Grenzverkehr nach NRW und RP: Ausnahmeregelung auf ganz Belgien ausgeweitet

Die 24-Stunden-Ausnahmeregelung für den Grenzverkehr nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird auf ganz Belgien ausgedehnt. Das teilte Ministerpräsident Oliver Paasch für die Arbeitsgruppe EU-DG mit.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz in Eupen, nach dem Nationalen Sicherheitsrat vom 23. September (Bild: Stephan Pesch/BRF)

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz in Eupen, nach dem Nationalen Sicherheitsrat vom 23. September (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Die beiden Bundesländer hatten bereits zugesichert, dass Grenzgänger aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft ohne Angabe von „triftigen Gründen“ einreisen dürfen, wenn sie sich nicht länger als 24 Stunden dort aufhalten.

Die Arbeitsgruppe EU-DG, der auch der Europaabgeordnete Pascal Arimont und PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz angehören, hatte zunächst versucht, die frankophonen Nachbargemeinden in diese Ausnahmeregelung einzubeziehen.

Nun wird die Ausnahmeregelung auf ganz Belgien ausgedehnt. Umgekehrt dürfen Bürger aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ohne Angaben von Gründen nach Belgien einreisen. Wenn sie sich nur bis 24 Stunden hier aufhalten, müssen sie nach ihrer Rückkehr auch nicht die Auflagen wie Corona-Test und Quarantäne einhalten.

Am Mittwochabend hatte das deutsche Robert-Koch-Institut in Absprache mit den zuständigen Ministerien ganz Belgien zum „Risikogebiet“ erklärt. Die Ausnahmeregelung für den Grenzverkehr tritt um Mitternacht in Kraft.

Stephan Pesch

21 Kommentare
  1. Lutz-René Jusczyk

    Vielen Dank für den erfolgreichen Einsatz!

  2. Maeggy Rossberg

    🇧🇪🇪🇺🇩🇪🇪🇺🇧🇪
    24 Stundenregelung wurde auf ganz Belgien ausgeweitet

    Im Namen der über 2000 Mitglieder umfassenden
    Gruppen

    OPEN BORDERS BELGIUM &EUROPE
    Danke ich

    Herrn Oliver Paasch
    Pascal Arimont
    Karl-Heinz Lambertz
    der gesamten DG/EU Arbeitsgruppe
    und besonders den Landesregierungen von
    RHEINLAND PFALZ und
    NRW
    für dieses Ergebnis der bestimmt nicht einfachen Verhandlungen.

    Der Gerechtigkeit Willen ist das ein schon fast salomonisches Urteil.

    Somit ist der Vorwurf Vieler die DG denke nur an sich, vom Tisch

    VIELEN ❤lichen DANK

    Das ist ein Meisterstück

  3. Thorsten Brüggemann

    Es ist doch nicht zu fassen was für die Menschen getan wird, die nichts anderes zu tun haben als Ihre Zeit mit einkaufen zu vergeuden. Eine höchst durchdachte Maßnahme das Corona- Virus einzudämmen.

    Gratulation

  4. Dieter Leonard

    So ist es wohl, Herr Brüggemann.

    Hier wird für nunmehr alle Einwohner eines Landes, das es erneut nicht schafft, die Pandemie einzudämmen eine Ausnahmegenehmigung geschaffen, um … in NRW einzukaufen, ins “Kino oder ins Restaurant zu gehen“ (sic).
    Alle anderen triftigen Reisegründe waren ohnehin erlaubt.
    Ein völlig falsches Zeichen u.a. auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Neuinfizierten in Belgien – Testanzahl bereinigt – 7x höher liegt als in Deutschland.

    Die Verfechter einer europaweiten einheitlichen Regelung des Grenzverkehrs feiern eine von einem Bundesland an einen Nachbarstaat erteilte Ausnahmeregelung als „Erfolg“. Es ist das genaue Gegenteil und in seiner Wirkung und Botschaft völlig kontraproduktiv.

    Wenn man glaubt, die Verbreitung des Virus eindämmen zu müssen, ist ein eingeschränkter Reiseverkehr ein probates Mittel dazu.
    Ist man der Meinung, das Virus könne dadurch nicht eingedämmt werden, sollte man zumindest europaweit jegliche Reisetätigkeit zulassen.

    Leider zeigt die neuerliche Pandemieentwicklung, dass auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand allein kein Verlass ist.

  5. Maeggy Rossberg

    Herr Leonard

    Die Maßnahmen gelten für Holland genauso wie für Luxemburg Frankreich und Belgien und Deutschland gleichermaßen.
    Da sind 5 europäische Länder des Schengenraumes.
    Sehr pro europäisch gedacht und somit ein Anfang

  6. Lutz-René Jusczyk

    @Thorsten Brüggemann&Dieter Leonard: Ihre Bedenken kann ich nachvollziehen.
    Auch mich stimmt das Infektionsgeschehen insbesondere in den Großräumen Brüssel und Lüttich alles andere als glücklich, ich bin aber guter Hoffnung, dass die neue Föderalregierung wirksame Maßnahmen ergreifen wird, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
    Es gibt somit keinen Grund, Belgier, die nach Deutschland einreisen, zu stigmatisieren.

  7. Peter Mertens

    Wo ist der Unterschied ob ich von Belgien nach Deutschland /Alsdorf aktuell rote Zone oder im Land bleibe und nach Brüssel fahre.
    In beiden Fällen könnte ich mich anstecken oder ist das Virus in Deutschland ein anderes…?

  8. Maria van Straelen

    Herr Leonard: genauso ist es…
    Frau Rossberg, es geht hier nicht um Europa, sondern um eine Pandemie, da muss man nach Gesundheitskriterien handeln – der Schengenraum ist zu bemühen, wenn es um WARENAUSTAUSCH (betont, nicht geschriehen) geht, nicht um Reisen, das konnten wir schon immer und ewig, seit Jahrhunderten übrigens… Und auch Ihnen geht es letztlich um Warenaustausch, nämlich um billig einkaufen zu können. Wo ist der Erfolg zu ganz Belgien ? Meinen Sie etwa jemand käme aus Brüssel (oder Paris) um im Aldi billiger einkaufen zu können, das ist nur grenznah überhaupt relevant.

  9. Dieter Leonard

    Mag sein, Frau Rossberg und ich möchte ihre Glücksgefühle auch gar nicht schmälern.

    Diese regionale „Lösung“ ist von einer europäischen Regelung jedoch noch sehr sehr weit entfernt.
    Zielsetzung, Fragezeichen?

    Es bleibt der Eindruck, dass es mit diesen regionalen Ausnahmen für Gebiete, die als Corona-Risikogebiete eingestuft wurden, nicht in erster Linie um die Eindämmung einer Pandemie geht, sondern um legitime aber nachgeordnete politische Ziele.
    Wenn diese Reisefreiheit nicht mit einer gesteigerten Verantwortung auch derjenigen einhergeht, die im Nachbarland einkaufen oder einer Freizeitbeschäftigung nachgehen möchten, darf sich im Nachhinein niemand beklagen.

    Wenn man zudem sieht, wie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft die neue Corona-App beworben wird, verstärkt sich das Gefühl, dass man die nach wie vor bestehende Herausforderung aus den Augen verliert.
    Auch hier ist die Botschaft fatal.
    Diese App ist allein bei der Verfolgung von Infektionsketten hilfreich.
    Sie nimmt den Menschen – wie mit abwegigen Slogans suggeriert wird – nichts von ihrer Verantwortung, sich an die Regeln zu halten.

  10. Thorsten Brüggemann

    Frau Rossberg

    was für ein Anfang?

    Seit Beginn der Pandemie gelingt es in Deutschland noch nicht mal den einzelnen Bundesländer einheitliche Coronaregeln zu schaffen. Da bräuchte ich für EU-weite Regelungen doch eine Menge an Fantasie.

    Hier mischen sich definitiv Staaten in die Reisetätigkeit der Menschen ein
    und schaffen durch puren Aktionismus Ausnahmen, die ausschließlich wirtschaftliche Hintergründe haben und auf lange Sicht keine Vorteile bringen.

  11. Maeggy Rossberg

    Dieter Leonard
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht.

    Die App kann nur EIN Baustein sein.
    Das man sich bei grenzüberschreitenden Tripps an die Regeln hält setze ich voraus. Ich bin sogar nicht für Empfehlungen sondern für Vorschriften und klare, Regeln
    Richtig ist auch das meine Glücksgefühl sich sehr in Grenzen halten.

    Man kann auch mit Abstand Maske und Einhaltung der Hygienemaßnahmen die Grenzen überschreiten.
    Der Schutz des Allgemeinwohls sollte vorrangig sein. Egel in welchem Land.

    Es ist richtig das es keine einheitlichen Verordnungen gibt. Man kann nicht in Mecklenburg Vorpommern die gleichen Maßnahmen erlassen wie in Bayern. Das Ampelsystem bestimmt dies und das ist gut so.
    Und natürlich sind es wirtschaftliche Hintergründe die Ausnahmeregelungen ermöglichen.

  12. Guido Scholzen

    Wo nicht getestet wird, da gibt es auch kein Corona!

    China testet beinah nur noch an den Aussengrenzen, also gibt es im Milliarden-Volk China selber kein Corona mehr.
    Sie glauben mir nicht? Tippen Sie ein bei google „corona in china“, auf Statistik klicken und schauen Sie sich das Ergebnis an.

    Auch in Schwarzafrika gibt es nicht viel Testerei, denn es verursacht erhebliche Kosten. In vielen Lândern gibt es gar keine Zahlen. Ergebnis: In Schwarzafrika gab es kein Corona bis dato, und solche Angeber wie Christian Drosten sprechen sogar vom „Afrika-Rätsel“:-)

    Aber hier in Europa will jeder Klassenbester im Testen sein, und es wird Politikern aupplaudiert, die ein Haufen Ausnahmeregelungen durchkriegen.
    Und die Initiatoren für „Offene Europa-Grenzen“ zollen dem auch noch Respekt.
    Diese Corona-Quatsch-Maßnahmen steigern nur den Euro-Zentral-Sozialismus, und beschleunigen das Scheitern eines geeinten Europas unter Führung einer weltfremden EU-Verwaltung.

    Nochmals:
    Wo nicht getestet wird, da gibt es auch kein Corona!
    Warum kritisiert niemand die Polit-Führungen in China und Schwarzafrika?

  13. Lutz-René Jusczyk

    »Wo nicht getestet wird, da gibt es auch kein Corona!«

    Die mehr als 1 Mio. Covid-19-Opfer weltweit sind doch echt, oder würden Sie hier ernsthaft von Fake News sprechen?

    »Warum kritisiert niemand die Polit-Führungen in China und Schwarzafrika?«

    Über China kann ich nicht viel sagen, außer, dass ich den offiziellen Zahlen von dort nicht traue. Gleichwohl halte ich eine niedrigere Infektionsrate in vielen afrikanischen Ländern aufgrund der dort vorherrschenden niedrigeren Mobilität der Bevölkerung keineswegs für unwahrscheinlich. Die derzeitige sanitäre Krise scheint die Industrienationen stärker zu treffen als die Entwicklungsländer (in der Regel ist es bei Epidemien umgekehrt; die jetzige Pandemie bildet eine seltene Ausnahme).

  14. Norbert Schleck

    »Wo nicht getestet wird, da gibt es auch kein Corona!«

    Na, dann weiten wir das Prinzip des Herrn Scholzen mal aus.

    „Wo nicht getestet wird, da gibt es auch keine…“

    – Autofahrer, die unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzen und dadurch Unfälle verursachen,
    – Diabetiker,
    – Frauen, die an Brustkrebs oder Männer, die an Prostatakrebs erkranken,
    – HIV-Infizierten,
    – Schwangerschaften.

    Aber das ist natürlich gaaaanz was anderes, nicht wahr, Herr Scholzen?

  15. Horst Emonts-pool

    @ Norbert Schleck. Bei mir wurde schon zwei mal Krebs festgestellt. Erste mal vor 22 Jahren, das zweite mal vor 15 Jahren. Da ich es nicht glaubte, bin ich auch nicht zur Behandlung gegangen. Ich lebe aber noch. Außerdem sollte ich vor 15 schon Diabetes haben. Nach mehrfachen selbst testen, habe ich einen Zuckerspiegel wo junge Menschen von träumen. Das war die dritte schwere Fehldiagnose gewesen. Was denken Sie, soll ich noch glauben?

  16. Rainer Kleine-Tebbe

    @Jusczyk, Schleck
    Diskussionen mit Menschen dieses Schlages gibt es nicht. Er wird außer mit Polemik nicht reagieren. Schade, aber einen gewissen Anteil solcher Argumente muss wohl jede Gesellschaft ertragen. Gut, daß keiner meine Reifen kontrolliert hat, dann sind sie auch nicht abgefahren.
    Abgefahren ist das.
    @Scholzen: Trauen Sie sich auch, Ihre, nennen wir es spaßeshalber „Argumente“, Mitarbeitern von Intensivstationen gegenüber zu äußern ? Von Hinterbliebenen will ich da gar nicht reden.
    Sicher, es wird vieles übertrieben. Aber gerade jemand wie Sie erscheint mir ein hinreichender Grund, verharmlosung unbedingt zu vermeiden.

  17. Rainer Kleine-Tebbe

    @ Emonts-Pool
    Das glaube ich nicht. Wenn Krebs festgestellt wurde, war er auch da, genauso die Diabetes. Es wurde wohl eher etwas festgestellt, was näher untersucht werden muss, um Krebs auszuschließen. Und Diabetes ist Diabetes. Da hat man Sie wohl eher auf einen diabetischen Stoffwechsel hingewiesen, d.h. „passen Sie auf, dass es keine wird“. Schön, dass Sie gesund sind.
    Aber so kann man sich alles zurechtbiegen, wie man es gerne hätte.
    Alles andere wäre ja auch doof, dann wüsste man es ja nicht besser.

  18. Horst Emonts-pool

    @ Rainer Kleine-Tebbe. Ich wünsche nur das Sie auch mal solche Befunde bekommen. Dann reißen Sie nicht mehr solche Sprüche. Den ersten Krebs Befund hatte ich 8 tage nach dem Tod meiner Mutter bekommen. Die übrigens an der sorte Krebs gestorben ist, die ich auch haben sollte. Ich habe andere schwerwiegende gesundheitliche Probleme. Aber da wissen die Spezialisten nicht wo sie dran sind. Wenn Sie mal solch einen Befund bekommen, denken Sie mal nach, was Sie jetzt geschrieben haben.

  19. Rainer Kleine-Tebbe

    @Emonts-Pool
    Ich reiße keine Sprüche. Wenn es Ihnen schlecht geht, tut mir das leid. Dies jedoch als Begründung für Zweifel an Corona-Maßnahmen herzunehmen, ist nicht richtig. Wie gesagt, es wird sicher an der einen oder anderen Stelle übertrieben, aber zur Zeit hätten auch weit schwerwiegendere Maßnahmen durch die aktuelle Entwicklung wieder ihre Rechtfertigung.
    Beiträge wie Sie und Herr Scholzen sie posten entbehren jeder Grundlage.
    Aber mir war schon klar, was Sie dazu sagen. SIe verdrehen meine Antwort in Ihrem Sinne. Plötzlich ist Ihre Diagnose katastrophal, einen Beitrag vorher war sie falsch und daher für Sie ein Beleg, nichts mehr zu glauben.

  20. Lutz-René Jusczyk

    Ich glaube, Herr Scholzen wollte zum Ausdruck bringen, dass wir weniger die täglichen Infektionszahlen in den Blick nehmen sollen, sondern jede der Hospitalisierungen.
    Das hätte er meines Erachtens aber besser formulieren können, um Irritationen zu vermeiden.

    Den zweiten von ihm aufgeworfenen Aspekt finde ich durchaus interessant: Seit Jahrzehnten haben wir zum ersten Mal eine Seuche, die die hochentwickelten Länder weitaus stärker trifft als jene der sog. „Dritten Welt“.
    Auf dem afrikanischen Kontinent ist ausgerechnet das Land am stärksten betroffen, das am weitesten entwickelt ist: Südafrika.
    Ein Land wie Sierra Leone, das extrem hart von der Ebolafieber-Epidemie heimgesucht wurde, hat bis heute nur 72 Coronatote (im Vergleich zu mehr als 200.000 in den USA).
    Zumindest mich macht dies schon stutzig.

  21. Uwe Chemnitz

    Es ist nochmals, ich schreibe… sinnlos, auf ANMERKER in dieser Art ein zu gehen..weil das gar nichts bringt…..es geht einfach nur um Aufmerksamkeit seitens Scholzen und Co.
    Das ist ganz einfach eine ganz brutale Zeitverschwendung….gegen alles motzen, alles besser wissen…..das macht Angst.

    Herr Jusczyk, das erklärt doch einfach die Bevölkerungsdichte….wieviele Menschen leben auf einer Fläche….wieviele feiern Partys da unten?
    Das geht sich das um Leben um Nahrung und überleben…..ich glaube nicht das da in „Schwarzafrika“ so wie es hier benannt wird……z. B. Kirmesfeiern abspielen
    die aus dem Ufer laufen, oder alle privaten Feiern ..wo man darauf wirklich darauf scheisst….iss doch bloß Schnupfen…..oder Karneval oder Kirmes…