Die Abgeordneten im PDG nahmen die Regierung durchaus beim Wort, wie Alain Mertes von Vivant.
"Großes im Kleinen bewirken - so lautet der schöne Titel dieser Regierungserklärung. Und ja, es ist eine kreative Rhetorik, wie wir sie von Herrn Paasch eigentlich gewohnt sind. Doch was zählt, ist nicht, wie schön etwas klingt, sondern was am Ende dabei rauskommt", hielt Mertes fest.
"Und auch Ihre vorherigen Regierungserklärungen sprechen eine ähnliche Sprache. Und was wir aber dann feststellen in den all den Jahren, die wir hier uns über Regierungserklärungen beugen und über die Politik beugen, ist", so die Kritik von Mertes, "dass in zentralen Themen wirklich keine Trendwende erkennbar ist."
Die ist trotz aller Wechselversprechungen auf Seiten der Mehrheit wohl auch gar nicht gewollt, beruft sie sich doch auf langfristige Fahrpläne wie das regionale Entwicklungskonzept.
"Nur eine Regierung und eine politische Mehrheit, die ihre Politik an solch langfristigen Perspektiven und Zielen ausrichten und über einen Legislatur übergreifenden Masterplan verfügen, laufen nicht Gefahr, bei der ersten Krise aus der Bahn geworfen zu werden oder einen ziellosen Schlingerkurs zu fahren", erklärte Freddy Cremer von ProDG.
"Daher sollte", so der ProDG-Fraktionsvorsitzende, "auch in dieser Legislatur ein Leitmotiv des politischen Handelns sein, die bereits in den vergangenen Legislaturen eingeleiteten Bemühungen fortzusetzen, um unsere Gemeinschaft krisenresilient und zukunftssicher zu machen. In dieser Hinsicht geht mit der neu gestarteten Legislatur keine Zäsur einher. Im Gegenteil hier ist Kontinuität gefordert."
Die nach einem Vierteljahrhundert in die Verantwortung zurückgekehrte CSP musste sich unter anderem vom verdrängten Koalitionspartner SP vorwerfen lassen, sich mit einem "schlichten Fortschreiben der bisherigen Regierungspolitik zufriedengegeben" zu haben. Von der neuen Oppositionsrolle angespornt untermauerte Kirsten Neycken-Bartholemy den Anspruch der ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten auf ihr Kerngeschäft - erst recht angesichts der angekündigten "umfangreichen Sparmaßnahmen".
"Deshalb stellen wir mit einiger Sorge fest, dass die Regierungserklärung an mehreren Stellen neue Ausgaben ankündigt, ohne auch nur im Geringsten anzudeuten, wie sie diese finanzieren will. Wir sind gespannt, wie sich dieses Thema in den kommenden Monaten entwickeln wird. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass klare Prioritäten gesetzt werden, dass Sparmaßnahmen ausgewogen gestaltet werden und dass die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen wird", so Neycken-Bartholemy.
Für die Christlich-Sozialen betonte Steffi Pauels ihrerseits die Chancen zur Verbesserung in Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität. "Anspruch der CSP-Fraktion ist es, diese Chancen zu nutzen und die ruhenden Potenziale weiter zu aktivieren. Die kommenden fünf Jahre werden dazu reichlich Gelegenheit bieten. Dazu werden wir zusammenarbeiten müssen, nicht nur in Ostbelgien, sondern auch in Belgien und Europa. Die CSP wird ihre Kontakte und ihr Netzwerk auf allen politischen Ebenen einsetzen und zum Nutzen Ostbelgiens eintreten. Insbesonders mit Les Engagés und CD&V haben wir starke Partner in beiden Landesteilen, mit denen wir gerne und gut zusammenarbeiten werden, um unsere Region voranzubringen."
Auf "liberale Initiativen aus Namur" berief sich ihrerseits die PFF, für die PDG-Neuling Ralph Schröder den Regierungsanspruch noch einmal untermauerte. "Diese Regierung hat viele wichtige Themen angesprochen, aber nur mit uns kann die Politik umgesetzt werden, die Ostbelgien wirklich zukunftsfähig macht. Wir als Liberale wollen die Lebensqualität in Ostbelgien steigern, indem wir den Mut aufbringen, innovative Wege zu gehen, weitsichtige Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen für eine freie, fortschrittliche und lebenswerte Zukunft."
Für Ralph Schröder war es im PDG ebenso sein erster Redebeitrag im PDG-Plenum wie für seinen Fraktionskollegen Gerhard Löfgen und für die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling.
Letztere las der Regierung insofern die Leviten, als die DG angesichts der gewaltigen Herausforderungen hinterhinke, statt den Blick zu öffnen: "Es ist nun mal ihre Rolle als gewählte politische Entscheidungsträger, als Regierung dafür zu sorgen, dass die DG für zukünftige Krisen gerüstet ist, dass die DG stark, widerstandsfähig und vorbereitet ist, dass sie die finanziellen Mittel hat, um ihrer Mission gerecht zu werden. Und dafür reicht der aktuelle Plan oder der aktuelle Vorschlag einfach nicht aus."
Die Regierungsmehrheit darf sich auf einigen Gegenwind einstellen, denn die Debatte zum Haushalt steht ja noch an. Am 21. Oktober soll er im PDG vorgestellt werden.
Stephan Pesch
