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Regierungsbildung in Brüssel: Groen und Les Engagés starten neue Sondierungen

22.02.202509:15
  • Brüssel
  • Groen
  • Les Engagés
  • MR
  • N-VA
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Wahlbüro in Brüssel am 9. Juni
Wahlbüro in Brüssel am 9. Juni (BArchivbld: Kenzo Tribouillard/AFP)

Nach dem Rücktritt des MR-Politikers David Leisterh als Regierungsbildner in Brüssel wird die Regierungsbildung in der Hauptstadtregion zunächst ausgesetzt. Am Montag wollen die Regionalchefs von Groen und Les Engagés jetzt neue Sondierungsgespräche starten. Die PS hatte es abgelehnt, die Aufgabe der Regierungsbildung zu übernehmen.

Brüssels PS-Chef Ahmed Laaouej wäre der natürliche Nachfolger von Leisterh als Regierungsbildner in der Hauptstadtregion gewesen. Die PS ist die zweitstärkste frankophone Partei. Doch schon kurz nach dem Rücktritt von Leisterh gab die PS bekannt, die Regierungsbildung nicht übernehmen zu wollen.

In einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur Belga begründet die PS ihre Entscheidung indirekt damit, dass sie nicht das Vertrauen aller Parteien in Brüssel besitze. So ein Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, dass die Regierungsbildung erfolgreich verlaufen könne.

Informator im Duo

Statt Laaouej von der PS übernimmt deshalb jetzt Christophe De Beukelaer von Les Engagés Verantwortung in Brüssel. Allerdings nicht in der Funktion des Regierungsbildners, sondern als Informator im Duo mit Elke Van den Brandt von Groen, die die Rolle des Informators für die flämischen Parteien in Brüssel übernimmt.

Beide wollen ab Montag zusammen Gespräche mit allen Parteien in Brüssel führen, um auszuloten, ob es nicht doch noch klappen könnte mit einer neuen Regierung in der Region.

In Brüssel müssen zunächst sowohl die frankophonen als auch die flämischen Parteien untereinander Mehrheiten bilden. Beide Mehrheiten zusammen bilden dann die neue Regionalregierung. Dieser letzte Schritt hat bislang allerdings nicht geklappt, weil die PS sich weigert, zusammen mit der N-VA zu regieren. Die N-VA ist Teil der flämischen Mehrheit.

Kay Wagner

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