Zu dem neuen Regierungsabkommen einer künftigen Arizona-Regierung werden immer mehr Details bekannt.
So soll zum Beispiel der Bezug von Arbeitslosengeld zeitlich begrenzt werden. Auch steht eine große Rentenreformen an. In Punkto Arbeitsmarktreform sollen Menschen, die arbeiten am Ende des Monats mehr Netto in der Tasche haben. So soll es immer finanziell vorteilhafter sein, einer Arbeit nachzugehen, als zu Hause zu bleiben. So sollen alleinstehende Arbeitnehmer pro Jahr rund 1.200 Euro mehr auf dem Konto haben. Das berichtet die VRT unter Berufung auf verschiedene Parteien. Für arbeitende Paare könne das Plus am Jahresende bei rund 1.900 Euro liegen.
Im Kampf gegen den Klimawandel, soll die Anschaffung von Wärmepumpen interessanter werden: Hier wird die Mehrwertsteuer von 21 auf sechs Prozent gesenkt. Hybride Firmenwagen sollen länger steuerlich absetzbar bleiben, als bislang.
Verteidigung größer und stärker machen
Mehr Investitionen sind für den Bereich Verteidigung vorgesehen. Ziel ist, die Verteidigung größer und stärker zu machen - zum Beispiel durch den Ausbau der Luftabwehr mit Drohnen und einer Verstärkung der Cybersicherheit. Auch die Polizei und Feuerwehren sollen mehr Geld bekommen.
Nach rund siebenmonatigen Verhandlungen hatten sich Freitagabend die Vertreter der sogenannten Arizona-Parteien, N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés, auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Mit Bart De Wever wird zum ersten Mal ein flämischer Nationalist Premierminister. Auf Kongressen müssen die Parteien der Koalitionspartner am Wochenende noch grünes Licht für das Abkommen geben.
Die Arizona-Parteien hatten sich eine Frist bis Freitag gesetzt, um eine Einigung auf ein Regierungsabkommen zu erzielen. Zuletzt hatten sie sich zu einer Klausur in die Militärakademie in Brüssel zurückgezogen. Die Verhandlungen verliefen bis zuletzt sehr schwierig und dauerten bis in den späten Abend. Nach der Einigung äußerte sich der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez zuversichtlich über die künftige Zusammenarbeit. Er sagte, angesichts der geplanten Reformen werde es nicht viel Zeit geben sich zu streiten.
In der Nacht haben die Unterhändler der Arizona-Parteien auch über die Ministerressorts verhandelt. Dem Vernehmen nach soll die neue Regierung kleiner sein, ohne Staatssekretäre. Neben Premierminister De Wever soll es sieben niederländischsprachige und sieben französischsprachige Minister geben.
Am Abend wird der künftige Premierminister und N-VA-Chef Bart De Wever Erklärungen zum Regierungsabkommen geben. Das meldet der flämische Rundfunk, VRT.
Reaktionen auf Regierungsabkommen
Die Reaktionen auf die Einigung auf ein Regierungsabkommen fallen unterschiedlich aus. Arbeitgeberverbände reagieren erleichtert. Die künftige Regierung tue nun das, was im übrigen Europa die normalste Sache der Welt sei, sagte der FEB-Vorsitzende Pieter Timmermans. So sei zum Beispiel der Bezug von Arbeitslosengeld überall zeitlich begrenzt. Auch gebe es in anderen Ländern bereits schon lange ein Bonus- und Malussystem für die Renten.
Anders die Reaktionen von Seiten der französischen Sozialisten, PS. PS-Chef Paul Magnette äußerte sich nur kurz in sozialen Netzwerken. Die künftige Regierung habe nicht auf die Menschen gehört, die in den vergangen Wochen gegen die Reformpläne protestiert hätten. Ecolo vergleicht die künftige Regierung mit der Titanic: Der große Wunsch der N-VA und des Kapitäns Bart de Wever sei es, Belgien untergehen zu lassen. In Bezug auf das Klima handle die Koalition gewissenlos. Außerdem sei das Abkommen ungerecht, beschütze die Reichsten und nicht den Mittelstand, Ecolo-Co-Präsident Samuel Cogolati.
Besonders enttäuscht hat die CSC Gewerkschaft auf das Regierungsabkommen reagiert. Auch wenn die Mitte-Links-Parteien noch einige Korrekturen hätten anbringen können, seien der Wohlstand und das Wohlergehen der Arbeiter ernsthaft bedroht, so die CSC in einer Erklärung. Arbeitnehmer, Kranke, Rentner und Arbeitssuchende würden durch die neue Politik finanziell stark belastet. Es würden zwar höhere Nettolöhne versprochen, so der Tenor. Diese würden jedoch erst 2027 zur Auszahlung kommen. Unternehmen hingegen würden sofort entlastet. Man werde alle Maßnahmen genau analysieren und dann einen neuen Aktionsplan ausarbeiten, so die Warnung der Gewerkschaft.
Die für den 13. Februar angekündigte Protestkundgebung gegen die künftige Regierung in Brüssel soll wie geplant stattfinden.
Einzelhandelsverband Comeos: "Das beste Regierungsabkommen seit 20 Jahren"
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belga/vrt/est/dop
