Konkret steht dabei die Frage im Raum, ob man Ausweichmöglichkeiten oder Schwimmcontainer als Zwischenlösung sucht. Denn so wie in Eupen sitzt ja auch Kelmis auf dem Trockenen. Was also kann die DG tun, um das Schulschwimmen nach Schließung des Galmeibads im Norden der DG aufrechtzuerhalten? Die Frage richtete der CSP-Abgeordnetes Colin Kraft an Unterrichtsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG).
Laut Klinkenberg habe die Regierung 20 Schwimmbäder sowohl in Ostbelgien als auch im In- und Ausland kontaktiert, die zum Teil noch über Kapazitäten verfügen würden. Sobald die Rückmeldungen aller Schwimmbäder vorliegen, wolle man die Schulen darüber informieren. Die Option, Schwimmcontainer als Übergangslösung zu nutzen, sei Sache der Gemeinde. Die definitive Entscheidung, wie weiter vorzugehen sei, liege in der Hand von Kelmis.
Aufarbeitung der Pandemie-Zeit
Lange debattiert wurde im Parlament der DG über die Corona-Zeit. Dabei ging es unter anderem um den zukünftigen Umgang mit vergleichbaren Pandemien, sowie um die Offenlegung von EU-Verträgen mit privaten Unternehmen. Dazu wurden Resolutionstexte verabschiedet, die an EU-Institutionen sowie Föderal- und DG-Regierung gerichtet sind.
Ohne Streit ging das nicht. Vivant wurde von mehreren Fraktionen vorgeworfen, nicht wirklich eine Versachlichung der Debatte zu wünschen. Was hätte man besser machen können, sei die richtige Frage. Vivant fordere vordergründig zwar eine Aufklärung, liefere aber schon vorab ein eigenes Fazit. Auch Ministerpräsident Oliver Paasch und Minister Antonios Antoniadis schlugen in die gleiche Kerbe. Vivant kritisierte unter anderem die Preisvergabeverfahren für Medikamente zwischen EU-, Nationalstaaten und Pharmaindustrie. Diese seien viel zu undurchsichtig.
Diskussion über Raumordnungsreform
Konstruktiv ging es jedenfalls bei der Diskussion zur Fortsetzung der Reform der Raumordnung zur Sache. DG-Minister Antonios Antoniadis hatte sich in seiner letzten Regierungsmitteilung für mehr Autonomie der Gemeinden bei der Ausgestaltung der Raumordnung ausgesprochen. Die Oppositionsfraktionen CSP und Ecolo erklärten ihre Befürchtung, dass die Gemeinden am Ende die Leidtragenden sein könnten. Robert Nelles, CSP, sprach von einem vergifteten Geschenk, wenn man nicht für Klarheit sorge. Michael Balter, Vivant, ergänzte, er habe in Gesprächen mit Gemeindevertretern ein Unbehagen feststellen können. Zu viel werde durch die DG von oben herab entschieden, so das Vernehmen.
Geldautomaten weiteres Thema
Das häufig bemängelte Angebot und der Zustand der Geldautomaten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft war ebenfalls Thema im Parlament. Konkret ging es um einen Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat, die föderale Regierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum flächendeckenden Angebot qualitativer Bank- und bpost-Dienstleistungen. Der Text bezüglich einer besseren und größerer Bereitstellung von Geldautomaten wurde einstimmig verabschiedet.
Zur späten Stunde stellte Ministerpräsident Paasch dann noch die Entwicklungsvision "Ostbelgien leben 2040" in neun Leitbildern vor. Über 7.000 Menschen seien in den Prozess einbezogen worden, der für Kontinuität im Bereich Entwicklungsstrategie sorgen soll. Der Text, der laut Paasch ab Dienstag auch online zur Verfügung steht, kann als Blaupause oder Leitfaden für ein neues Koalitionsabkommen einer künftigen DG-Regierung angesehen werden.
Manuel Zimmermann
Man, kann sich auch so wie Herr Paasch, viele Dinge schön Reden. Bestehende Schwierigkeiten, die sich jedoch abzeichnen , werden jedoch gekonnt ignoriert !
Das, wird der aktuellen Dg Regierung noch auf die füsse fallen, das sollten diese nicht vergessen.
Fast 7 Stunden Debatte. Dann ist das nichts für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer, der abends müde nach Hause kommt und am nächsten Tag wieder fit sein soll. Mir scheint, das ist Absicht, damit nicht jeder an die begehrten Futtertröge kommt. Faktisch kann also nur ein begrenzter Personenkreis so ein Mandat ausüben. Und das nennt sich dann Demokratie...