Der Weg ist frei für eine neue Föderalregierung: Am Freitagabend einigten sich die Verhandlungsführer von N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit auf die Kernpunkte, allen voran bei den sozioökonomischen Themen Beschäftigung, Renten und Steuern. König Philippe hat daraufhin den Auftrag des Regierungsbildners Bart De Wever (N-VA) bis zur Ernennung der neuen Regierung verlängert.
Dies gab der Königliche Palast am Ende der Audienz bekannt. Der Palast bestätigte in der Mitteilung auch, dass De Wever dem König über die Koalitionsvereinbarung berichtet hatte.
De Wever gilt als designierter Premierminister. Das Datum für die Eidablegung der neuen Föderalregierung sowie die Verteilung der Ministerposten müssen noch bekannt gegeben werden. Nun ist es erst an den jeweiligen Parteikongressen der Arizona-Koalitionspartner, die Regierungsvereinbarung abzusegnen. Der Parteikongress von Vooruit soll bereits Samstag um 17 Uhr in Sint-Niklaas beginnen, N-VA und MR haben Sonntag, 10 Uhr, angesetzt, in Antwerpen beziehungsweise in Brüssel, Les Engagés werden Sonntag gegen 15:30 Uhr in Lüttich folgen, den Abschluss wird die CD&V bilden - ihr Parteikongress soll dann ab 17:30 in Waasmunster stattfinden.
Klausurtagung
Die wichtigsten Verhandlungsführer von N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit waren seit Mittwochnachmittag zu einer Klausurtagung in der Königlichen Militärakademie (ERM) in Brüssel zusammengekommen.
De Wever selbst hatte als Deadline den 31. Januar gesetzt. Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätte er die Mission als Regierungsbildner beendet und wären die Verhandlungen über die Bildung einer Arizona-Koalition gescheitert.
Nun reagierte der latinophile Bart De Wever auf der Plattform X mit dem Julius Cäsar zugeschriebenen Zitat "Alea iacta est!" ("Die Würfel sind gefallen"). Dazu platzierte er das Victory-Zeichen und ein Bild von seinem Besuch im königlichen Palast.
Oliver Paasch: Bald über Finanzen reden
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch erfuhr beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer sowie des Arbeitgeberverbandes in Eupen von der Einigung.
Er hatte in einem Redebeitrag gerade erst einen dringenden Appell in Richtung Brüssel gerichtet, als bekannt wurde, dass sich die Verhandlungspartner über die Supernote von Bart de Wever geeinigt hatten: "Ich gehe davon aus, dass sehr kurzfristig der erste Konzertierungsausschuss einberufen wird und dass wir wahrscheinlich sogar als allerersten Tagesordnungspunkt über die Finanzen sprechen werden. Belgien muss in Kürze einen konsolidierten Haushaltspfad hinterlegen, zu dem auch die Deutschsprachige Gemeinschaft beiträgt."
belga/okr/sp/schb
