Dabei hat jede Partei ihre eigenen Lehren gezogen und versucht, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Für Jérôme Franssen (CSP) wirft die Regierungserklärung viele Fragen auf. Zum einen vermisste der Fraktionsführer die inhaltliche Ausgestaltung mancher Punkte, zum anderen stellte Franssen die Frage nach der genauen Finanzierung des Pakets.
Freddy Cremer (ProDG) wies darauf hin, dass Einzelheiten zur Finanzierung in den Haushaltsdebatten diskutiert werden können. Jetzt gelte es zu reagieren, hier beinhaltet die Regierungserklärung für Cremer die richtigen Vorschläge.
Vivant ging nur wenig auf den Inhalt der Regierungserklärung ein. Stattdessen kommentierte die Partei den Umgang mit dem Corona-Virus. Die Kommunikation schüre Angst, die Regierung spalte die Gesellschaft, so die Analyse von Alain Mertes und Michael Balter. Auch würde es Zeit, andere Ärzte mit alternativen Meinungen anzuhören.
Freddy Mockel kommentierte diese Aufforderung später mit den Worten: "Lieber glaube ich 99 Prozent der Wissenschaft, als einem pensionierten Chirurgen, der AfD-Videos teilt."
Für Charles Servaty (SP) sind die Investitionen verkraftbar und notwendig, Gregor Freches (PFF) unterstrich, dass das 600-Millionen-Euro-Paket auch politisch vertretbar sei.
Die Regierung um Oliver Paasch unterstrich zum Abschluss, dass die Vorschläge der Regierungserklärung in erster Linie ein Angebot zum Dialog seien.
Regierung passt Finanzplanung an
Die Deutschsprachige Gemeinschaft muss im Zuge der Corona-Pandemie ihre Finanzpolitik anpassen. Ministerpräsident Oliver Paasch geht für das Jahr 2020 von coronabedingten Einnahmeverlusten in Höhe von 36,8 Millionen Euro aus. Daneben werden in den Jahren 2020 sowie 2021 58,5 Millionen Euro in diverse Hilfspakete investiert.
Auf Nachfrage von Jérôme Franssen erläuterte Paasch, dass ein ausgeglichener Haushalt für die aktuelle Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen sei.
Harald Mollers verabschiedet sich
Diverse Parlamentarier haben sich in der Plenarsitzung vom Montagabend an den scheidenden Bildungsminister Harald Mollers gewendet. Für Mollers war es die letzte Plenarsitzung.
Jérôme Franssen (CSP) betonte, dass man mit Harald Mollers einen demokratischen Mitstreiter für Ostbelgien verliere. Auch Gregor Freches (PFF) dankte Harald Mollers für seinen langjährigen Einsatz. Andreas Jerusalem (Ecolo) betonte, dass es eine Minderheit ist, die den Diskurs übertönt. Die schweigende Mehrheit sei von den Diskussionen angewidert. Freddy Cremer bedankte sich im Namen der ProDG-Fraktion bei Harald Mollers. Cremer betonte, dass Mollers stets mit großem Sachverstand und Engagement gehandelt habe.
Mollers selbst äußerte zum Abschied einen Wunsch. Er bat alle Parlamentarier darum, die Diskussionskultur nicht verrohen zu lassen. Es solle darauf geachtet werden, die Werte der Demokratie gegen Populismus, Hass und Hetze zu schützen.
Andreas Lejeune
