Der 13. Oktober ist in gleich doppelter Hinsicht ein sehr wichtiger Stichtag. Falls sich die Parteien der sogenannten Arizona-Koalition nämlich nicht bis dahin doch noch auf einen neuen Haushalt einigen können, wird Premier Bart De Wever (N-VA) den Haushalt auch nicht bei seiner Rede zur Lage der Nation der Kammer vorstellen können. Außerdem wartet auch die Europäische Kommission auf den Haushaltsvorschlag aus Brüssel.
Um den Haushalt zumindest halbwegs zurück in die Spur zu bringen, will die Föderalregierung finanzielle Mehranstrengungen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029. Allerdings streiten die Koalitionspartner erbittert darüber, wie sich diese Anstrengungen auf Sparmaßnahmen, Reformen und zusätzliche Steuern verteilen sollen. Insbesondere die frankophonen Liberalen MR unter ihrem Parteipräsidenten Georges-Louis Bouchez sollen dem Vernehmen nach vehement gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein, während der linke Flügel der Koalition aus Vooruit und Les Engagés darauf beharrt, dass große Vermögen mehr zu den Anstrengungen beitragen sollen.
Freitag hat der Premier erneut bilaterale Gespräche mit den verschiedenen Parteien geführt, einen Durchbruch soll es dabei aber nicht gegeben haben. Die VRT zitiert eine Quelle, dass es schon ein Wunder von Lourdes brauchen werde, um die Verhandlungen noch zu retten.
Boris Schmidt
