Bis zu 24 Stunden: Weg frei für Grenzgänger – in beide Richtungen

Grenzgänger aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft dürfen auch weiter nach Deutschland, trotz der Einstufung von ganz Belgien als Corona-Risikogebiet. Die Regelung gilt umgekehrt auch für Grenzgänger aus Deutschland.

Grenzübergang Köpfchen (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Grenzübergang Köpfchen (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben beschlossen, ihnen einen Aufenthalt von bis zu 24 Stunden zuzugestehen, ohne dass dafür „triftige Gründe“ wie die Arbeit oder ein Arztbesuch angegeben werden müssen.

Die Ausnahmeregelung tritt um Mitternacht oder aber spätestens am Freitag in Kraft. Das bestätigte Ministerpräsident Oliver Paasch im Namen der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe EU-DG. Ihr gehören auch der Europaabgeordnete Pascal Arimont und PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz an.

Die Ausnahmeregelung gilt für die Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft – mit dem Argument, dass hier die Corona-Werte deutlich besser sind als im übrigen Teil der Provinz Lüttich. Umgekehrt dürfen auch Bürger aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz uneingeschränkt über die Grenze, wenn sie sich hier nicht länger als 24 Stunden aufhalten. Sie müssen sich danach keinem Corona-Test unterziehen und müssen auch nicht in Quarantäne, so Paasch.

Stephan Pesch

22 Kommentare
  1. Maeggy Pricken-Rossberg

    Auf die DG/EU Arbeitsgruppe ist Verlass.
    Danke Herr Ministerpräsident Oliver Paasch, Pascal Arimont, Karl-Heinz Lambertz und Anderen die mitgewirkt haben ein so schnelles positives Verhandlungsergebnis zu erzielen.
    CHAPEAU

  2. Spee Patrick

    Et la commune de plombieres ?

  3. DEMONTHY Jean

    Und Bürger aus Plombières/Moresnet ?
    Die gehören nicht der DG, oder ????

  4. Anna Jansen

    Vielen Dank Herr Paasch für Ihre Bemühungen

  5. Friedrich Reufsteck

    Pragmatisch, europafreundlich, nah an den Bedürfnissen der Betroffenen! Dank an die DG/EU Arbeitsgruppe und die Ministerpräsidenten Laschet und Dreyer.

  6. Peter Mertens

    Frage an die Landesregierung
    Wenn ein in D lebender Mitbürger eine rote Zone im eigenen Land besucht, dann wieder an seinen Ort zurückkehrt muss er dann auch in Quarantäne …

  7. Freddy Langer

    Vielen Dank an unsere Regional Politiker. Tolle Parteiübergreifende Arbeit im Dienste der Bevölkerung.

  8. Lutz-René Jusczyk

    @Spee Patrick & DEMONTHY Jean: Die Zahlen für Bleiberg sind leider alles andere als erfreulich, siehe die Angaben auf Coronafacts:

    „Positieve tests per 100.000 inw. in voorbije week: 279“

    Im Vergleich dazu Eupen:

    „Positieve tests per 100.000 inw. in voorbije week: 10“

    In Baelen und Limburg sieht es mit 112 bzw. 118 Neuinfektionen hochgerechnet auf 100.000 Einwohner auch nicht viel besser aus.
    In Kelmis und Raeren sind es dagegen nur 18 bzw. 9.

    Auch auf die Gefahr hin, Kritik auf mich zu ziehen, erlaube ich mir die Frage, ob bei so vielen Neuinfektionen nicht umgehend in den betroffenen Gemeinden ein lokaler Lockdown mit einer Schließung alle Bars und Restaurants verhängt werden müsste, bis das Infektionsniveau wieder signifikant abgesunken ist.

  9. Nancy Schmitz

    Das tolle ist das Frau Pricken-Rossberg den Herrn Pasch lobt aber aus Moresnet kommt und deshalb nicht von der Ausnahme betroffen ist

  10. roger Franssen

    Gut!
    Aber das eine neue Grenze mit Welkenraedt,Bleyberg und Baelen oder Malmedy Weismes entsteht ist nicht in Ordnung und antieuropäisch.

  11. Anja Wotschke

    @LUTZ-RENÉ JUSCZYK, mag ja sein aber die Gemeinde Bleyberg setzt sich auch wieder aus mehreren Gemeinden zusammen…. Plombieres, Montzen, Gemmenich, Moresnet – Moresnet Village – Moresnet Chapelle, Sippenaeken und Hombourg – wo sind da genau die meisten infizierten? Und lachhaft, in all diesen Ortschaften, ausser Moresnet chapelle vllt, suchen Sie da mal die etwaigen vielen Bars und Restaurants welche man schließen könnte. Seit der Einführung des Rauchverbotes in solchen Lokalitäten sind die soweit mit und mit verschwunden und die wenigen welche noch sind kämpfen auch so schön ums nackte Überleben. Und da Bleyberg doch recht nah an Kelmis und der so genannten DG ist, wo sollten diese denn hin um etwaige Einkäufe zbsp zu tätigen als wie nach Kelmis und ja auch Aachen.?

  12. FRANZ GROSJEAN

    Und wie wird das kontroliert der Ausstellungsort steht zwar hinten auf dem Ausweis aber nicht alle Polizisten die an der Grenze Kontrolle machen sind ortskundig freue mich schon darauf wenn der erste aus ostbelgien Probleme an der Grenze hat

  13. Maeggy Rossberg

    Nancy Schmitz

    Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

    Ich persönlich komme auch so jederzeit über die Grenze und kämpfe trotzdem mit Lutz-René darum das es alle anderen auch können.

    Die DG gehört zur Wallonie
    Genau wie Plombiéres und Grenzkontrollen gibt es nicht seitens NRW. Das hat die dortige Bundespolizei bereits angekündigt.

    Ich hoffe das die neue Regierung jetzt mal Corona in den Griff bekommt.

    Die Lockerungen letzter Woche waren bei der Entwicklung kontraproduktiv.

  14. Yves Tychon

    Natürlich muss im Auto immer ein Platz frei bleiben für den Polizisten/Grenzschützer/Zollbeamten, der an der Grenze zusteigt und mit der Stoppuhr in der Hand kontrolliert, ob jemand 24 Sunden und 10 Minuten im Nachbarland verbringt…
    Respektiert wird i.d.R. eine Vorschrift, die respektabel ist!

  15. Lutz-René Jusczyk

    @Roger Franssen&Anja Wotschke: Neue Grenzen möchte niemand.
    Die Frage ist: Wie erklären sich die hohen Infektionszahlen in jenen ländlich geprägten Gemeinden?
    Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch möglich, die Infektionsherde einzugrenzen, aber wenn das so weitergeht und nichts passiert, wird das Geschehen in einigen Wochen unkontrollierbar sein, weil dann ein funktionierendes Contact-Tracing nicht mehr möglich ist.
    Eine sinnvolle Maßnahme könnte vielleicht auch darin liegen, private Zusammenkünfte mit mehr als 5 Personen für die kommenden drei Wochen zu untersagen (also nicht nur eine Empfehlung auszusprechen).
    Wenn die Entwicklung nicht gestoppt oder wenigstens verlangsamt wird, steuern wir erneut auf einen landesweiten Lockdown zu.

  16. Dieter Leonard

    @Lutz-René Juszcyk

    Der Pragmatismus der erzielten Ausnahmeregelung für die DG in Ehren.
    Wenn man bei der Bemessungsgrundlage für die Einstufung in Risikozonen für die DG Ausnahmeregeln trifft und Gemeinden wie Bleyberg und Raeren oder Eupen miteinander vergleicht, sollte man die unterschiedliche Entwicklung innerhalb der DG nicht außer Acht lassen.
    So wurden in Lontzen in den letzten 7 Tagen auf 100.000 Einwohner hochgerechnet 52 und in Kelmis 63 Neuinfizierte registriert.
    Damit liegen diese Gemeinden über der in Deutschland festgelegten Grenze von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner.

    Nochmal, es bedarf einer einheitlichen europaweiten Regelung dieser Fragen denn Grenzverkehr existiert nicht nur zwischen der DG und Deutschland.

    Die Ausnahmeregelung für die 9 Gemeinden der DG ist gut gemeint und für die Menschen in der DG hilfreich, aber sie setzt ein falsches Zeichen, ist egoistisch und antieuropäisch.

  17. Stefan Egbers

    Herr Leonard, ich stimme Ihnen zu, dass es pragmatische, größere Lösungen für den kleinen Grenzverkehr braucht. Wenn ich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtig verstanden habe, gibt es eine Initiative der deutschen Bundesländer mit westlicher Grenze, eine 24-Stunden-Regel oder Ähnliches am Montag durch das deutsche Bundeskabinett zu bringen. Das wäre dann der nächste Schritt.

    Bei der Anwendung der 50er-Inzidenz auf Gemeindeebene sehe ich aber Limits: Kelmis hat 6 Neuinfizierte, Bütgenbach und Lontzen überschreiten die Grenze mit je 3 Neuinfektionen – das kann auch mal ein Cluster aus einem einzigen Haushalt sein. Insofern finde ich es sinnvoll, dass man sich größere Einheiten ansieht (denke aber, dass die DG mit knapp 80.000 Einwohnern schon grenzwertig klein ist). Wenn allerdings wie in Plombières die Grenze um den Faktor 6 gerissen ist, ist sicher hohe Vorsicht angebracht – unabhängig von einem möglichen Grenzübertritt nach NL oder D.

  18. Maeggy Rossberg

    Dieter Leonard

    Genau das fordern wir unserer EU Petition SCHENGEN 2.0 Die ja dort zur Resolution steht.

    Die Ausnahmeregelung hätte auch für 9 fr. Nachbargemeinden gelten müssen.

    Das gibt zwischen Plombieres und Kelmis bereits jetzt böses Blut und Unverständnis in unserer Facebookgruppe OPEN BORDERS BELGIUM und wird dort heftig diskutiert.

  19. Dieter Leonard

    @Stefan Egbers

    Stimme Ihnen ebenfalls zu, Herr Egbers. Desto kleiner die Bemessungsgrundlage, desto fragwürdiger die Aussagekraft.
    Wenn jedoch schon Ausnahmeregeln geschaffen werden, darf man sich nicht wundern, wenn schlussendlich der Überblick vollends verloren geht.
    Der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus ist eine gesamtgesellschaftliche, eine gesamteuropäische und letzlich eine weltweite Aufgabe.
    Das Virus macht vor Grenzen keinen Halt und kann am einfachsten durch verantwortungsvolles individuelles Verhalten eingedämmt werden.
    Eigentlich eine überschaubare Herausforderung.

  20. Lutz-René Jusczyk

    Den Ausführungen von Maeggy kann ich mich nur anschließen.
    Je mehr Bürger/-innen die Petition unterzeichnen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer einheitlichen Regelung kommt.
    In der besagten Facebook-Gruppe finden sich ein entsprechender Link und eine Anleitung zur Unterzeichnung (eine Vorab-Anmeldung in dem besagten sozialen Netzwerk ist nicht erforderlich, da die Gruppe öffentlich zugänglich ist).

  21. Maria van Straelen

    Es werden nur Grenzen versetzt und sogar neue hinzugefügt, an diesen neuen Linien gibt es dann wieder Menschen, die nicht mehr zu Familie und bestimmten Geschäften können und das säht neue Begehrlichkeiten. Lösung ist also, die ersten 9 frankophonen Grenzgemeinden zur DG mit einzubeziehen? Und die danach folgenden? Diese werden dann von den zweitfolgenden getrennt, merken Sie das alle nicht? Das sind Grenzen die seit Jahrhunderten bestehen, nicht erst seit Schengen. Von Kontrolle keine Spur. An einem belgischen Nummernschild kann man nicht feststellen, woher einer kommt, ganz abgesehen davon, dass eine riesige Zahl von deutschen Nummernschildern aus Belgien kommen. Einfach mal stillhalten, aushalten und sich zurücknehmen, dann wäre die Sache schon viel weiter gekommen.

  22. BRF Web

    Auch hier hat sich eine neue Entwicklung ergeben: Die 24-Stunden-Ausnahmeregelung für den Grenzverkehr nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird auf ganz Belgien ausgedehnt.
    https://brf.be/regional/1417332/

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