Erst der Umgang mit der Gaza-Tragödie, jetzt dann noch die Frage einer möglichen Anerkennung des Staates Palästina: In beiden Akten ist die Föderalregierung gespalten. Die Lager sind in beiden Fällen dieselben: CD&V, Les Engagés und Vooruit sind dafür, N-VA und MR reagieren zurückhaltend bis ablehnend.
CD&V-Chef Sammy Mahdi hatte am Donnerstag einen Gang höher geschaltet: Er verlangt, dass Belgien Sanktionen gegen Israel verhängt wegen der Gewalt im Gazastreifen. Anderenfalls will er andere Akten innerhalb der Regierung blockieren, bis hin zu den Haushaltsverhandlungen.
"Solche Drohungen führen zu nichts", reagiert MR-Chef Georges-Louis Bouchez Samstag in der Zeitung Het Laatste Nieuws. "Wir wurden gewählt, um Belgien zu regieren, nicht, um den Vereinten Nationen den Rücken zu stärken, sagt Bouchez. Was eine Anerkennung des Staates Palästina angeht: Ein solcher Schritt wäre doch allenfalls rein symbolischer Natur, so der MR-Vorsitzende. Das würde jedenfalls wohl nicht dazu beitragen, den Konflikt zu stoppen.
Premierminister Bart De Wever wird wohl im Herbst alle Hände voll zu tun haben, um seine Koalition wieder auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Roger Pint
