu viel Hurra, obwohl für die, die es hören, noch nicht klar ist, wie das konkret aussehen soll" so Mockel. "Man hat jetzt aber schon so kommuniziert über den ganzen Text, obwohl da eigentlich noch Änderungen anstehen können. Das muss jetzt beispielsweise noch zum Staatsrat. Und gerade der Staatsrat hat in den letzten ein, zwei Jahren doch öfters gerade zu Exportlizenzen sehr kritische Gutachten abgegeben."
Mauel betont: "Dieser Vorentwurf geht jetzt den ganz normalen Weg", sagt Mauel. "Da werden die einzelnen Institutionen und Ebenen ihre Arbeit machen."
Das Reformvorhaben der wallonischen Regierung sieht auch vor, die Laufzeiten für die Lizenzen für Rüstungsexporte anzupassen. "Die Verlängerung der Laufzeit von 18 Monate auf bis zu fünf Jahre bedeutet nicht weniger Kontrolle", sagt Mauel. "Die Genehmigungen können jederzeit angepasst oder ausgesetzt oder zurückgezogen werden. Aber was vermieden werden soll, sind unnötige Wiederholungen von Verwaltungsverfahren, die einfach keinen Mehrwert bringen. Für Unternehmen bedeutet das einfach mehr Planungssicherheit. Und für den Staat bedeutet es weniger administrativen Aufwand, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren", erläutert die PFF-MR-Abgeordnete.
Verwaltungsvereinfachungen seien zu begrüßen, meint Mockel. Gleichzeitig betont auch er die Bedeutung von Kontrollen. Diese seien ein wichtiger Bestandteil der Rüstungsexporte, sagt er. Und er stelle fest, dass die jetzigen Kontrollen nicht ausreichend seien, so der Ecolo-Abgeordnete.
"Man muss wissen, dass die Wallonie zu 85 Prozent in die EU-Staaten und dann noch nach Norwegen und Großbritannien und nach Nordamerika exportiert. Da kann man wirklich relativ vereinfacht prüfen. Das kann dann auch wirklich schnell gehen", meint Mockel. "Da kann es dann auch mal sein, dass auch die Lizenz etwas länger aufrechterhalten wird, die ja zeitlich begrenzt ist. Aber dann sollte man umso besser und auch umso genauer bei den kritischen Dingen nachschauen."
Für Mockel steht fest: "Auf jeden Fall brauchen wir tatsächlich mehr Transparenz gegenüber dem Parlament, gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den NGOs, die sich mit der Thematik befassen. Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Punkt. Und wir brauchen auch mehr unabhängige Expertise."
Strategischer Sektor auf Höhenflug
Die Rüstungsindustrie sei ein strategischer Sektor, betont Christine Mauel. Für Verteidigung werde derzeit so viel ausgegeben wie noch nie, sagt sie. "Und deswegen ist es ganz wichtig, sich so intensiv um so einen Sektor zu kümmern und da alle Standards einzubauen und alle Stärkungen der Kontrolle einzubauen, die wir einbauen können", betont Mauel.
Mockel fordert ungeachtet dessen einen Mechanismus, mit dem Personen Hinweise über mögliche Missstände in Bezug auf Rüstungsgeschäfte geben können. "Die konkreten Beispiele, die aufgefallen sind, sind Transporte von Waffen nach Israel, die im Lütticher Flughafen eher zufällig aufgeflogen sind", erklärt er. "Eigentlich sind die nur ans Tageslicht gekommen meistens durch NGOs, die davon irgendwie Wind bekommen hatten. Es wäre aber viel effizienter, wenn es einen Schutz gibt für Whistleblower, sprich für Menschen, die an Ort und Stelle arbeiten und etwas Illegales zwar mitteilen möchten, aber dadurch vielleicht ihren Arbeitsplatz gefährden", sagt der Regionalabgeordnete von Ecolo.
Moritz Korff
