Offiziell war das Ganze als "Gedankenaustausch" über das Sommerabkommen deklariert. Aber während der knapp drei Stunden, die dieser "Gedankenaustausch" dauerte, flogen - wie nicht anders zu erwarten - heftig die Fetzen. Wobei die Rollenverteilung natürlich die gleiche wie immer war: Premier und Mehrheitsparteien stellten das Sommerabkommen im bestmöglichen Licht dar und wurden nicht müde, die Vorteile der geplanten Reformen zu preisen. Während die Opposition kein gutes Haar daran ließ und auch sonst aus allen Rohren feuerte - egal ob nun auf das Sommerabkommen oder die Politik der Regierung allgemein.
Als Erstes durfte Premierminister Bart De Wever noch einmal kurz umreißen, worum es im Sommerabkommen geht und was die Regierung damit erreichen will. Das Sommerabkommen stelle, gemeinsam mit dem sogenannten Osterabkommen, die wichtigste sozioökonomische Reform des Jahrhunderts dar, so De Wever. Das sage er so in aller Bescheidenheit.
Das Ziel der Reformen sei, die heimische Wirtschaft zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich das Arbeiten mehr lohne. Es gehe auch darum, das System der sozialen Sicherheit lebensfähig zu halten. Damit versuchte der Premier von Anfang an insbesondere der linken Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch ohne vorherige parlamentarische Debatte ist hinlänglich bekannt, was die über die Pläne der Regierung denkt.
Es gehe darum, die Freiheit sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu stärken. Auch wenn manche das behaupteten, könne auf keinen Fall die Rede sein von sozialem Kahlschlag. Die Reformen seien eine notwendige Anpassung, um die Wettbewerbsfähigkeit belgischer Betriebe zu stärken. Dabei könnten auch die Arbeitnehmer nur gewinnen, unterstrich De Wever noch, denn schließlich wirke sich eine bessere Wettbewerbsfähigkeit direkt auf ihre Löhne aus.
Er verstehe auch sehr gut, dass manche Menschen unzufrieden seien mit bestimmten Eingriffen. Aber der Mangel an Eingriffen in der Vergangenheit habe das Land schließlich erst in die schwierige Situation gebracht, in der es sich jetzt befinde.
Noch ein interessantes Element: De Wever zeigte sich explizit offen für mögliche Anpassungen bestimmter Maßnahmen des Sommerabkommens. Nämlich dann, wenn sich herausstellen sollte, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig hart davon in Mitleidenschaft gezogen werden. Aber das verfing bei der Opposition natürlich nicht.
So etwas habe es in der politischen Geschichte Belgiens noch nie gegeben, wetterte etwa der Ecolo-Groen-Fraktionsvorsitzende Stefaan Van Hecke. Mit einem Federstrich und in ein paar Verhandlungsnächten habe die Regierung untergraben und zurückgedreht, was in puncto Arbeitsrechte und sozialer Schutz davor über 80 Jahre mühsam aufgebaut worden sei. Das Sommerabkommen diene nur den Interessen der Arbeitgeber, deswegen seien deren Verbände auch so enthusiastisch darüber, so Van Hecke weiter. Es sei einfach asozial.
In dieser Einschätzung waren sich die Grünen denn auch einig mit den frankophonen Sozialisten von der PS und der linksextremen PTB, die munter in die gleiche Kerbe schlugen. Jetzt sei plötzlich keine Rede mehr von den 500 Euro zusätzlich pro Monat, giftete etwa Khalil Aouasti von der PS. Tatsächlich seien es im besten Fall zehn Euro netto mehr 2026. Zehn Euro, die auch noch aufgefressen würden von der Anpassung der Indexierung, den niedrigeren Renten, den teureren Medikamenten. Für diese popligen zehn Euro müssten die Menschen dann auch noch nachts ohne Zuschläge arbeiten.
Keine Überraschung, dass sowohl PS als auch PTB der Regierung und ihren geplanten Reformen einen Kampf bis aufs Blut ansagten - und zwar sowohl im Parlament als auch auf der Straße. Ein heißer Herbst scheint vorprogrammiert.
Boris Schmidt
