PS-Chef Paul Magnette durfte Mittwochabend live im flämischen Fernsehen noch einmal das zusammenfassen, was er kurz zuvor in seiner Rede den Mitgliedern seiner Partei für das neue Jahr mit auf den Weg gegeben hatte. Im flämischen Fernsehen spricht man im besten Fall Niederländisch, und das tat Magnette dann auch in einem überraschend flüssigen Stil.
Die Aktualität des Abends wollte es, dass die Sprache zunächst auf das Verhältnis von Belgien zu den USA unter Trump kam. "Ich glaube, dass die belgische Regierung sehr naiv gewesen ist", sagte Magnette da. "Monatelang haben sie alle gedacht, dass die Nato die Bibel sei. Dass man der Nato blind folgen müsse."
Dass dieses Vertrauen auf die USA unter Trump ein Fehler gewesen sei, habe Premierminister Bart De Wever mittlerweile eingesehen. Das sei zwar zu spät gekommen, aber besser zu spät als nie, sagte Magnette. Jetzt warte er allerdings noch darauf, dass den Worten konkretes Handeln folge.
Kritik an der Regierung übte Magnette aber natürlich, und vor allem auch mit Blick auf die Innenpolitik. Da nahm der PS-Chef gezielt die beiden frankophonen Regierungsparteien MR und Les Engagés ins Visier - also die direkten Konkurrenten um Wählerstimmen im Wirkungsbereich der PS.
"Les Engagés machen es sich zu einfach", sagte Magnette. Bei fast allen Beschlüssen, besonders den Sparmaßnahmen und Eingriffen beim Arbeitsmarkt, würden die Zentristen sagen: Ohne die anderen würden wir das allein nicht so machen, hätten wir was anderes gewollt. Eine schlechte Ausrede, kritisierte Magnette.
Bei den Liberalen nahm er sich besonders MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez vor - und verglich ihn unumwunden mit Trump. Die systematischen Angriffe von Bouchez auf die Kultur, die Beamten, Presse, Medien und Gewerkschaften, das sei genau dieselbe Strategie und der gleiche politische Stil wie Trump.
Seine eigene PS pries Magnette dagegen in der VRT noch als die Partei der Lösungen an. Die Partei, die eine andere Politik führen, andere Gesetze erlassen will als die aktuelle Regierung.
So gestaltete Magnette den Neujahrsempfang seiner PS am Mittwochabend genau so, wie man es von einer großen Oppositionspartei erwarten konnte: mit einem Frontalangriff auf die Regierung, der Behauptung, alles besser zu wissen und machen zu können - und ohne Überraschung.
Kay Wagner
